StVO-Reform

Begutachtung gestartet, einzelne Maßnahmen sehr umstritten

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sorgt für Diskussionen. Einzelne Maßnahmen sind heftig umstritten. Die grünen Verkehrssprecher zeigen sich in einem Pressegespräch von der Reform überzeugt. Verkehrsexperten kritisieren Fahrrad-Abbiegeerlaubnis bei roter Ampel.

INNSBRUCK.  Hermann Weratschnig als Nationalrat, Michael Mingler als Landtagsabgeordneter und Janine Bex als Gemeinderätin präsentieren die StVO-Reform unter der Devise „Klimafreundliche Mobilität bekommt Vorfahrt!". Zum Rechtsabbiegen trotz roter Ampel für Radfahrer gibt es unterschiedliche Meinungen.

Begutachtung

„Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung, die sich bis 1.6. in Begutachtung befindet, machen wir einen großen Schritt hin zu mehr Fairness und Gleichberechtigung im öffentlichen Raum. Radfahrerinnen und -fahrer sowie und Fußgängerinnen und -gänger sind keine Verkehrsteilnehmer:innen zweiter Klasse", erklärt NAbg Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen. "Seit 2019 wurde an der Novellierung gearbeitet. Viele Ideen der Opposition, insbesondere Anträge der NEOS wurden dabei berücksichtigt. Darüber hinaus wurden auf Fachebene bundesländerübergreifend Vorschläge erarbeitet“, so Weratschnig zu den intensiven Verhandlungen und Vorarbeiten.

Alltagswege

„Immer mehr Menschen setzen bei den alltäglichen Wegen aufs Fahrrad. Gerade in Tirol hat das Fahrrad enormes Potential, vier von zehn Wegen in Tirol sind kürzer als fünf Kilometer. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung werden nun auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen endlich radfreundlich. Ich gehe davon aus, dass dadurch noch mehr Menschen aufs Rad umsteigen und so nicht nur sich selbst, sondern auch dem Klima was Gutes tun“, ergänzt LA Michael Mingler, Grüner Verkehrssprecher im Tiroler Landtag. „In Anbetracht der höchst-alarmierenden Nachrichten zum Weltklimabericht braucht es ein rasches Umdenken mit wirksamen Maßnahmen für mehr aktive Mobilität. Jeder Kilometer weniger mit dem Auto bringt uns den Klimazielen näher und macht uns unabhängiger von ausländischen fossilen Ressourcen“, appelliert die Klub-Obfrau der Innsbrucker Grünen Janine Bex.

Masterplan

Der „Masterplan Mobilität 2030“ des BMK sieht bis 2040 eine Verdoppelung des Radverkehrsanteiles bei Kilometern und täglich zurückgelegten Wegen auf rund 17 Prozent vor, die Novelle soll dies unterstützen: Wie bereits Frankreich oder etwa die Schweiz ermöglicht nun auch Österreich Radfahrerinnen und -fahrern das Rechtsabbiegen an roten Ampeln mit einer Zusatztafel. Einbahnen in Tempo-30-Zonen werden für den Radverkehr geöffnet, sofern keine zwingenden Gründe der Verkehrssicherheit dagegensprechen. Auch eigene Wegweiser für den Radverkehr wurden in den vergangenen Monaten im BMK entwickelt, um gezielter und sichtbarer auf Radrouten und –wege hinzuweisen. „Zwei besonders wichtige Punkte in Sachen Verkehrssicherheit sind meiner Ansicht nach die neuen Überholabstände, die Kfz gegenüber Radfahrerinnen und -fahrer einhalten müssen, und die Verbesserung zur Begleitung von Kindern – das war unserer Meinung nach schon lange überfällig“, führt Weratschnig aus.

Klarstellungen

Auch für Fußgängerinnen und -gänger finden sich in der Novelle einige Verbesserungen und Klarstellungen, so Weratschnig: „Wir haben die zentralen Regeln an die Lebensrealität angepasst, etwa was das Queren der Fahrbahn durch Fußgängerinnen und -gänger betrifft sowie das Hineinragen, Verstellen, oder auch das Queren von Gehsteigen und Radwegen durch Fahrzeuge. Wir sorgen dafür, dass bei der Ampelschaltung mehr Rücksicht auf Fußgängerinnen und -gänger genommen werden muss. Das bedeutet kürzere Wartezeiten und längere Grünphasen, damit sich etwa auch ältere Menschen nicht hetzen müssen. In solchen Fällen kommt es bislang täglich zu Gefahrenmomenten und ich bin froh, dass das nun ein Ende haben wird“, hält Weratschnig fest.

Radwegausbau

Dem pflichtet auch Mingler klar bei: „Besonders die gesetzlich festgelegten Überholabstände von eineinhalb bzw. zwei Metern werden dazu beitragen, dass Radlerinnen und Radler sich im Straßenverkehr endlich sicherer fühlen können. Außerdem ist aus Tiroler Sicht auch hervorzuheben, dass künftig Radwege auch dort errichtet werden können, wo weiterhin landwirtschaftliche Fahrzeuge fahren müssen. Für den zögerlichen Radwegausbau in weiten Teilen von Tirol gibt es also endgültig keine Ausreden mehr!“

Aktive Mobilität

„In Innsbruck werden wir die Chancen nutzen, rascher und wirksamer in die Pedale zu treten wie je zuvor. Niemand muss in Innsbruck im Stau stehen, wenn wir weitere mutige Entscheidungen treffen. Dazu lade ich alle Fraktionen ein. Wir haben die Chance und schaffen das gemeinsam“, ist GR Bex zuversichtlich. Auch hier braucht es die notwendigen Voraussetzungen in Firm der StVO-Novelle: "Die vorliegende Novelle verbessert die Bedingungen für die aktive Mobilität. Mehr zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs zu sein spart Sprit, Geld und fördert den Klimaschutz. Und ein Aufatmen der Städte wird mit dem Tritt in die Pedale und weniger Stau auch rascher möglich", sind die Verkehrssprecher der Grünen überzeugt.

Abbiegen bei Rot

ÖAMTC-Verkehrsjurist Matthias Wolf dazu: "Grundsätzlich begrüßen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, den Radverkehr zu erleichtern – wobei eine endgültige Bewertung der Novelle ohnehin erst möglich ist, wenn der Entwurf vorliegt." Konkret kritisiert der ÖAMTC-Experte, dass die Regierung bei der StVO-Novelle offenbar keinen Blick auf das Unfallgeschehen geworfen hat: "Laut Statistik ereignet sich die Hälfte aller Unfälle mit Radfahrenden an Kreuzungen. Es ist daher nicht nachvollziehbar, wieso gerade dort mit komplizierten Regeln noch mehr Unsicherheit geschaffen wird." Ende 2021 hat der Mobilitätsclub eine Umfrage unter 1.483 Mitgliedern durchgeführt. Eine der Fragen bezog sich auf die Erlaubnis für Radfahrende, bei Rot abzubiegen. "Das Ergebnis war eindeutig: sieben von zehn Befragten lehnten diese Idee ab", hält Wolf fest. Eine anderes Ergebnis aus der AM.PULS-Befragung: Die Hälfte der Befragten war dagegen, Radfahrenden zu erlauben, auf allen Straßen nebeneinander fahren zu dürfen. "Diese Befragung zeigt deutlich, wie hoch das Konfliktpotenzial wäre, wenn gewisse Regeln durchgepeitscht werden", erklärt der ÖAMTC-Jurist.

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