Nein der NEOS
Messengerüberwachung sorgt für Debatte in Koalition
- Das Nein der NEOS am Dienstag zur geplanten Messengerüberwachung sorgt nun für Debatten in der Koalition. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Staatssekretär Leichtfried (SPÖ), es gäbe inzwischen gewisse Einschränkungen.
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Das Nein der NEOS am Dienstag zur geplanten Messengerüberwachung sorgt nun für Debatten in der Koalition. Am Mittwoch folgte die Ankündigung von Staatssekretär Leichtfried (SPÖ), es gäbe inzwischen gewisse Einschränkungen.
ÖSTERREICH. Die NEOS kündigten bereits am Dienstag, 3. Juni, an, die geplante Messengerüberwachung mit einem Nein zu beantworten. Der für Staatsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) verteidigte am Mittwoch, 4. Juni, den Gesetzesentwurf. Es würde nur in ganz speziellen und wenigen Fällen zur Anwendung kommen. "Nämlich nur dann, wenn ein massiver Verdacht da ist, dass es in Kürze zu Terroranschlägen kommt und es helfen würde, die, die diese Anschläge planen, mit derartigen Maßnahmen zu überwachen", so Leichtfried gegenüber dem ORF. Es sollen auch maximal 35 pro Jahr überwacht werden. Sollte diese Zahl überschritten werden, werde der Nationalrat informiert.
Angekündigt wurde auch eine Verstärkung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern und -geheimnisträgerinnen. Für Whistleblower und Whistleblowerinnen gäbe es bessere Möglichkeiten.
NEOS: "Muss verfassungskonform sein"
NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak hatte am Dienstag gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ und den „Oberösterreichischen Nachrichten“ ein klares Nein seiner Fraktion begründet. „Wenn das Regierungsprogramm gilt, gibt es diesen Beschluss nicht". Im Regierungsprogramm sei schließlich festgelegt, dass die Lösung „verfassungskonform“ sein muss. „Das Wesen einer Begutachtungszeit besteht genau darin, dass man Verbesserungen vornimmt zum ersten Vorschlag," betonte Meinl-Reisinger am Mittwoch, 4. Juni. Die Außenministerin gab sich zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne.
Harsche Kritik gab es auch vonseiten einiger NGOs. So sprachen etwa Amnesty und epicenter.works von einem "Bundestrojaner" und von "Spionagesoftware".
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