30 Millionen Euro weniger

Was die Budgetpläne für die steirischen Spitäler bedeuten

Die im Landesbudget 2027 vorgesehenen Minderausgaben bei den steirischen Fondskrankenanstalten sorgen für politische Diskussionen. Während die KPÖ vor Leistungseinschränkungen und zusätzlichem Druck auf das Personal warnt, spricht Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) von notwendigen Strukturreformen ohne Abstriche bei der Versorgung. 

STEIERMARK. Es sind gleich mehrere Posten im Entwurf des steirischen Landesbudgets 2027, die aktuell in der Kritik stehen. Laute Proteste gab es zuletzt etwa angesichts der Kürzungen im Musikschulwesen und bei den Sportvereinen. Die KPÖ brachte in diesem Kontext am Dienstag das Spitalswesen aufs Tapet und in die Landtagsstube. Zum Hintergrund: Während die Mittel für den gesamten Bereich Gesundheit und Pflegemanagement auf rund 2,3 Milliarden Euro erhöht werden sollen, ist für die Fondskrankenanstalten ein Minus von 30 Millionen Euro vorgesehen, MeinBezirk berichtete. Betroffen sind sowohl Häuser der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (Kages) als auch Nicht-Kages-Häuser, wie zum Beispiel Ordensspitäler. 

KPÖ warnt vor Folgen für Gesundheitsversorgung

„Was bedeuten die 30,2 Millionen Euro weniger für die Fondskrankenanstalten?“, wollte am Dienstag die KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler vom zuständigen Spitalslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) wissen. Wie damit umgehen, fragte sie, „Betten streichen, oder Personal?“. Beides gelte es zu vermeiden. Geht es nach der KPÖ-Klubobfrau, sei zu befürchten, dass die Steiermark vor einer „Reduktion der Versorgungsleistung“ stehe. Als Beleg verwies Klimt-Weithaler zudem auf eine von Beschäftigten der Ordensspitäler initiierte Petition gegen die geplanten Kürzungen. Die Beschäftigten warnen darin vor zusätzlichen Belastungen für Personal sowie Patientinnen und Patienten. 

Mit Verweis auf die Schließung der Gynäkologie in Schladming sowie der chirurgischen Ambulanz am LKH Hochsteiermark, Standort Bruck an der Mur, warnte Klimt-Weithaler vor einer weiteren Ausdünnung des Versorgungsangebotes. 

Kornhäusl setzt auf Verbünde und Spezialisierung

Dem widersprach der zuständige Gesundheitslandesrat. Die von Klimt-Weithaler ins Treffen geführten Schließungen begründete er mit fehlenden Fallzahlen und Qualitätsansprüchen. In Schladming etwa habe es zu wenige Geburten gegeben, um Personal musste gerungen werden. „Das war nicht mehr vertretbar, auch in der Qualität“, erklärte Kornhäusl. Mittlerweile wird am Standort Rottenmann die Gynäkologie und Geburtshilfe konzentriert, in Schladming werde es einen Hebammenstützpunkt geben. Es gehe um Kooperation und Spezialisierung. Als weiteres Beispiel für die Vorteile von Verbundstrukturen nannte Kornhäusl die Anästhesiologie im LKH Hochsteiermark. Durch die Bündelung von Ressourcen seien Leistungen gesteigert und zugleich Personal effizienter eingesetzt worden.

Dem von der KPÖ gezeichneten Bild eines Personalabbaus hielt Kornhäusl aktuelle Kages-Zahlen entgegen. Die Zahl der Beschäftigten sei zuletzt gestiegen, die Kages sei „de facto vollbesetzt“ und erbringe heute mehr Leistungen als je zuvor. Laut Geschäftsbericht stieg der Personalstand von rund 15.775 Vollzeitäquivalenten im Jahr 2024 auf 15.872 im Jahr 2025 (weitere Details siehe Tabelle). Gespart werden solle daher nicht bei Patientinnen und Patienten, sondern vor allem in Verwaltungs- und Führungsstrukturen. 

Opposition bleibt skeptisch

Skeptisch zeigten sich dennoch mehrere Abgeordnete der Opposition. SPÖ-Klubobmann Max Lercher verwies darauf, dass Strukturreformen im Gesundheitswesen in der Vergangenheit häufig mit Leistungseinschränkungen einhergegangen seien. „In Bruck hat die Akutversorgung gelitten, auch wenn andere Bereiche dazu gekommen sind“, meinte Lercher. Auch Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl verwies auf die Lebensrealität vieler Patientinnen und Patienten. Trotz hoher Ausgaben seien lange Wartezeiten auf Kontrolltermine oder Operationen für viele Menschen Alltag. Nötig seien tiefgreifende Reformen und eine stärkere bundesländerübergreifende Planung, und zwar „nicht als Zufallsprodukt, sondern Regel“. 

Die Neos wiederum mahnten zu einer differenzierten Betrachtung der Budgetzahlen. Klubobfrau Bettina Schöller betonte, nicht jede Kürzung im Budget bedeute automatisch eine tatsächliche Einsparung. Gleichzeitig müsse aber genau geprüft werden, welche Maßnahmen konkret geplant seien und welche Folgen diese für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten hätten. 

Leistungen dort anbieten, „wo es Sinn macht“

Es gehe nicht um Einsparungen „um des Sparens willen“, sondern darum, Gesundheitsleistungen dort anzubieten, „wo es Sinn macht“, wiederholte Kornhäusl abschließend. Gespart werde vor allem in patientenfernen Bereichen. Als Beispiel nannte der Landesrat die Verbundbildung innerhalb der Kages, durch die bereits 24 Direktionsposten eingespart worden seien. Sein Ziel bleibe, jeden Krankenhausstandort mit einer 24-Stunden-Akutversorgung zu erhalten und zugleich gezielt zu spezialisieren. 

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