Vorratsdaten und Polizeipanzer – Was sagt die Tiroler Politik?
- Bessere Ausrüstung und gepanzerte Fahrzeuge für die Polizei stoßen nicht auf breite Zustimmung.
- Foto: Franziska David
- hochgeladen von Sieghard Krabichler
Anlassgesetzgebung oder zukünftige Notwendigkeit – Tirols Parteichefs sind sich uneinig.
TIROL. Der Mordfall Larissa wäre ohne die damals noch mögliche Vorratsdatenspeicherung nur schwer zu klären gewesen. Mittlerweile ist dieses Gesetz durch Höchstgerichte aufgehoben. Innenministerin Mikl-Leitner plant nach den Terroranschlägen in Paris die Wiedereinführung und die Aufrüstung der Polizei.
Für ÖVP-Chef LH Günther Plater besteht nach den Anschlägen in Frankreich auch in Österreich und damit für Tirol eine erhöhte Gefahr. wenngleich es keine Hinweise für konkrete Bedrohungen gäbe. "Panikmache ist deshalb fehl am Platz, eine erhöhte Wachsamkeit angesichts von rund 60 bis 70 Jihadisten, die aus Syrien und dem Irak nach Österreich zurückgekommen sind, aber ein Gebot der Stunde", sagt Platter. Er habe sehr großes Vertrauen in die Exekutive, die alles daran setzt, die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. "Dazu braucht sie aber auch geeignete Mittel. Deshalb unterstütze ich auch das Vorhaben Mikl-Leitner, der Polizei jene moderne Ausrüstung in die Hand zu geben."
Auch die Tiroler FPÖ steht voll hinter diesen Plänen. "Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung ist derzeit notwendig und ich sehe das als keine Anlassgesetzgebung", sagt FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Zu den Plänen, die Polizei aufzurüsten sagt der FPÖ-Obmann: Diese Aufrüstung wäre wichtig, doch allein mit fehlt der Glaube, dass es dazu kommt."
SPÖ dagegen
Völlig anders argumentiert SPÖ-Chef Ingo Mair. „Ich lehne eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ab, da es sich um klassische Anlassgesetzgebung handeln würde. Wir brauchen ein europaweites Mehr an Toleranz und Offenheit und müssen den Kampf gegen Arbeits- und Perspektivlosigkeit, den wahren Nährboden für Radikalisierung, verstärken", sagt Mair. Mikl-Leitner empfiehlt Mair, die Sicherheitskräfte im Land personell zu stärken und in ihre Grundausstattung zu investieren, nicht in Hubschrauber oder Panzerfahrzeuge.
Grüne ebenso dagegen
Eine ähnliche Position beziehen die Grünen. "Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass mehr Überwachung die Terrorgefahr verringert. Wir dürfen unsere demokratischen Errungenschaften nicht einer ineffektiven Terrorbekämpfung opfern und ein Anlassgesetz wäre die falsche Reaktion auf diesen Terror", sagt Landessprecher Georg Willi. Auch die Aufrüstung der Polizei ist für ihn kein Thema. "Das kostet nur und bringt so gut wie nichts. Wir lehnen das ab", sagt Willi.
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