Reform

Tempo 30 könnte für Gemeinden im Bezirk Kufstein schnell kommen

Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung wird im Sommer 2024 in Kraft treten und könnte dem Bezirk Kufstein mehr Dreißiger-Zonen bescheren. Die Gemeinden wollen jedenfalls.

BEZIRK KUFSTEIN. Die Dreißiger-Schilder im Bezirk Kufstein sind keine Seltenheit, vielerorts zieren nebst ihnen auch Geschwindigkeitsmesser und Radarsäulen den Straßenrand – zur Freud und zum Leid von Anrainern und Autofahrern.

Mögliche Novelle im Sommer

Dank einer nun im Nationalrat beschlossenen Gesetzesnovelle werden es Gemeinden in Zukunft sogar leichter haben, wenn es darum geht, mehr "Dreißiger" im Gemeindegebiet durchzusetzen. Die neue Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums ging am 17. Jänner 2024 in Begutachtung und wurde am Mittwoch, den 17. April beschlossen. 
Sie soll eine einfache Umsetzung und Überwachung der Temporeduktion in Gemeinden und Städten bringen. Das Inkrafttreten ist ab 1. Juli 2024 geplant. Die Novelle soll in Ortsgebieten für mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität sorgen. Für die Reform haben sich mehr als 280 Gemeinden und Städte, Organisationen wie der österreichische Verkehrsclub VCÖ sowie der Städtebund eingesetzt.

Gemeinden wollen Dreißiger

Zu unterscheiden ist dabei zwischen Gemeindestraßen, auf welchen die Gemeinde bzw. der Bürgermeister Behörde ist, und höherrangigen Straßen. Das Interesse an Dreißiger-Zonen ist dabei auch im Bezirk Kufstein ein hohes. Die Stadt Kufstein plant beispielsweise schon eine weitere Dreißiger Zone nach der Novelle – die Gespräche wurden zum Teil bereits in den Ausschüssen geführt und es gibt auch ein Verkehrsgutachten darüber.

"Wir wissen, dass die Gemeinden Bestrebungen haben, Dreißiger-Zonen zu installieren",

erklärt Kufsteins Bezirkshauptmann Christoph Platzgummer.

Dabei gehe es vor allem um wichtige Bereiche, wie Freizeiteinrichtungen, Spielplätzen, Kindergärten, Schulen oder Seniorenheimen. Ein maßgebliches Kriterium soll hier in der Zukunft sein, dass die Maßnahme – sprich Tempo 30 – zu einer Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern geeignet sein müsse, erklärt Platzgummer. 

Tempo 30 ist aufwändig

Für die Bezirkshauptmannschaft ist das Thema Tempo 30 mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Während die Gemeinden die Radarkästen oder -säulen selbst installieren, waren bislang die Polizei für die Auswertungen der Radarkästen und die Bezirkshauptmannschaft Kufstein für die Strafen bei Missachtung der Höchstgeschwindigkeit zuständig. "Deswegen ist es ja auch so, dass im Moment mehr Wünsche der Gemeinden auf Geschwindigkeitsreduktionen und Radarmessungen vorhanden sind, als wie wir derzeit erfüllen können, weil einfach die Ressourcen dafür nicht zur Verfügung stehen", erklärt Platzgummer. 
Dank der Novelle soll sich das ändern: Die Überwachung der Tempolimits bedarf künftig nur einer Übertragungsverordnung des Landes und soll durch Gemeinden selbst erfolgen. Bisher konnten Radarkontrollen von Gemeinden nur dann durchgeführt werden, wenn sie über einen eigenen Gemeindewachkörper verfügen.

So sieht es im Bezirk aus

Im Bezirk Kufstein gibt es seitens der Gemeinden insgesamt 58 Dreißiger-Zonen bzw. Straßen mit Geschwindigkeitsbeschränkungen von 30 km/h. Alleine die Bezirkshauptstadt Kufstein kann derzeit auf zwölf solcher Zonen oder Straßen blicken und liegt damit hinsichtlich der Anzahl auf Platz eins, gefolgt von Schwoich (fünf), Kirchbichl (vier) sowie Ebbs, Söll und Wildschönau (mit je drei 30erZonen). Zumindest eine der ältesten verordneten Dreißiger Zonen ist jene in Kufstein in der Meranerstraße Richtung Kaiserlift. Sie stammt bereits aus dem Jahre 1988. Eine Besonderheit stellt Brixlegg dar: in dieser Gemeinde befindet man sich auf allen gemeindeeigenen Straßen (abseits der Landes-/Bundesstraße) komplett in einer Dreißiger-Zone.
Auf den vom Land verwalteten Landesstraßen B und L gibt es im Bezirk Kufstein darüber hinaus auf der L 48 abschnittweise ein Tempolimit von 30 km/h in den Gemeindegebieten von Kundl, Walchsee und Breitenbach am Inn. 

Aktuelle Nachrichten aus dem Bezirk Kufstein gibt‘s hier.

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