Scharfe Kritik
Rechtsstreit verzögert Donaubrücke Mauthausen weiter
- Der Rechtsstreit um die zweite Brücke an neuem Standort verzögert sich weiter. (Archivfoto)
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Ein Verbesserungsauftrag vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Verzögerungen beim Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthause. Es hagelt scharfe Kritik vonseiten der Politik.
NÖ. Das Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthausen gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verbesserungsauftrag im Bereich Naturschutz erteilt. Dieser Auftrag muss jetzt bis Ende Juni erfüllt werden, die pausierten Verhandlungen können daher erst frühestens ab Herbst 2025 weitergeführt werden, heißt es in einer Aussendung des Amtes der NÖ-Landesregierung.
Konkret geht es um drei Verbesserungen: "Die Neukartierung des Mittelspechts", "die Quantifizierung von Baumhöhlen- und Spaltenquartieren für Fledermäuse" sowie "die Erhebung der Fledermausflugrouten". Diese Entscheidung und die damit einhergehende Verzögerung des Projekts führen zu Kritik vonseiten der Politik.
"Schwer Nachvollziehbar"
„Es ist nur mehr schwer nachvollziehbar, wie aufwändig, langwierig und zeitintensiv Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten aufgrund völlig überbordender Regularien geführt werden müssen. Leidtragende sind die staugeplagte Bevölkerung vor Ort und die Betriebe in der Region. Es gilt jetzt, mit Hochdruck die bestehende Brücke zu sanieren und gleichzeitig das mittelfristige Ziel, eine zusätzliche Donaubrücke, nicht aus den Augen zu verlieren. Die Bevölkerung vor Ort braucht dringend eine Verkehrsentlastung und dafür kämpfen Niederösterreich und Oberösterreich Seite an Seite mit der Bevölkerung weiter“, so NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
- Die Kritik wird vonseiten der Landesregierung etwa mit den aktuellen Zahlen zur Brückennutzung untermauert. So nutzen etwa 22.000 Fahrzeuge die Brücke - pro Tag. Die zusätzlich steigende wirtschaftliche Bedeutung der Region würde eine Verkehrsverbindung mit vier Fahrstreifen "unabdingbar" machen. (Archivfoto)
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Die Kritik wird vonseiten der Landesregierung etwa mit den aktuellen Zahlen zur Brückennutzung untermauert. So nutzen etwa 22.000 Fahrzeuge die Brücke - pro Tag. Die zusätzlich steigende wirtschaftliche Bedeutung der Region würde eine Verkehrsverbindung mit vier Fahrstreifen "unabdingbar" machen.
Übergang zu Plan B
Klare Worte gibt es etwa auch vonseiten des LH-Stellvertreters Udo Landbauer (FPÖ): „Es ist absurd, dass die Interessen der Bevölkerung, der täglich tausenden Pendler und des gesamten Wirtschaftsstandortes zweitrangig behandelt werden. Jetzt gilt es, die bestehende Brücke so rasch wie möglich zu sanieren, um eine sichere Donauquerung langfristig zu erhalten. Das ändert jedoch nichts an der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Donaubrücke, die den Bedürfnissen der Pendler und Betriebe gerecht wird“.
- Klare Worte gibt es etwa auch vonseiten des LH-Stellvertreters Udo Landbauer (FPÖ). (Archivfoto)
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Für das Infrastrukturprojekt wurden im November 2024 im Rahmen einer Pressekonferenz zwei Pläne präsentiert. So war ursprünglich Plan A angepeilt, welcher eine neue Brücke vor dem Austausch des Tragwerks der alten Brücke vorsah. Da dies nun obsolet sei, würde man direkt an Plan B arbeiten. Dieser sieht vor, dass das Tragwerk der Bestandsbrücke ausgetauscht wird, bevor die neue Donaubrücke für den Verkehr freigegeben wird.
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