Begutachtung

Beiträge zum Thema Begutachtung

Mit der Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschreitet Salzburg österreichweit juristisches Neuland. | Foto: Franz Neumayr

Wohnen
Gesetz zur Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung

Land schickt Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung. Die Höhe der Abgabe legt die Gemeinde fest. Damit soll dem spekulativen Leerstand der Kampf angesagt werden.  SALZBURG. Die Landesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf für eine Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in Begutachtung geschickt. Mit der "Kommunalabgabe Leerstand und Zweitwohnsitze" will die Landesregierung "einerseits den spekulativen Leerstand effektiv bekämpfen und andererseits den...

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Walter Bacher im Archiv-Foto | Foto: Christa Nothdurfter.

Der Pinzgauer NR-Abg. Walter Bacher sorgt sich um den Datenschutz

WIEN / PINZGAU. Durch die von der Regierung verabschiedete Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher „den Schutz personenbezogener Daten sowie den sozialen Frieden massiv gefährdet“. Er fordert die Möglichkeit der Begutachtung des Entwurfes. „Mit dieser Novelle wird unter dem Deckmantel der Stärkung des Sicherheitsgefühls durch bürgernahe Polizeiarbeit die Möglichkeit für Privatpersonen geschaffen, bisher behördliche Aufgaben zu übernehmen. Darüber...

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Harry Liebmann (GF vom TVB Piesendorf-Niedernsill), Bgm. Hannes Lerchbaumer (Uttendorf, SPÖ) und Bgm. Sonja Ottenbacher (Stuhlfelden, ÖVP). | Foto: Schwab, Nothdurfter, ÖVP
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Gläser statt (Mehrweg)becher: "Jein" heißt es im Pinzgau

PINZGAU (cn). Noch bis zum 21. August 2017 befindet sich das geplante Gesetz, welches ab 2018 bei Festen ab 600 Besuchern Mehrwegbecher vorschreibt, in der Begutachtungsfrist. Diese umweltschonende Idee von LH-Stv. Astrid Rössler stößt nicht überall auf Gegenliebe; besonders etwa ärgert sich darüber der Walser Ortschef Joachim Maislinger. Gläser bei der Bauernherbsteröffnung und beim Bartlmä-FestWir von den Bezirksblättern haben bei den Organisatoren von zwei anstehenden großen Festlichkeiten...

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Wohnbauförderung neu ist in Begutachtung

Nachdem im Expertenkreis letzte Details geklärt worden sind, ging der Gesetzesvorschlag für die neue Wohnbauförderung diese Woche in eine vierwöchige Begutachtungsfrist. Vorschläge, die bis zum 9. November einlangen, können dann noch in die Verordnung einfließen. Die Wohnbauförderung neu wird mit 1. April 2015 in Kraft treten. "Ich bin überzeugt, dass die neue Wohnbauförderung vielen Menschen in unserem Land ermöglichen wird, ihre ganz spezifischen Wohnwünsche zu erfüllen", so Wohnbaureferent...

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  • Stefanie Schenker

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