Bundesverwaltungsgericht

Die Verhandlung zum zweijährigen Aufenthaltsverbot der Klimaaktivistin Anja Windl durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl findet am 3. Dezember 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Graz statt. Das Verbot beruht auf Vorwürfen der "massiv querulatorischen Neigung" und Störung der öffentlichen Ordnung, während Windl und ihr Anwalt dies als ungerechtfertigt kritisieren. ÖSTERREICH. Die Verhandlung zum Aufenthaltsverbot der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl, auch als "Klima-Shakira"...

Ikea wurde vor einigen Monaten vom Bundesverwaltungsgericht zu einer Millionenstrafe verurteilt. Grund sind teils „grob fahrlässige“ Verstöße bei Videoüberwachungen, die u. a. auch PIN-Eingaben der Kundschaft gefilmt haben. Es gab jedoch keinen Schaden bei den Betroffenen, weshalb man in Revision gehen wird. MeinBezirk mit den Details. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Komplett abseits der Augen der Öffentlichkeit kam es bereits Mitte August 2024 zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...

Unmittelbar neben dem Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf wurde eine weitere Waldrodung in Viecht beantragt – dem Projekt wurde nun ein Riegel vorgeschoben. OHLSDORF, DESSELBRUNN. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Beschwerde der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH gegen den Abweisungsbescheid der oberösterreichischen UVP-Behörde zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung der Umweltrechtsabteilung vom 15. Oktober 2024 aufrecht: Die beantragte Erweiterung der „Kalkschottergrube Viecht Nord I“...

Nach dem jüngsten politischen Hickhack rund um die Donaubrücke Mauthausen meldet sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)mit einer "Klarstellung" zu Wort. MAUTHAUSEN. Im Hinblick auf den Brückenbau in Mauthausen liegen momentan alle Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Denn das Gericht hat festgestellt, dass die Einsprüche gegen den positiven UVP-Bescheid näher untersucht werden müssen, bevor der Bau anlaufen kann. In letzter Zeit wurde diese Entscheidung immer...

Am Freitag wurde bekannt, dass der geplante Ausbau der Verbindungsbahn samt Taktverdichtung und neuen Stationen einstweilen auf Eis gelegt ist. Jetzt meldet sich auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) zu Wort. Man spricht davon, dass der Aufschub für die "Südosttangente des Öffi-Verkehrs" spürbare Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler haben wird - und sieht die U6 als Alternative bereits an der Kapazitätsgrenze. WIEN. Es war ein jahrelanges Gezerre. Die Rede ist vom Ausbau der...

Die Meldung am Freitag gleicht einem Paukenschlag: Der Baustart des großen Vorhabens der ÖBB, die Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling wird nicht wie geplant im September über die Bühne gehen, sämtliche Bauvorbereitungen wurden gestoppt. Grund ist der ausstehende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Heftige Kritik gibt es vonseiten der Stadt. Aktualisiert am 11. Juli um 11.53 Uhr. WIEN/MEILDING/HIETZING. Ein großes, jahrelang in der Pipeline stehendes Bauvorhaben der ÖBB...

Am Montag, 30. Juni, wurde das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht rund um das "HeumarktNeu"-Projekt zumindest kurzfristig wieder geöffnet. Ziel des Verhandlungstags war die Einvernahme der drei Gutachtenersteller zum UVP-Verfahren und die Ermittlung deren Beweiswert fürs Gericht. Nach acht Stunden wurde die Akte wieder geschlossen.  WIEN/LANDSTRASSE. Von 9 bis 17 Uhr stand am Montag, 30. Juni, die Entscheidung zum UVP-Verfahren rund um das "HeumarktNeu"-Projekt am Bundesverwaltungsgericht...

Die Einsprüche gegen das Projekt B139 Neu Haid wurden in den vergangenen Tagen am  Bundesverwaltungsgericht umfassend verhandelt. Dieses Mal standen die Themen Verkehr, Lärmschutz und Gesundheit im Mittelpunkt. Nun heißt es warten. ANSFELDEN. Für die Stadtgemeinde Ansfelden verlief die Verhandlung sachlich und tiefgehend. „Die Richter prüften die Unterlagen sorgfältig; zahlreiche Projektgegner sowie Sachverständige wurden angehört, und ihre Argumente flossen in die Entscheidungsfindung ein. Die...

Noch ist das Verfahren zum Projekt "HeumarktNeu" und die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt oder nicht, im vollen Gange. Am Montag, 30. Juni, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein zusätzliches Verfahren anberaumt. Thema soll dabei das medial kritisierte Gutachten aus dem April sein.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit Jahren beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob das Projekt "HeumarktNeu" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...

Der geplante Lobautunnel erntet Kritik von den Grünen. Vor dem Parlamentsklub der Partei enthüllten sie einen türkis-rot-pinken Abrissbagger mit dem Schriftzug "Lobau bleibt".  WIEN. Der sogenannte Lobautunnel und die Nord-Ost-Umfahrung Wiens sind schon seit Jahren ein polarisierendes Thema. Für die Grünen ist der Plan ein Dorn im Auge. Am Freitagvormittag enthüllten deswegen die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Leonore Gewessler sowie Judith Pühringer, Parteivorsitzende...

Ein Verbesserungsauftrag vonseiten des Bundesverwaltungsgerichts sorgt für Verzögerungen beim Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthause. Es hagelt scharfe Kritik vonseiten der Politik. NÖ. Das Infrastrukturprojekt Donaubrücke Mauthausen gerät ins Stocken. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Verbesserungsauftrag im Bereich Naturschutz erteilt. Dieser Auftrag muss jetzt bis Ende Juni erfüllt werden, die pausierten Verhandlungen können daher erst frühestens ab Herbst 2025 weitergeführt werden,...

Die Monsterrunde im Verbindungsbahn-Prozess ist gelaufen. Auch Baumpflanzungen waren dabei ein Thema, die Bürgerinitiativen konnten hier einen Teilerfolg erzielen. Das finale Urteil steht aber noch aus.  WIEN/HIETZING. Der Prozess zu den Plänen der ÖBB für die Verbindungsbahn geht seinem Ende zu – doch erledigt ist die Sache noch nicht. So sehen Irene Salzmann und Peter Pelz von der Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" die Situation nach dem sechstägigen Verhandlungsmarathon vor dem...

Bevor am 22. Jänner die neue Verhandlungsrunde zur Verbindungsbahn startet, luden die drei involvierten Bürgerinitiativen zum Info-Termin. Argumente gegen die Bahn-Pläne wurden zuhauf vorgetragen. Das Ergebnis des Prozesses ist indessen weiter offen.  WIEN/HIETZING. Die neue Verhandlungsrunde im Verfahren gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB steht vor der Tür. Von Mittwoch, 22., bis Mittwoch, 29. Jänner, stehen sechs Verhandlungstage am Bundesverwaltungsgericht an. Kurz zuvor haben die drei...

Am 12. Dezember 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Genehmigung für den Bau der Marchfeld-Schnellstraße S8 aufzuheben. Diese Entscheidung hat eine intensive Debatte ausgelöst, die sowohl die politische als auch die wirtschaftliche Ebene berührt. MARCHFELD.  Die FPÖ Niederösterreich sieht in dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts einen Rückschritt für die Region und betont die Notwendigkeit der S8 für die Reduzierung des Durchzugsverkehrs, die Verbesserung der Lebensqualität...

Nachdem der Bau eines Elektrolyseurs, einer Wasserstofffabrik, im Raum Zurndorf genehmigt wurde, reißen die Diskussionen um den geplanten Standort nicht ab. Der Verfassungsgerichtshof reichte vor Kurzem eine Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof zurück. Die Projektgegner gehen nun in Revision.  ZURNDORF. Die geplante Wasserstofffabrik, der Burgenland Energie in Zurndorf sorgt seit geraumer Zeit für großes Aufsehen. In dem Streit um den geplanten Standort stehen die Projektgegner...

In Stadl-Paura lässt der Gelbringfalter die Wogen der Naturschützer noch immer hochgehen, denn: Die Welser Firma Treul möchte den Kiesabbau in den kommenden Jahrzehnten ausbauen. Trotz Gerichtsurteil und Renaturierung will man weiter auf die Barrikaden gehen. STADL-PAURA. Es bleibt ein Kampf, David gegen Goliath: Wie berichtet, sollte die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die Ausweitung des Kiesabbaus im Gemeindegebiet durch die Firma Treul legitimieren. Ein unabhängiger Gutachter sei...

Das österreichische Außenministerium hat nach dem Entschluss des Bundesverwaltungsgerichts angekündigt, Maria G., eine ehemalige IS-Anhängerin aus Hallein, und ihre zwei Kinder nach Österreich zurückzuholen. SALZBURG. Das österreichische Außenministerium kündigte diese Woche die Rückholung von Maria G. und ihren Kindern an. Seit 2019 sitzt die Frau aus Hallein mit ihren Kindern in einem gefährlichen Gefangenenlager in Nordsyrien fest, nachdem sie sich als 17-Jährige der Terrororganisation IS...

In Stadl-Paura versuchte man bis zuletzt, den Kiesabbau im Ortsgebiet zu verhindern. Zu groß seien die Schäden an der Natur, die dadurch entstehen. Man leitete rechtliche Schritte ein, um das zu verhindern. Nun ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts da. STADL-PAURA. Ist Rohstoffabbau und Naturschutz vereinbar? Mit dieser Frage musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) befassen, denn: In der Gemeinde Stadl-Paura lief man gegen den geplanten Rohstoffabbau der Welser...

Was hast du am Freitag, 18. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: "Die Sattlerei" in der Leopoldstadt muss schließen UVP-Pflicht für "Seilbahn Kahlenberg"-Projekt weiter offen Eine Ampel bei der Groß-Enzersdorfer Straße sorgt für Ärger Kontrollieren bald spezielle Autos Verstöße beim Parken in Wien? Linie D wird bis Mitte November zweigeteilt, Linie 71 verkürzt Neue Kampagne soll Notwendigkeit der Baubranche vermitteln

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag einer Beschwerde von Umweltschützern zum geplanten Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg stattgegeben. Diese hatten Einspruch gegen einen Bescheid der Stadt Wien erhoben, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei. Damit wird die Angelegenheit wieder an die MA 22 zurückverwiesen. Aktualisiert um 17.45 Uhr. WIEN/DÖBLING/FLORIDSDORF. Der Hickhack um das geplante Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg geht weiter. Wie am Freitag, 18....

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am heutigen Freitag, den 11. Oktober entschieden, dass eine ehemalige IS-Anhängerin aus Salzburg und ihre zwei Kinder nach Österreich zurückgeholt werden müssen. SALZBURG. Als 17-Jährige verschwand eine aus Hallein stammende Salzburgerin, um sich dem IS anzuschließen. Wie der ORF Salzburg berichtet, lebt die Frau seit  2019 mit ihren zwei Kindern in einem gefährlichen Gefangenenlager in Nordsyrien. Ihre Familie soll das österreichische Außenministerium um...

Hinter den Kulissen und an den Stammtischen in der Region wurden in den letzten Monaten zahlreiche Zweifel an der Realisierung der Verkehrslösung Fügen geäußert. So mancher selbst ernannte Verkehrsexperte preschte vor und erklärte, dass dieses Projekt ohnehin zum Scheitern verurteilt, denn die betroffenen Landwirte würden vor Gericht Recht bekommen. Es kam anders und auch wenn die Unkenrufe immer lauter wurden - das Projekt wird gebaut. Die nunmehrige Rechtssicherheit ist das lang ersehnte...

Mit 6. August ist es fix: ÖVP-Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher wird Gouverneur der Österreichischen Nationalbank (OeNB). Mehrere Wochen hatte die türkis-grüne Regierung um eine Einigung auf die Besetzung wichtiger Schlüsselposten gerungen.  ÖSTERREICH. Neben der Postenbesetzung der OeNB wurde auch die Leitung der neuen Krisenkoordination und Nachbesetzungen in der Justiz beschlossen. Am Dienstag soll das Personalpaket per Umlaufbeschluss im Ministerrat beschlossen werden....

Am 2. Juli geht der Prozess gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB weiter. Indes gab's eine große Spende an die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" in Höhe von 3.000 Euro. WIEN/HIETZING. Nur kurz dauerte der jüngste Termin im Verbindungsbahn-Prozess am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), der vor wenigen Tagen stattfand. Der Tagesplan wurde auf Dienstag, 2. Juli, verschoben. Der Grund dafür: Der dreiköpfige Richtersenat schloss sich der Meinung der Hietzinger Bürgerinitiativen an, dass diese...