Novelle

+++Update: 24.2.2022+++ Es ist fix: Ab 1. Juni 2022 dürfen ausschließlich Menschen, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Der Beschluss im Landtag war einstimmig. +++ 28. Jänner+++ Wahlrecht für 90.000 Zweitwohnsitzer wird abgeschafft Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden; Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll per 1. Juni 2022 der Vergangenheit angehören. NÖ. Die...

22.000 Kinder werden in Salzburg in Krabbelgruppen und Kindergärten betreut. Die einstimmig beschlossene Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes soll für mehr  Pädagoginnen und Pädagogen pro Gruppe sorgen.   SALZBURG. Im Salzburger Landtag wurde am Mittwoch die Novelle zum Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz einstimmig beschlossen. Damit werden künftig Kindergartengruppen ab einer Gruppengröße von 20 Kindern von zwei Betreuungspersonen betreut. Diese Novelle regelt also die...

Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Landesregierung stellte die WEichen für eine Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, um eine sparsame und zweckmäßige Nutzung von Grund und Boden und damit das leistbare Wohnen in Tirol weiter zu forcieren. Neben der Eindämmung von Baulandhortung und sonstigem spekulativen Grunderwerb liegt der Fokus auch darauf, neue, unzulässige Freizeitwohnsitze zu verhindern. Neu sind zudem eine Förderung der aktiven...

TIROL. Am 26.08.2021 lud die LPD Tirol das Land Tirol, den Psychosozialen Pflegedienst Tirol und das Gewaltschutzzentrum als Systempartner anlässlich der Gewaltschutznovelle zu einem Arbeitsgespräch ein. Hier gibt es die Ergebnisse: Was beinhaltet die Gewaltschutznovelle?Ab 01.September 2021 gibt es eine verpflichtende Präventionsberatung für weggewiesene Personen. Diese wichtige Beratungsmaßnahme wird in Tirol durch die NGO „Psychosozialer Pflegedienst Tirol“ durchgeführt. Ab diesem Zeitpunkt...

TIROL. Mit dem novellierten Wohnungseigentumsgesetz soll es mehr Möglichkeiten zum barrierefreien Wohnen geben. Der Begutachtungsentwurf liegt aktuell vor.  Was behandelt der Begutachtunsentwurf?Die Novellierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) soll energiepolitische und gesellschaftspolitische Ziele erfüllen. Darunter versteht man auch bauliche Änderungen, die mehr Barrierefreiheit ermöglichen, beziehungsweise die Wohnungseigentümern mit Behinderung die Umsetzung der Änderungen erleichtert....

Die im Landtag beschlossene Novelle des OÖ Abfallwirtschaftsgesetz ermöglicht es auch der Ordnungswache, Abfallsünder zu bestrafen. WELS. Flaschen werden aus fahrenden Autos geworfen und Abfall beim Picknicken auf dem Spielplatz vergessen: In Wels nimmt das achtlose Wegwerfen von Abfall in der Natur oder im öffentlichen Raum immer mehr zu. Das zeigte unter anderem auch die städtische Flurreinigungsaktion „Sauberes Wels“. Abfall gehört in die Mistkübel und nicht auf die Wiese. Die Auswüchse...

Die Lebensgrundlage Trinkwasser soll optimal geschützt werden, es soll ein verstärkter Einsatz von Nutzwasser im Außenbereich erzielt werden. KLAGENFURT. Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes wurde heute, Donnerstag, von den Abgeordneten zum Kärntner Landtag beschlossen. „Das ist ein notwendiger Schritt hin zu einem noch bewussteren und sorgsameren Umgang mit dem wichtigsten aller Lebensmittel – unserem Trinkwasser. Besonders wichtig in diesem...

TIROL. Durch eine kürzlich beschlossene Gesetzesnovelle wurden wesentliche Änderungen in der Tiroler Gemeindeordnung vorgenommen. Laut LR Tratter und Vizepräsidentin Jicha, birgt die Gesetzesnovelle zahlreiche Vorteile für die Gemeinden. Vorteile der Gesetzesnovelle?Die Neuerungen der Tiroler Gemeindeverordnung (TGO) sind in den Augen des Gemeindereferenten LR Tratter und der Vizepräsidentin Jicha eindeutige Optimierungen. So sehen sie die Bestellung von Aufsichtsorganen, mehr Transparenz in...

Wolf-Sichtung in St. Oswald ob Eibiswald: Landesregierung muss handeln – Grüne kündigen Landtagsinitiative für besseren Schutz und bessere Unterstützung für Landwirte an. Sie fordern eine Novelle im Jagdgesetz ST. OSWALD OB EIBISWALD/GRAZ. Anlässlich der aktuellen Wolf-Sichtung am Fuße der Koralm nahe St. Oswald ob Eibiswald kündigt der Grüne Landwirtschaftssprecher im Landtag, Alex Pinter, an, im Landesparlament aktiv zu werden, „denn die Steiermark hinkt bei diesem Thema leider anderen...

TIROL. Offene Daten in Tirol sollen verstärkt ausgebaut und benutzerfreundlicher gestaltet werden, dies sei ein wesentliches Ziel der Digitalisierung der öffentlichen Hand in Tirol, erläutert man in den Reihen der Grünen Tirol.  Offene Daten fördernWie der Grüne Klubobmann Gebi Mair erläutert wurde eine Novelle des Tiroler Informationsweiterverwendungsgesetzes in Begutachtung geschickt. „Wir nehmen das Ziel, offene Daten zu fördern neu in das Gesetz auf“,erklärt Mair. Es soll deutlich werden,...

Anfang März wurde die jüngste Novelle des Burgenländischen Jagdgesetzes beschlossen – ohne Einbindung des Landesjagdverbandes, der mit Ende 2022 abgeschafft wird und nun einen neuen Verein als künftige Interessensvertretung der Jäger im Burgenland gründen will    BURGENLAND. Den Namen des neuen Vereins wollte Landesjägermeister Roman Leitner bei der Pressekonferenz am Dienstag noch nicht verraten. Nur so viel: "Wir werden den Verein in den nächsten Tagen gründen und werden allen Verbandsjägern...

PETTNEU/TIROL (sica/Manfred Hassl). Am Campingplatz Pettneu ist die Errichtung von 128 Mobilheimen vom Unternehmen EuroParcs geplant. Vergangene Woche wurde allerdings eine Novelle des Tiroler Campinggesetzes beschlossen. Verdacht auf FreizeitwohnsitzeDer Plan des Unternehmens EuroParcs, knapp 130 Mobilheime auf dem Campingplatz in Pettneu aufzustellen, sorgte inzwischen für Wirbel. Von Seiten des Landes werden mögliche Freizeitwohnsitze geortet. Vergangene Woche wurde eine Novelle des...

Demos, Stellungnahmen, Briefe ans Ministerium: Die Studierenden wehren sich gegen die Novellierung des neuen Unigesetzes. Bis 15. Jänner läuft die sogenannte "Begutachtungsfrist", in der man Stellungnahmen abgeben kann. Gestern gingen an die hundert Personen der Initiative "Bildung brennt" in Innsbruck auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Die Studienvertretung der Uni Innsbruck (ÖH) marschierte nicht mit. Das neue Unigesetz soll ab dem Wintersemester 2021/2022 gelten. INNSBRUCK. Egal ob...

Salzburger Studenten gingen gegen die Novelle des Universitätsgesetzes auf die Straße. Kritikpunkte sind unter anderem die Mindeststudienleistung und die Reduktion der Prüfungstermine. SALZBURG. 200 Studierenden der Universität Salzburg und des Mozarteums marschierten heute vom Salzburger Hauptbahnhof bis zum Residenzplatz, um gegen die Novelle des Universitätsgesetzes zu demonstrieren. Auch Bundesvertreter der Österreichischen Hochschülerschaft waren darunter.  Mindeststudienleistung oder...

Ein Bündnis von Studierenden und ProfessorInnen setzte am Linzer Hauptplatz ein weithin sichtbares Zeichen gegen die neue Uni-Novelle. LINZ. Rund 100 Studierende versammelten sich am Freitag, 18. Dezember am Linzer Hauptplatz um ihren Unmut zur geplanten Novelle des Universitätsgesetzes zu zeigen. “Durch die Einführung der Mindestanzahl an ECTS wird für berufstätige Studierende der freie Hochschulzugang de facto abgeschafft", kritisieren die Studierende der Plattform “Bildung Brennt". Das...

Unbekannte beschmierten Mauer in Traiskirchen nach DEMO am 12.12.2020 Sachbeschädigung: Unbekannte beschmierten die Mauer in der Gregor Mendel Straße - Traiskirchen am 12.12.2020 UG Novelle Stoppen ! und tout le monde déteste la police ( Jeder hasst die Polizei ) Darüber dürfte es gehen : Heute: Demonstration gegen die UG-Novelle Hochschüler_innenschaften wollen auf die Verschlechterungen aufmerksam machen und sind gezwungen, inmitten der Pandemie auf die Straße zu gehen Wien (OTS) -...

Die Causa hat im Vorjahr in Axams hohe Wellen geschlagen: Substanzverwalter Norbert Happ hat nach seiner (unerwünschten) Wahl in den Ausschuss der Agrargemeinschaft kraft gesetzlicher Vorschrift sein Amt verloren.  Bgm. Christian Abenthung reagierte erbost und kündigte an, eine Novelle des Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 anzuregen. Dieses Vorhaben wurde jetzt umgesetzt! Nach der Wahl in den Ausschuss und des Verlustes des Substanzverwalteramtes hat der Axamer Bürgermeister Christian...

Der Entwurf zur Novelle im oö. Abfallwirtschaftsgesetz geht in die Begutachtungsphase. Krisensicherheit und Abfallvermeidung sind zwei der Hauptthemen. OÖ. „Die Zukunft unserer Kinder soll nicht auf einem Müllberg gebaut werden“, sagt Landesrat Stefan Kaineder (Die Grünen). In der Bevölkerung sei diese Überzeugung schon angekommen, nun gelte es, das Abfallwirtschaftsgesetz entsprechend zu adaptieren. Seit bald einem Jahr ist die Novelle nun in Arbeit – „eine etwas längere Geschichte“, wie...

Heute ab 15 Uhr demonstrieren 700 Taxifahrer in Wien. Ein Konvoi zieht von der Wagramer Straße kommend bis zum Verkehrsministerium.  WIEN. "Bundesweit laufen österreichische Taxiunternehmen Sturm gegen die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, die dem Preis- und Sozialdumping in der Taxibranche endgültig Tür und Tor öffnet und zu guter Letzt der Existenz der Taxibranche den Todesstoß versetzen kann", heißt es in einer Aussendung der Fachgruppe Wien Beförderungsgewerbe mit...

Vom "Todesstoß für die Taxi-Branche" bis hin zu "existenzbedrohend" geht die Kritik an der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Demnach können Fahrvermittlungs-Anbieter wie Uber auf ein Taxameter verzichten. LINZ. „Das kann tausenden Taxilenkern in ganz Österreich, die bisher immer legal gearbeitet und Steuern in unserem Land gezahlt haben, die Existenz kosten", sagt Eveline Hruza, Unternehmenssprecherin vom Linzer Taxi 2244. Geht es nach Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne)...

Utl.: Novelle im Buschenschankgesetz bringt Verbesserung für Winzer Wenn ein Landtagsabgeordneter aus Klosterneuburg, ein Mandatar des Landesparlaments aus der Thermenregion und ein Landtagspräsident aus dem Weinviertel gemeinsam an einem Strang ziehen, dann kann es nur um das niederösterreichische Kulturgut Wein gehen. In der vergangenen Sitzung des Niederösterreichischen Landtags gaben die Landtagsabgeordneten mit der Änderung des Buschenschankgesetzes ein eindeutiges Bekenntnis zum Weinland...

Der OÖ Landtag beschließt in der kommenden Woche eine Wahlrechtsreform. Am Freitag informiert die Präsidiale vorab über die Novelle, die unter anderem Vereinfachungen bei der Briefwahl, am Wahlzettel sowie für die Wahlhelfer bringt. OÖ/LINZ. "Aus der Praxis, für die Praxis" – das sei Motto der ausgearbeiteten Wahlrechtsreform, so Landtagspräsident Wolfgang Stanek, bei der Präsentation der Novelle am Freitag. In isgesamt acht Sitzungen arbeitete ein Unterausschuss des Landtags zahlreiche...

Die geplante Gesetzesnovelle des Raumordnungs-Gesetzes sorgt für Unzufriedenheit bei dem Standortanwalt Christoph Pinter. Obwohl der Entwurf "positive Ansätze" aufweist, so Pinter, muss vor allem noch in puncto Widmungskategorien nachgearbeitet werden, um so den drohenden Schaden für die Niederösterreichische Wirtschaft abzuwenden.  NÖ (pa). Die Raumordnung hat wesentliche Auswirkungen auf eine Region, die Menschen und die Wirtschaft. „Deshalb ist das Ausarbeiten von Konzepten, um die...