KOMMENTAR
Das Verhältnis zu den EU-Zerstörern
- hochgeladen von Christian Uchann
Alle fünf Jahre findet die EU-Wahl statt. Das heißt auch, dass sich zumindest im Fünf Jahres-Rhythmus die kandidierenden Parteien – mit Ausnahme der Freiheitlichen – daran erinnern, dass die Europäische Union auch so manche Vorteile für die Bürger bringt. Oder wie etwa Fabio Halb, Kandidat der burgenländischen Sozialdemokraten, richtig anmerkt, dass die Europäische Union den Bürgern erklärt werden muss.
Sündenbock EU
Warum dies nicht regelmäßig passiert, ist leicht erklärt. Die EU dient perfekt als Sündenbock für allerlei Politikbereiche, die gerade nicht so gut funktionieren. Aktuell etwa der Bereich der Migration.
Rechtsparteien
Es ist zu befürchten, dass dieses Thema auch den Wahlkampf beherrschen und vor allem von den Rechtsparteien besetzt werden wird. Allerdings nicht mit dem Ziel, Lösungen aufzuzeigen, sondern um ihre nationalistischen und EU-feindlichen Parolen anzubringen.
Kritik an Ungarn
SPÖ-Spitzenkandidat Christian Dax spricht in diesem Zusammenhang von den „Zerstörern der Europäischen Union, die derzeit auf dem Vormarsch sind“ und nennt beispielhaft unseren östlichen Nachbarn Ungarn. Das wird der Regierungspartner FPÖ wahrscheinlich etwas anders sehen, wird doch der ungarische Regierungschef Orban von Strache, Kickl & Co. regelmäßig gelobt und hofiert.
Wir werden sehen, wie sich diese gegensätzlichen Positionen auf das Koalitionsklima auswirken werden.
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