Wels

Neue Novelle geht den Abfallsündern an den Kragen

Die im Landtag beschlossene Novelle des OÖ Abfallwirtschaftsgesetz ermöglicht es auch der Ordnungswache, Abfallsünder zu bestrafen.

WELS. Flaschen werden aus fahrenden Autos geworfen und Abfall beim Picknicken auf dem Spielplatz vergessen: In Wels nimmt das achtlose Wegwerfen von Abfall in der Natur oder im öffentlichen Raum immer mehr zu. Das zeigte unter anderem auch die städtische Flurreinigungsaktion „Sauberes Wels“. Abfall gehört in die Mistkübel und nicht auf die Wiese. Die Auswüchse falscher Abfallentsorgung nehmen immer mehr zu, deshalb freut es mich, dass unsere Ordnungswache nun auch endlich eingreifen darf“, sagt Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) und ergänzt: „Wer künftig in Wels Abfall falsch entsorgt, muss Strafe zahlen.“

Bis zu 8.500 Euro Strafe

Denn die im Landtag beschlossene Novelle des OÖ Abfallwirtschaftsgesetz soll nun Abhilfe schaffen. Denn durch diese dürfen auch Kontrollorgane von Städten und Gemeinden, also auch die Welser Ordnungswache, die Identität von Abfallsündern feststellen und sie auch bestrafen. Zusätzlich wurde auch die Strafhöhe angehoben: Die Summe stieg von bis zu 7.500 auf bis zu 8.500 Euro an. „Ich bin sehr erfreut über die Kompetenzerweiterung der Ordnungswache. Die Novelle gibt uns endlich die Möglichkeit, gegen Abfallsünder noch effizienter vorzugehen und auch zu strafen“, so Vizebürgermeister Gerhard Kroiß (FPÖ) und fügt hinzu: „Denn illegale Abfallentsorgung ist inakzeptabel.“

Kritik der NEOS

Die NEOS kritisieren den Plan der FPÖ und der ÖVP, dass die Ordnungswache in Zukunft die Bürger anhalten dürfen, um die Identität festzustellen und zu straffen. Denn laut ihnen würde diese im Gegensatz zur Polizei weder über die notwendige Ausbildung noch Ausstattung verfüg. „Würde die Ordnungswache nicht auch gleichzeitig massiv aufgestockt werden, werden die Verschärfungen an der Müllproblematik nichts ändern, da die Ordnungswache zufällig gerade vor Ort sein und die Tat beobachten muss, um eingreifen zu können. Das zeigt sich auch an der geringen Zahl von Anzeigen.“, meint NEOS Spitzenkandidat Markus Hufnagl.

Maßnahmen zur Bekämpfung

Laut den NEOS solle die Stadt Wels ein Projekt zur Sensibilisierung der Bevölkerung starten, um gegen das Müllproblem anzukämpfen. Neben einer Kampagne soll dieses auch Schulen einbinden. Über Vorträge und Exkursionen, zum Beispiel zu den Welser Altstoffsammelzentren, können Kinder die Wichtigkeit des Recyclings erfahren. „Zusätzlich fehlen an vielen Orten in Wels Mistkübel. Besonders an neuralgischen Punkten wie der Traun oder dem Bahnhof muss massiv investiert werden. Außerdem muss die Häufigkeit der Entleerung der Müllinseln erhöht werden.“, sagt NEOS Umweltsprecher Walter Zaunmüller. Hierfür würde sich laut den NEOS die Verwendung von smarten Mülltonnen anbieten.