SPÖ Kärnten: Aktuelles aus der heutigen Regierungssitzung

Kaiser, Prettner: FPK Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes, Änderungen beim Jugendschutzgesetz und Prostitutionsgesetz als Schwerpunktthemen

Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ LHStv. Peter Kaiser und SPÖ LRin Beate Prettner über aktuell besprochen Themenstellungen. Im Mittelpunkt der Ausführungen standen die Diskussionen rund um die Anfechtung der FPK der Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes, die neuerlichen Änderungen beim Kärntner Jugendschutzgesetz sowie die Entwicklungen und Vorgehensweisen beim Kärntner Prostitutionsgesetz.

Vorratsdatenspeicherung
Dem Antrag der FPK auf Anfechtung des Telekommunikationsgesetzes und dabei vor allem der Vorratsdatenspeicherung wurde weder seitens der SPÖ noch seitens des Eiskoalitionspartners ÖVP die Zustimmung erteilt, informierte Kaiser. „Dieses Gesetz muss man sich im Detail ansehen, um auch begreifen zu können, dass damit keinesfalls der Schutz der Privatsphäre gemindert wird, sondern im Gegenteil, die Chancen für eine wirksamere Terrorismusbekämpfung sowie der Prävention und Aufklärungsarbeit erweitert werden“, begründete Kaiser. Die Anforderung entsprechender Daten könne keineswegs willkürlich, sondern nur aufgrund begründeter Verdachtsmomente erfolgen, wobei auch keinerlei Inhalte, sondern lediglich IP- und Telefonnummern gespeichert werden. „Das traurige Beispiel in Toulouse zeigt uns, dass viele Dramen verhindert werden könnten, wenn bei begründetem Verdacht genauer geprüft werden könnte“, so Kaiser. Zudem stehe die Befürchtung im Raum, dass nach dem Ausscheren der FPÖ bezüglich der Anfechtung beim VfGH, die Kosten für dieses Verfahren von den Kärntner Steuerzahlerinnen und –zahlern zu übernehmen sein werden. Bemerkenswert ist für Kaiser die Haltung der FPÖFPK auch aus zwei weitern Gründen: „Dann wenn die FPK selbst betroffen ist und es in ihrem Interesse liegt, wie aktuelle die Brüder Scheuch, die die Herausgabe persönlicher Daten von kritischen Internetforenautoren verlangen, dann soll die Anonymität sehr wohl aufgehoben werden“, so Kaiser. Zudem würden FPÖFPK ihrem eigenem Parteiprogramm widersprechen. Wie Kaiser zitierte heißt es im FPÖ-Parteiprogramm: „Bei der Bekämpfung von Kriminalitätserscheinungen, wie den Terrorismus, das organisierte Verbrechen, das Banden- und Schlepperwesen, den weltweiten Drogenhandel, die Bedrohung fundamentaler Rechtsgüter durch pseudo-religiöse Sekten und die Gewalt gegen Kinder hat der Staat seine Möglichkeiten entschlossener zu nutzen und einzusetzen. … Rasterfahndung, Lauschangriff und "Kronzeugenregelung" sind taugliche Mittel hierzu. …“

Jugendschutzgesetz
Mit der neuerlichen Änderung des Jugendschutzgesetzes sei noch immer keine Harmonisierung möglich, bemängelte Prettner. „Anstatt auf Prävention zu setzen, werden Jugendliche kriminalisiert. Die Ragger´sche Privatarmee kann nicht der Weg für zukunftsträchtige Jugendpolitik sein“, zeigte Prettner auf, dass die Anforderungen an das private Wachpersonal mehr als schwammig definiert seien und derartige Kontrollen Aufgaben der Exekutive sind und auch bleiben sollen. „Der Jugend müssen endlich Perspektiven wie sinnvolle Freizeitbetätigungen und in weiterer Folge adäquate Jobaussichten geboten werden“, so die Haltung der SPÖ.

Prostitutionsgesetz
Hitzige Debatten gab es auch zum Kärntner Prostitutionsgesetz, wobei sich FPK Dörfler erneut negativ mit polemischen Schnellschüssen hervorgetan habe, so Prettner. „Die Stadt Villach, die seit 25 Jahren skandalfrei und vorbildhaft geführt wird, als „Lusthauptstadt“ zu titulieren ist absolut unzulässig und aufs Schärfste zurückzuweisen“, stellten Kaiser und Prettner klar. Die polemische Ankündung FPK Dörflers, die Prostitution gänzlich verbieten zu wollen erinnere an ein kleines Kind, das die Hände vor die Augen hält und sich denkt „ich sehe niemanden mehr, also sieht mich auch keiner mehr“, kritisierte Prettner. Die Prostitution ist das älteste Gewerbe der Welt und könne wohl kaum gänzlich verboten werden, warnte Prettner vor den folgeschweren Auswirkungen, die ein derartiges Verbot mit sich bringen würde. „Prostitution würde dennoch stattfinden, jedoch in der Illegalität. Es ist allemal besser, wenn wir dieses Gewerbe in geordneten Bahnen, mit gesetzlichen Vorgaben stattfinden lassen. Denn so gibt es die Möglichkeit, gesundheitliche Kontrollen durchzuführen und die Sicherheit der Betroffenen zu gewährleisten“, so Prettner.

Zudem sei es sehr kurzsichtig, die Prostitution als Frauenthema zu deklarieren, um den Spielball weiter zu geben. „Immerhin sind es hauptsächlich Männer, die diese Form der Dienstleistungen konsumieren. Ein komplettes Verbot brächte lediglich eine Verlagerung des Problems mit sich“, verweist Prettner auf die zahlreichen Italiener, die seit dem Prostitutionsverbot in Italien Kärntner Etablissements frequentieren. Begrüßenswert sei das Frühlingserwachen der ÖVP, die nun offensichtlich endlich die Arbeit wieder aufgenommen hat, nachdem ein entsprechender Auftrag zur Gesetzesnovellierung bereits seit Mai des Vorjahres unbehandelt blieb. „Für eine ehrliche Diskussion gemeinsam mit ExpertInnen der Exekutive bin ich jederzeit gerne bereit“, so Prettner.