EU boykottiert Orbán

Türkis-grüne Regierung ringt um gemeinsame Linie

Nachdem der ungarische Premier Viktor Orbán mit seinen Reisen nach Russland und China für Unruhe in der Europäischen Union gesorgt hatte, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag an, die ungarische Ratspräsidentschaft zu boykottieren. Eine einheitliche Reaktion der österreichischen Regierung gibt es bezüglich dieser Maßnahme nicht: Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erklärte, dass er davon nichts halte, kündigte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) an, sich dem Boykott anzuschließen.

ÖSTERREICH/UNGARN/BELGIEN. Nur wenige Tage, nachdem Ungarn am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hatte, sorgte Orbán mit einer Reise nach Moskau für reichlich Wirbel. Das Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin, das als "Friedensmission" zur Lösung des Ukraine-Konflikts inszeniert wurde, hatte der ungarische Premier zuvor nicht mit der EU abgestimmt. Später reiste Orbán auch noch nach Peking zu einem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie in die USA, um sich mit dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump auszutauschen. 

Auf die Alleingänge des ungarischen Regierungschefs reagiert die EU-Kommissionspräsidentin nun mit einer Boykottmaßnahme: Bei künftigen informellen Ministertreffen unter der Leitung der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft in Ungarn werden keine Kommissarinnen und Kommissare, sondern nur ranghohe Beamte teilnehmen. Zudem verzichtet die Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Präsidentschaft.

ÖVP-Minister werden an Treffen teilnehmen

Am Dienstag äußerte sich Bundeskanzler Nehammer auf dem Kurznachrichtendienst X zur Boykottmaßnahme der EU-Kommission: "Man muss Viktor Orban mit seinen unabgestimmten Vorgangsweisen konfrontieren, aber nicht die Ratspräsidentschaft boykottieren". Zudem betonte der Kanzler gegenüber der APA, dass der ungarische Premier zwar einen Tabubruch begangen habe, "über den man diskutieren muss", jedoch nicht mit einem weiteren Tabubruch antworten sollte. "Innerhalb der EU nicht mehr miteinander zu reden, ist die schlechteste aller Lösungen", so Nehammer. Da es "genug zu tun" gebe, werden die Ministerinnen und Minister der ÖVP weiterhin an Räten und Sitzungen teilnehmen. 

Schallenberg: "Kirche im Dorf lassen"

Auch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nahm am Dienstag in Brüssel zu den Boykottmaßnahmen Stellung. Er verstehe, dass die Kommission aufgrund der bilateralen Besuche Orbáns ein Zeichen setze, es gehe in der Frage aber auch um "die Zukunft Europas. Und ich gehe davon aus, dass auch Ungarn die europäische Idee ganz vorne dran stellen wird", so Brunner. Man müsse nun die drängenden Probleme der Europäischen Union wie etwa die Wettbewerbsfähigkeit vorantreiben und mit dem ungarischen Vorsitz weiter zusammenarbeiten. Offen ließ Brunner, ob er selbst zu dem informellen Treffen der Finanzminister reisen wird. Er verwies jedoch darauf, dass die Bundesregierung eine gemeinsame Linie diskutieren werde. 

Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) betonte, dass der ungarische Premier einen bilateralen Besuch durchführte, was in Ordnung sei. Diese seien "nicht im Auftrag der EU" gewesen. Zurückhaltender zeigte sich Kocher auf die Frage, ob er an den informellen Treffen und Räten teilnehmen werde: Dies hänge immer vom Terminplan ab. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) spricht sich klar gegen den Boykott des ungarischen EU-Ratsvorsitzes aus, wie eine Sprecherin gegenüber der APA sagte. Österreichs Außenminister betonte, dass Orbáns Reise nur Ungarn betreffe "und sonst niemanden", dennoch müsse er sich erklären. "Wir sollten klare Linien ziehen, aber auch die Kirche im Dorf lassen", so Schallenberg.

Rauch: "Man muss klare Kante zeigen"

Einen anderen Ton stimmte hingegen Gesundheitsminister Rauch an, der für sich entschieden hat, nicht zu den Ministerräten unter ungarischer Präsidentschaft zu fahren. Dabei handle es sich nicht um ein innerhalb der Regierung abgestimmtes Vorgehen, sondern um seine "persönliche politische Entscheidung", wie er am Rande eines Termins in Wien am Dienstag erklärte. Orbáns Reise zu Putin sei "inakzeptabel" und er habe damit eine Grenze überschritten, weshalb man nun eine "klare Kante" zeigen müsse. 

Klimaschutzminister Leonore Gewessler (Grüne) beteiligte sich am Dienstag hingegen nicht am Boykott, wie aus Aufzeichnungen des EU-Rates hervorgeht. Gewessler nahm demnach am informellen Rat der EU-Energieminister in der ungarischen Hauptstadt Budapest teil. 

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