Viktor Orban

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) wünscht sich in einem Interview, dass die Nationalratswahl Ende September 2024 stattfindet. In einem Interview lobte er seine Regierung und kritisierte die FPÖ. Eine Allianz gegen die Freiheitlichen stehe nach der Wahl ebenfalls im Raum. ÖSTERREICH. 14 Tage ist das politische Superwahljahr erst alt. In diesem Jahr gibt es die Europawahl, die Landtagswahlen in der Steiermark und in Vorarlberg, die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen in Salzburg sowie die...

Bereits zum dritten Mal kamen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der ungarische Premier Viktor Orbán und Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić im Rahmen ihres Migrationsgipfels zusammen, erstmals mit Österreich als Gastgeber. Die drei Regierungschefs präsentierten ein vierseitiges Kooperationsmemorandum, in dem eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die irreguläre Migration vereinbart wurde. Immer wieder wurden die bisherigen Ergebnisse der gemeinsamen Kooperation gelobt, Nehammer ließ aber...

Am Rande eines Vernetzungstreffens konservativer und patriotischer Kräfte in Budapest lud der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán FPÖ-Generalsekretär und Bezirksparteiobmann Christian Hafenecker zu einem Arbeitsgespräch im Regierungssitz ein. BEZIRK. „Ich habe mich mit Viktor Orbán unter anderem über den Erhalt von Nationalstaat, traditioneller Familie und Kultur beraten. Wir haben uns in einem sehr freundschaftlichen Gespräch darauf verständigt, gemeinsame politische Kräfte effektiv zu...

Othmar Karas und Shalini Randeria sprachen beim Forum Alpbach über die Energiekrise, eine zunehmende Polarisierung und über das Selbst- und Fremdbild Europas. TIROL. Für den Vizepräsidenten der EU-Kommision, Othmar Karas, ist die Lösung der Energiekrise äußerst komplex, wie er bei der Eröffnung des Forum Alpbachs betonte. Themen wie Forschung, Steuerrecht, Bildung, Lebensstile oder aber auch der politische Wille würden allesamt den Umstieg auf Erneuerbare Energien beeinflussen. Aus diesem Grund...

Im Rahmen des Staatsbesuches in Wien hat Burgenlands ÖVP-Europa-Abgeordneter Christian Sagartz Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban getroffen. WIEN/BURGENLAND. Im Mittelpunkt des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen rund um die illegale Migration. „Ungarn ist für uns ein wichtiger Partner in dieser Frage. Im Kampf gegen illegale Migration und der organisierten Schlepperkriminalität braucht es internationale Zusammenarbeit“, so Sagartz. „Derzeitige Situation ist erschreckend“Bei...

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) empfing am Donnerstag den – nicht zuletzt wegen seiner kürzlich getätigten rassistischen Aussagen kritisierten – ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu einem offiziellen Besuch. Schwerpunktthemen des Treffens waren der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine Folgen sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die illegale Migration. Auch Orbáns Aussagen zu "Rassenvermischung" und Gaskammern kamen zur Sprache. ÖSTERREICH....

Am Samstag lud die Grüne Jugend Burgenland zu einer Mahnwache beim Tor zur Freiheit an der ungarischen Grenzen in St. Margarthen. Gemeinsam mit Nationalratsabgeordneter Ewa Ernst-Dziedzic und Klubobfrau Regina Petrik kritisierten sie die zunehmende Diskriminierung von LGBTIQ*-Angehörigen im Nachbarstaat. (*LGBTIQ steht für lesbisch, schwul (gay), bisexuell, trans, inter, asexuell und queer) ST. MARGARETHEN. „Ich verurteile Viktor Orbáns Angriffe auf die LGBTIQ-Community, die letzte Woche einen...

Die Kunstuniversität Linz solidarisiert sich mit einer bedrängten Budapester Universität und kritisiert die ungarische Regierung ungewöhnlich scharf. LINZ. Es kommt nicht oft vor, dass sich das Rektorat der Linzer Kunstuniversität mit ausländischen Regierungen anlegt. Zu den jüngsten Entwicklungen in Ungarn findet Kunstuni-Rektorin Brigitte Hütter aber deutliche Worte: Es seien "demokratiegefährdende Zustände, die uns zutiefst betroffen machen und die wir so auf keinen Fall hinnehmen", so...

...CEU, die Central European University, Zentral-Europäische Universität.  Sie wurde 1991 gegründet, eine englischsprachige Privatuni mit Sitz in New York und einem besonderen Ableger in Budapest, Ungarn, denn der Lehrbetrieb fand bis Sommer 2019 ausschließlich in Budapest statt. Es sollten nach der Wende osteuropäische StudentInnen oder bereits ausgebildete AkademikerInnen hier Fächer studieren können, die der Demokratie, dem freien Denken, dem Tun für das Gemeinwohl verpflichtet sind. Die CEU...

Osteuropaexperte und Buchautor Prof. Paul Lendvai stellte im Rahmen des KLANGherbstes sein Buch "Die verspielte Welt" vor. STADTSCHLAINING. Das Concentrum lud gemeinsam mit dem Verein Zukunft Schlaining am 12. November zu einem Gespräch mit Prof. Paul Lendvai. Als Gesprächspartner bzw. im Interview mit Walter Reiss erzählte er über die Mächtigen in Europa und über seine unzähligen, persönlichen Anekdoten in seinem bereits 90-jährigem Leben. Anschließend präsentierte er auch sein neuestes Buch...

LH Hans Peter Doskozil und Verkehrslandesrat Heinrich Dorner trafen an der Spitze einer burgenländischen Delegation auf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Innovationsminister László Palkovics und Verkehrsstaatssekretär László Mosóczi. BUDAPEST. Im Zentrum der Gespräche standen neben bilateralen Forschungs- und Hochschulprojekten vor allem der grenzüberschreitende Ausbau diverser Bahnverbindungen, wie etwa Fertöszentmiklos-Neusiedl und die Beschleunigung der Bahnverbindung Budapest-Wien....

Interview mit Christian Sagartz, Spitzenkandidat der ÖVP Burgenland für die EU-Wahl. BURGENLAND. Bei der Volkspartei entscheidet die Zahl der Vorzugsstimmen über den Einzug ins EU-Parlament. Ist das für einen Kandidaten aus einem kleinen Bundesland nicht eher ein Nachteil? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir sind ein kleines, aber gut organisiertes Bundesland. 2009 hat Patrik Fazekas als wenig bekannter Jugendkandidat sensationell fast 6.000 Vorzugsstimmen erhalten und damit österreichweit den vierten Platz...

Die EU-Kommission hat der Regierung Ungarns und Staatschef Orban wegen einer Anti-Einwanderungs-Kampagne das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Es gebe keine Verschwörung. Die Europäische Union hat Ungarn das Verbreiten von Falschnachrichten vorgeworfen. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde sprach von einer "irrsinnigen Verschwörungstheorie" der rechtspopulistischen Regierung von Victor Orban und stellte klar: "Es gibt keine Verschwörung". Es sei falsch, dass die EU den nationalen...

KLOSTERNEUBURG/ BUDAPEST (pa). Der Präsident der "Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung" Josef Höchtl erhielt aus Ungarn eine ehrende Einladung. Prominente ungarische Politiker - darunter Ministerpräsident Viktor Orban, Bildungsminister Zoltan Balog, Parlamentspräsident Laszlo Köver und Abgeordnete aller Parteien Ungarns luden Höchtl zu einem 3-tägigen Kongress unter dem Thema "Glaube - in unserer heutigen Welt" ein. Das war auch das Thema seiner Rede, in der er eine völlig neue...

Alle fünf Jahre findet die EU-Wahl statt. Das heißt auch, dass sich zumindest im Fünf Jahres-Rhythmus die kandidierenden Parteien – mit Ausnahme der Freiheitlichen – daran erinnern, dass die Europäische Union auch so manche Vorteile für die Bürger bringt. Oder wie etwa Fabio Halb, Kandidat der burgenländischen Sozialdemokraten, richtig anmerkt, dass die Europäische Union den Bürgern erklärt werden muss. Sündenbock EUWarum dies nicht regelmäßig passiert, ist leicht erklärt. Die EU dient perfekt...

Präsident Höchtl sprach im derzeitigen ungarischen Parlament in Budapest und im Pesti Vigado. KLOSTERNEUBURG (pa). Seit einigen Jahren ist der Kontakt des Präsidenten der „Österreichischen Gesellschaft für Völkerverständigung“ Josef Höchtl zu Parlamentariern Ungarns sehr eng. Höchtl vertrat nicht nur die österreichische Bundesregierung 10 Jahre beim Aufbau der deutschsprachigen Universität in Ungarn, sondern setzte sich auch für das respektvolle Zusammenwirken zwischen den einzelnen...

Der international renommierte ungarische Dirigent Adam Fischer leitet im Budapester Palais der Künste (MüPa, im Internet unter www.mupa.hu zu finden) seit nun 12 Jahren jeden Juni ein Festival, wo Richard Wagners Musikdramen aufgeführt werden. Es musiziert das Budapester Rundfunkorchester, die Sänger kommen aus Wien, New York und Budapest und singen auch in Bayreuth. Bayreuth abgeschaut ist auch das Einläuten aller Akte; in Bayreuth spielen Fanfaren auf dem Balkon, hier spielt ein...

Schimanek: "Eine Beibehaltung der Sommerzeit hätte für alle nur Vorteile. Denn durch die Abschaffung der Winterzeit kann das ganze Jahr hindurch das Tageslicht besser genutzt werden." FPÖ verweist auf Gesetzesentwurf vom Wirtschaftsausschuss des ungarischen Parlaments. Presseaussendung der FPÖ WÖRGL. "In Ungarn gehen die Uhren künftig anders. Zumindest soll in 1 bis 2 Jahren die Sommerzeit permanent beibehalten werden. Das beinhaltet ein entsprechender Gesetzesentwurf vom Wirtschaftsausschuss...

Bundeskanzler Werner Faymann möchte die offenen Grenzen langsam wieder schließen. Am Wochenende wurde rund 12.000 Menschen die Reise von Ungarn nach Deutschland ermöglicht. ÖSTERREICH. "Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen. Wir haben den mehr als 12.000 Menschen in einer akuten Situation geholfen. Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Notmaßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität", teilte...

Burgenland und Ungarn kooperieren bei Straßenbauprojekt EISENSTADT (uch). Seit Herbst vergangenen Jahres laufen die Arbeiten beim Bau der B61a – der Verlängerung der Schnellstraße S31 von Oberpullendorf bis zur Staatsgrenze – auf Hochtouren. „Für den letzten Kilometer haben wir uns mit den ungarischen Vertretern darauf geeinigt, dass wir ein gemeinsames grenzüberschreitendes EU-Projekt einreichen“, sagt Verkehrslandesrat Helmut Bieler. Konstruktives Gesprächsklima mit den Ungarn Voraussetzung...

Viktor Orbán hat mit dem Liebäugeln mit der Todesstrafe bei mir die letzten "Empathiepunkte" verspielt. Sympathie für den Rechtspopulisten habe ich ohnehin nie empfunden. Nun wächst die Aversion gegen Orbán und alle, die aufgrund der dramatischen Flüchtlingssituation im Land Verständnis für die jüngste Entgleisung des Ministerpräsidenten aufbringen wollen. Orbán will entlang der 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien einen Zaun errichten und den Flüchtlingsstrom unterbinden. Auch wenn Ungarn im...

Viktor Orbán, der vermeintlich Unbeugsame, duldet eine Einmischung der EU in die Politik in seinem Land nicht. Der Ministerpräsident will über die Einführung der Todesstrafe in Ungarn nachdenken dürfen. Er beruft sich auf Meinungsfreiheit. Orbán treibt die Aushöhlung der Demokratie munter und frech voran, während die EU-Kommission nur zögerlich und mit Zurückhaltung Sanktionen androht. Auch in der unmenschlichen Asylpolitik Ungarns schaut die EU weg. Das Land hat freilich größere Probleme als...

Der islamistische Terrorismus ist mit ungeahnter Wucht und unfassbarer Barbarei auf Europa übergeschwappt. Mitten in Paris haben Religionsfanatiker Redakteure eines Satiremagazins niedergemetzelt. Spezialteams haben die Angreifer getötet. Beides wird weiterleben – Pressefreiheit und Terrorismus. Europa rückt nun wieder enger zusammen, eint sich in der Verteidigung seiner Werte. Das Europa besinnt sich seiner hehren Ziele – Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent. Doch man macht sich keinen...

Orban traf am Dienstag Vormittag in Wien zu einem Staatsbesuch ein. Am frühen Abend traf er mit Österreichs Außenminister Spindelecker im Außenministerium (Wien Innere Stadt) zusammen. Dazu hatte sich eine Handvoll Demonstranten am Minoritenplatz eingefunden und gaben ihrem Unmut über das Zusammentreffend der Politiker lautstark kund. Orban soll, so die Demonstranten ein Nationalist sein, der sein Volk massiv und faschistisch unterdrückt. Auch soll er die Pressefreiheit einschränken und...