Schöffensenat

Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, sexuelle Belästigung und öffentlich geschlechtliche Handlungen werden einem 42-Jährigen aus dem Bezirk Urfahr-Umgebung vorgeworfen. Der Angeklagte soll sich im Juli 2024 in einem Hotel im Bezirk Rohrbach an einer damals 17-Jährigen vergriffen haben. LINZ, BEZIRK ROHRBACH. Soziale Kompetenzen verbessern und die Werte stärken: Das waren die Ziele einer zweitägigen Weiterbildung für Lehrlinge. Die Veranstaltung ging im...

Falschaussage, Drohungen, Nötigung und Vergewaltigung – die Liste der Anklagepunkte gegen einen jungen Mann, der in Wels seine Ex-Freundin jahrelang zu sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, steht nun am Landesgericht vor dem Schöffensenat. WELS. Jahrelang soll ein junger Mann seine Ex-Freundin mit Intim-Bildern von ihr erpresst haben. Der Beschuldigte sei laut Landesgericht im Tatzeitraum zwischen 17 und 19 Jahre alt gewesen. Unter Androhung, die intimen Bilder des Mädchens zu verschicken...

Eine zu geringe Strafe für die Staatsanwaltschaft Salzburg: Jener serbische Staatsbürger, der am vergangenen Dienstag, den 3. Dezember, zu einer teilbedingten Haftstrafe nichts rechtskräftig verurteilt wurde, könnte nun eine höhere Strafe erwarten. HALLEIN. Der Vorfall am Treppelweg in Hallein-Rif, bei dem am 29. September 2023 eine 32-jährige Tennengauerin schwer verletzt wurde, hat in den vergangenen Monaten für Aufsehen erregt (wir haben berichtet). Doch obwohl der Fall bereits am 3....

In Wels steht ein 33-Jähriger vor Gericht. Er soll versucht haben, ein Mädchen sexuell zu missbrauchen. Dazu habe er die damals Achtjährige durch eine perfide Masche an die Traun gelockt. Ihm droht nun eine Haftstrafe bis zu fünf Jahren. WELS. Weil er eine Achtjährige an die Traun entführt, genötigt und versucht habe, das Kind zu missbrauchen, muss sich ein 33-Jähriger nun vor einem Schöffensenat am Welser Landesgericht verantworten. Der Mann habe das Opfer im Jahr 2022 beim Spielen mit...

Jener ehemalige Schauspieler, der einem 13-jährigen Sänger des Kinderchors an einem Wiener Theater anzügliche Nachrichten per Chat zugeschickt haben soll, wurde am Freitag zu einer 14-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte sich geständig gezeigt. WIEN. Ein ehemaliger Schauspieler soll einem 13-jährigen Sänger des Kinderchors an einem Wiener Theater anzügliche Nachrichten per Chat zugeschickt haben. Gleichzeitig soll er den Jungen dazu überreden wollen, während eines...

Ein mehrfach vorbestrafter 60-jähriger Mann wurde in Wien zu vier Jahren Haft verurteilt, nachdem er vor elf Jahren ein achtjähriges Mädchen auf der Donauinsel missbraucht hatte. Dieser hatte das Kind in ein Gebüsch gelockt, missbraucht und gefilmt. Der Mann wurde erst im vergangenen Herbst enttarnt, als bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen einer Cannabis-Plantage durchgeführt wurde. WIEN. Hätte die Wiener Polizei im Herbst 2023 nicht eine Hausdurchsuchung wegen einer Cannabis-Plantage bei einem...

Eine Firma aus Wien, die während der Corona-Pandemie PCR-Tests durchführte, soll bei diesen im großen Stil betrogen haben. Über 70.000 Tests sollen abgerechnet worden sein, die aber ein Schwindel gewesen sein sollen. Am Montag kam es zum Prozessauftakt. WIEN. Eine Wiener Firma soll während der Corona-Pandemie im großen Stil betrogen haben. Dem Unternehmen, das ab Frühjahr 2022  in Kooperation mit mehreren Wiener Apotheken Antigen- und PCR-Tests durchführte, wird vorgeworfen, über 70.000...

Ein mutmaßlicher 27-jähriger Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stand wegen des Verdachts, 2014 aktiv bei Kämpfen in Syrien dabei gewesen zu sein, am Montag in Wien vor Gericht. Aufgrund fehlender Beweise wurde er freigesprochen, das Urteil ist nicht rechtskräftig. WIEN. Ein mutmaßlicher Sympathisant und Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) musste sich am Montag, 19. Februar, vor einem Wiener Schöffensenat verantworten. Der Vorwurf: er sei im Sommer 2014 – damals...

Urteil gegen Mensch „Martin“ korrigiert Nachdem ein 53-jähriger Niederösterreicher im Mai vergangenen Jahres am Landesgericht St. Pölten zu einer Bewährungsstrafe von 18 Monaten verurteilt worden war, hob der Oberste Gerichtshof einen Teil des Schuldspruches wieder auf. Martin, der weder mit Nachnamen noch mit „Herr“ angesprochen werden möchte, erschien nun nochmals vor Gericht. Auch diesmal erforderte seine Weigerung, die Rechtsstaatlichkeit Österreichs anzuerkennen, Fingerspitzengefühl...

Mit schweren Vorwürfen konfrontiert die St. Pöltner Staatsanwältin Barbara Kirchner vier ehemalige Pflegekräfte des Sozialzentrums SeneCura in Reidling. Sie sollen schwergradig demente, hilflose Bewohner aus dem niederösterreichischen Zentralraum geschlagen, gequält, gedemütigt und vernachlässigt haben. In zwei Fällen sei es zu sexuellem Missbrauch der wehrlosen, körperlich und psychisch beeinträchtigten Personen gekommen. SITZENBERG/ST.PÖLTEN. Zwei Mitarbeiterinnen der Betreuungseinrichtung...

Auch nach dem fünften Prozesstag am Landesgericht St. Pölten kehrte Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ bereits in die politische Geschichte Österreichs eingegangen ist, wieder zurück in die Untersuchungshaft, nachdem eine Videoeinvernahme der Mutter des Hauptbelastungszeugen, die in Serbien lebt, nicht zustande gekommen war. MOSTVIERTEL. Der Angeklagte bestreitet den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach er 1,25 Kilo Kokain an seinen ehemaligen Geschäftspartner und dessen Ex-Freundin,...

Ob schuldig oder unschuldig? Mit diesen Fragen müssen sich Schöffen am Gericht auseinandersetzen. Dabei unterstützen sie als Laien die Berufsrichter am Amts- oder Landesgericht. Die BEZIRKSBLÄTTER haben vor Kurzem eine Schöffin zum Interview geladen und so einiges über die Tätigkeit erfahren. BEZIKRSBLÄTTER: Wie wird man eigentlich zum Schöffen berufen? Schöffin: Die Gemeinden entscheiden nach dem Zufallsprinzip, wer die kommenden (höchstens) zwei Jahre als Schöffe (das sind Laienrichter)...

URFAHR-UMGEBUNG. Sieben Angeklagte, im Alter zwischen 16 und 19 Jahren, wurden am 11. November am Landesgericht Linz in erster Linie wegen eines räuberischen Diebstahls und Raubs  im Drogenmilieu verurteilt. Bei dem räuberischen Diebstahl im November und Dezember 2019 erbeuteten sie einen Rucksack samt 120 Gramm Cannabiskraut und bei den drei Raubdelikten ging es ebenfalls um Suchtgift. In einem Fall setzten sie eine Stahlrute ein. Umfangreiche Ermittlungen Der Älteste und Erstangeklagte war im...

Unglaublich, meinte Verteidiger Martin Paar, als zwei von insgesamt sechs Angeklagten in Begleitung von Polizeibeamten den St. Pöltner Gerichtssaal betraten. Der 18- und der 15-jährige Tschetschene wurden unmittelbar vor dem Prozess in einem gestohlenen Fahrzeug aufgegriffen, von der Polizei verhaftet und zum Prozess eskortiert. Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung mussten sie zum Verhör, wo ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet wird. TULLN (ip). Während der Mandant von...

15-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs ging mit drei Komplizen auf Beutezug und landete deshalb vor Gericht. REGION. Vier Jugendliche (15 und 16 Jahre alt) mussten sich am Landesgericht St. Pölten wegen mehrfachen, teils bewaffneten Raubüberfällen verantworten. Staatsanwältin Julia Berger legte den Burschen außerdem zahlreiche weitere Straftaten zur Last. Bedrohung mit Elektroschocker Für den Schöffensenat stellte sich zum Schluss die schwierige Frage: „Was machen wir mit den Jugendlichen?“...

BRAUNAU. Gegen einen Stadtpolizisten aus Braunau wurde kürzlich die Strafe einer verhängten Geldbuße rechtskräftig eingestellt.  Am 31. Jänner 2018 wurde von ihm der Einbruch in ein Geldinstitut nicht weitergemeldet. Er habe es aufgrund von Übermüdung nicht an die Kollegen weitergegeben.  Aus Übermüdung nicht gehandelt Die Polizisten der Stadtpolizei Braunau staunten nicht schlecht, als sie ihren Kollegen auf dem Überwachungsvideo einer Bank sahen. Nur kurz davor wurde in ebendieser Bankfiliale...

"Geheilter" 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs wurde am Landesgericht in St. Pölten freigesprochen. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Als "geheilt" bezeichnete sich ein 59-jähriger Energetiker aus dem Bezirk Scheibbs, der im Jahr 2015 mit den, unter sogenannten "Staatsverweigerern" durchaus üblichen Methoden versucht hatte, einen Beamten des Magistrats Waidhofen an der Ybbs durch Drohungen zur Einstellung eines gegen ihn gerichteten Verwaltungsstrafverfahrens zu bringen. "Lebendmeldung"...

Max Kienzer wurde am Mittwoch wegen Amtsmissbrauchs zu acht Monate bedingter Haft und 18.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Am Mittwoch stand der ehemalige Bärnbacher Bürgermeister Max Kienzer in Graz vor Richter Andreas Lenz. Die Staatsanwältin warf ihm Amtsmissbrauch vor, indem er Rechnungsabschlüsse in der Zeit von 1999 bis 2004 geschönt habe, und sprach von einer Verschleierung der tatsächlichen Situation und einer "Loch auf-Loch-zu-Methode". Es gab 120...

Slowakisches Brüderpaar (zur Tatzeit: 16 bzw. 27 Jahre) stand wegen Raubes in Korneuburg vor Gericht. HAINBURG/KORNEUBURG (mr). Letzte Woche standen zwei Brüder in Korneuburg vor Gericht: Dem Älteren, er kann bereits auf fünf einschlägige Vorverurteilungen zurückblicken, legte die Anklagebehörde zwei Raubüberfälle in Hainburg und zwei Einbruchsdiebstähle in Wien zur Last. Dem Jüngeren, trotz jugendlichen Alters schon zweifach vorbestraft, wirft sie eine Beitragstäterschaft zu einem Raub vor....

Ein Schöffensenat des Landesgerichtes für Strafsachen Wien fällte acht Schuldsprüche und zwei Freisprüche. HOLLLABRUNN/WIEN (mr). Wie berichtet ereignete sich am 13. März 2017 um ca. 2 Uhr eine gewaltige Detonation in der Hollabrunner Theodor Körner Gasse. Explosion nach Brandstiftung Zwei Tschetschenen haben im Auftrag des Lokalbetreibers mit türkischen Wurzeln im Lokal Benzin verschüttet, wobei es zu einer mächtigen Explosion des Benzin-Luftgemisches kam, durch die die unmittelbaren Täter...

KRONSTORF, STEYR. Zwei Monate nach dem er eine Bank in Kronstorf überfallen hatte, wurde ein 56-jähriger Kärtner nun verurteilt, wie die OÖN berichteten. Der Täter war nur eine halbe Stunde nach seinem Überfall von der Polizei gefasst worden. Der Kärntern stand wegen seiner Tat nun in Steyr vor Gericht. Der Schöffensenat verhängte eine Strafe von elf Jahren unbedingter Haft. Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

29-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs musste sich wegen sexueller Übergriffe vor Gericht verantworten. BEZIRK SCHEIBBS/ST. PÖLTEN. Wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen landete ein 29-Jähriger aus dem Bezirk Scheibbs vor einem Schöffensenat am Landesgericht in St. Pölten. Staatsanwältin Julia Berger warf dem Mann vor, im Jahr 2005 seine damals sechsjährige Halbschwester sexuell schwer missbraucht und sie einige Jahre danach an den Brüsten begrapscht zu haben. Darüber hinaus...

Ein 43-Jähriger wurde bedingt zu 18 Monaten und 360 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. BEZIRK (ip). Etwa ein Jahr lang soll ein 43-Jähriger aus dem Bezirk Melk seinen Stiefsohn sexuell genötigt und damit gleichzeitig sein Autoritätsverhältnis missbraucht haben. Geldstrafe und Haft Am Landesgericht St. Pölten verurteilte ein Schöffensenat den Beschuldigten zu einer unbedingten Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 15 Euro (180 Tage Ersatzfreiheitsstrafe im Falle der Uneinbringlichkeit), sowie...

Sieben Monate Haft wegen Amtsmissbrauchs. Urteil nicht rechtskräftig. Restliche Gemeinderäte freigesprochen. SPITTAL, KLAGENFURT. In der Causa um den Handymasten-Prozess, bei dem ehemalige Spittaler Gemeinderäte und der damalige SPÖ-Bürgermeister und nunmehriger Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer angeklagt waren, gibt es nun ein nicht rechtskräftiges Urteil am Landesgericht Klagenfurt. Köfer erhält sieben Monate bedingte Haft wegen Amtsmissbrauch, die restlichen Angeklagten wurden...