NÖ Landtag

Ab 1. Juni dürfen nur mehr Hauptwohnsitzer wählen

+++Update: 24.2.2022+++

Es ist fix: Ab 1. Juni 2022 dürfen ausschließlich Menschen, die in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz haben, bei Landtags- und Gemeinderatswahlen ihre Stimme abgeben. Der Beschluss im Landtag war einstimmig.

+++ 28. Jänner+++

Wahlrecht für 90.000 Zweitwohnsitzer wird abgeschafft

Novelle des Wahlrechts soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden;
Schneeberger, Samwald: Wahlrecht für Zweitwohnsitzer soll per 1. Juni 2022 der Vergangenheit angehören.

NÖ. Die Novelle des Wahlrechtes mit der damit verbundenen Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer soll am 24. Februar im NÖ Landtag beschlossen werden. Das entsprechende Gesetz wurde bei der Landtagssitzung am 27. Jänner 2022 eingebracht, mit 1.Juni 2022 wird die Rechtswirksamkeit gegeben sein. Das gaben VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem stellvertretenden Klubobmann der SP Niederösterreich, Christian Samwald, bekannt.

Landtagspräsident Karl Wilfing zur Sitzung

Parkpickerl in Wien als "Goodie"

Im November des Vorjahres seien die Gemeindevertreterverbände von VP und SP an die Klubs herangetreten und hätten eine Wahlrechtsänderung angeregt, schilderte Klubobmann Klaus Schneeberger. In der Vergangenheit habe es immer wieder Kritik an der gültigen Regelung gegeben. Zusätzlich habe die Ausdehnung des Parkpickerls in Wien „die Thematik angeheizt“, so Schneeberger. In diesem Zusammenhang habe man von einigen Bürgermeistern Signale bekommen, dass sich Hauptwohnsitzer ummelden würden, um in Wien dieses an den Hauptwohnsitz gebundene „Goodie“ zu erhalten. Betroffen seien davon rund 20.000 von insgesamt über 90.000 Zweitwohnsitzern, informierte der VP-Klubobmann. Für die Gemeinden bedeuteten derartige Abmeldungen immer wieder auch erhebliche finanzielle Einbußen.

„In einer Demokratie ist das Wahlrecht das höchste Gut“, zeigte sich Schneeberger überzeugt. Bei der Gemeinderatswahl 2015 habe es jedoch im Zusammenhang mit dem Wahlrecht rund 500 Beschwerden beim Landesverwaltungsgericht gegeben. Trotz einer Klarstellung des Landesbürgerevidenzgesetzes habe es dann auch bei der Landtagswahl Kritik gegeben, und daher sei er sehr froh, dass man „in relativ kurzer Zeit eine gemeinsame Lösung gefunden“

habe, so Schneeberger. Zum Thema Parkpickerl in Wien hielt der VP-Klubobmann fest, dass die Entscheidung Wiens eine Entscheidung sei, „die die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher massiv betrifft“. Er erwarte sich Lösungsvorschläge, wie man für die Pendlerinnen und Pendler aus Niederösterreich und dem Burgenland die „Situation abfedern“ könne, betonte er im Blick auch auf die Planungsgemeinschaft Ost.

Langjährige Forderung wird Realität

Der Klubobmann-Stellvertreter der SP Niederösterreich, Christian Samwald, sprach in Bezug auf die Abschaffung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer von einer „langjährigen Forderung der Sozialdemokratie“. Die Gespräche seien „sehr konstruktiv“ verlaufen, betonte er, und dankte auch „den Gemeindevertreterverbänden, die diesen Stein ins Rollen gebracht haben“. Es sei nun ein Wahlrecht gelungen,

„dass dem Missbrauch vorbeugt“,

denn es habe in der Vergangenheit auch „skurrile Situationen“ und „eine steigende Anzahl von Einsprüchen“ gegeben. Man habe jetzt „einen wichtigen Teilschritt absolviert“, hielt Samwald fest. Ein weiterer wichtiger Punkt sei aber auch das Thema einer Zweitwohnsitzer-Abgabe, hier freue er sich „auf die nächsten Gespräche, die wir führen werden“. Es handle sich hier um eine „sehr komplexe Materie“, für die es „maßgeschneiderte und praktikable Lösungen für Niederösterreich“ brauche.

Missbrauch mit Stimmen

„Der Missbrauch mit Stimmen von Scheinwohnsitzern und dubiosen Nebenwohnsitzmeldungen gehört schon lange abgestellt“, sagt FP-Klubchef Udo Landbauer, der dem neuen Wahlrecht seine Zustimmung erteilt.

GRÜNE: Wahlrecht statt Wahl-Willkür

„Endlich gibt es in Niederösterreich Wahlrecht statt Wahl-Willkür durch die Bürgermeister:innen. Seit der Landtagswahl 2018 drängen die Grünen auf eine Reparatur des Wahlrechtes. Zweitwohnsitzende wurden willkürlich in die Wählerevidenz aufgenommen oder abgelehnt, was das Wahlergebnis maßgeblich beeinflusste. Mit dem Wahlrecht für Hauptwohnsitzende ist Klarheit geschaffen. Und nach 100 Jahren Trennung von Wien ist das auch ein richtiges Signal an die Niederösterreicher:innen", so die GRÜNEN-Chefin Helga Krismer-Huber.

Missbrauch und Willkür den Riegel vorschieben

„Wir begrüßen, dass das Wahlrecht künftig klar geregelt ist. Es ist zwar bedauerlich, dass Zweitwohnsitzer selbst dann nicht wählen dürfen, wenn sie in ihren Gemeinden engagiert sind. Allerdings ist das oberste Ziel, dem Missbrauch und der Willkür den Riegel vorzuschieben – und das wird damit sichergestellt. Dennoch muss klar sein, dass es sich hierbei nur um einen ersten Schritt handeln kann. Denn die Willkür, die von den selbst gebastelten, nichtamtlichen Stimmzetteln ausgeht, bleibt bestehen. Auch dieses Demokratiedefizit muss behoben werden", sagt NEOS-Chefin Indra Collini.