Bundesverwaltungsgericht

Rund um das HeumarktNeu-Projekt sind bisher alle Entwürfe vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) als UVP-pflichtig erklärt worden. Der Stadtrechnungshof nahm sich ein von der MA 22 beauftragtes Gutachten vor, welches eine UVP für nicht notwendig hielt. Vor rund einem Jahr hatten Medienberichte noch eine mögliche Beeinflussung der Gutachterin geortet, der Stadtrechnungshof sieht das anders.  WIEN/LANDSTRASSE. Nach wie vor herrscht rund um das geplante Großprojekt des Investor WertInvest am Heumarkt...

"Bleiberecht jetzt und hier, Vici und Joso bleiben hier", Petar Rosandić von der Organisation "SOS Balkanroute" gibt bei der Kundgebung für Victoria und Joseph Oshakuade die Devise vor. Zahlreiche Redebeiträge stellen die Menschlichkeit in den Fokus. Für nächste Woche wurde ein (neuer) Antrag auf "humanitäres Bleiberecht" angekündigt. INNSBRUCK. Strahlender Sonnenschein, viel Kritik am politischen Asylsystem, viel Applaus, viel Musik, die Solidaritätskundgebung vor der Annasäule in der...

Mit der Kundgebung vor der Annasäule mit zehn geplanten Redebeiträgen wird ein Solidaritätszeichen für den Verbleib von Victoria und Joseph Oshakuade gesetzt. Das "humanitäte Bleiberecht" soll den Geschwistern helfen. Die Aktenlage zum Asylverfahren des Geschwisterpaares spiegelt jedoch eine klare Rechtsprechung wider. Ein Blick auf Fakten, ein Kommentar, ein Interview mit LA Markus Abwerzger und die Forderungen von LHStv. Philip Wohlgemuth und LA Zeliha Arslan. INNSBRUCK. Vizekanzler Andreas...

Am 11.4. findet vor der Annasäule eine Kundgebung mit zehn Redebeiträgen für den Verbleib von Victoria und Joseph Oshakuade statt. Die Aktenlage zum Geschwisterpaar spiegelt zahlreiche Asylverfahren mit einer klaren Rechtssprechung wider. INNSBRUCK. Viele Solidaritätskundgebungen einerseits, eine umfangreiche Aktenlage andererseits. Zahlreiche offene Briefe an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Karner und Wissenschaftsministerin...

Der Wiener Künstler Camillo Stepanek legte sich mit der Künstler-Sozialversicherungsfonds (K-SVF) an. Dem Maler wurden zugesprochene Förderungen nämlich nicht erstattet. Jetzt bekam er vom Gericht recht. WIEN. Die Frage, was genau Kunst ist, beschäftigt die Menschheit schon seit Langem. "Ist das Kunst, oder kann das weg?" lautet etwa ein bekanntes Sprichwort. Der Wiener Künstler Camillo Stepanek musste sich dieser Frage stellen. Der K-SVF hatte dem Beschwerdeführer ganze zweimal finanzielle...

Rechtsfragen auf EU-Ebene sind geklärt: Der Europäischer Gerichtshof hat zur geplanten Spange Wörth (Teil der S34) klargestellt, dass nicht jede Beeinträchtigung einzelner Vögel automatisch gegen die EU-Vogelschutzrichtlinie verstößt, sondern entscheidend ist, ob sich ein Projekt erheblich auf den Erhaltungszustand einer Art auswirkt. Damit sind die EU-Rechtsfragen geklärt, sodass nun das Bundesverwaltungsgericht über die Genehmigungsfähigkeit des umstrittenen Straßenprojekts entscheiden kann....

Nach einem Urteil des Europäischer Gerichtshof drängt die Wirtschaftskammer Niederösterreich auf eine rasche Realisierung der S34 Traisental-Schnellstraße. „Die S34 ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für den Wirtschaftsraum St. Pölten und das Traisental“, betonen WKNÖ-Präsident Wolfgang Ecker und NÖ Standortanwalt Christoph Pinter. NÖ. Die rund neun Kilometer lange Schnellstraße soll von Hafing in St. Pölten bis in den Norden von Wilhelmsburg führen und die stark belastete B20 deutlich...

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Attraktivierung der Verbindungsbahn sorgt in Hietzing weiterhin für Diskussionen. Während das Projekt grundsätzlich genehmigt wurde, gehen die Meinungen der Anrainerinnen und Anrainer deutlich auseinander. MeinBezirk hat einige der eingelangten Leserbriefe zusammengefasst. WIEN/HIETZING. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat dem Projekt „Attraktivierung Verbindungsbahn“ prinzipiell grünes Licht erteilt, allerdings unter bestimmten Auflagen....

Rund um das umstrittene Projekt Heumarkt fielen am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) am Montag erneut entscheidende Würfel. Selbst der derzeit kleinste Projektentwurf "könnte die schutzwürdige UNESCO-Welterbestätte 'Historisches Zentrum Wien' wesentlich beeinträchtigen", so die Conclusio des Gerichts. Damit braucht es auch für die abgespeckte Variante verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung. WIEN/LANDSTRASSE. Beim Projekt Heumarkt gibt es wieder einmal Neuigkeiten. Und diese haben es in...

Nach jahrelangen Verfahren hat das BVwG den Bau der Verbindungsbahn, unter Auflagen,  genehmigt.  Das Urteil sorgt für unterschiedliche Reaktionen in der Politik. WIEN/HIETZING. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die „Attraktivierung Verbindungsbahn“ grundsätzlich genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Damit ist der Weg für die Umsetzung des ÖBB-Projekts theoretisch frei, jedoch hat eine Bürgerinitiativen bereits angekündigt, eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzurbringen, die den...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat das Go für die Verbindungsbahn gegeben. Eine Bürgerinitiative plant aber, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) einzureichen. WIEN/HIETZING. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat am Donnerstag, 22. Jänner, grünes Licht für das ÖBB-Projekt „Attraktivierung Verbindungsbahn“ gegeben. Der Bau ist damit grundsätzlich zulässig, allerdings an zahlreiche Auflagen gebunden. MeinBezirk berichtete, siehe unten. Ganz abgeschlossen ist das Verfahren jedoch...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Genehmigungen für die Verbindungsbahn bestätigt. Das Projekt darf unter Auflagen gebaut werden, die Beschwerden wurden abgewiesen. Aktualisiert am 22. Jänner um 18.31 Uhr WIEN/HIETZING/MEIDLING. Nach jahrelangen Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) liegt nun die Entscheidung zur Verbindungsbahn vor. Das BVwG hat am Donnerstag die Genehmigungen bestätigt. Damit darf das Projekt "Attraktivierung Verbindungsbahn" unter bestimmten Auflagen...

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Genehmigungsfähigkeit der Neuen Donaubrücke Mauthausen unter Auflagen bestätigt. NÖ. Damit wird nach einem langjährigen Planungs- und Prüfverfahren ein entscheidender Meilenstein erreicht. Ausgangspunkt für das Projekt waren die steigenden Verkehrsbelastungen in den Bezirken Perg und Amstetten sowie die eingeschränkte Leistungsfähigkeit der bestehenden Brücke. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, die Region nachhaltig zu entlasten und die...

Anja Windl - auch bekannt als "Klima-Shakira" - stand am 3. Dezember dieses Jahres in Graz vor Gericht: Gegen die in Klagenfurt studierende Klimaaktivistin fand die Verhandlung zum zweijährigen Aufenthaltsverbot durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl statt. Zu einer Entscheidung sei es gestern nicht gekommen. Das sagt die Klimaaktivistin über die Verhandlung. GRAZ/KLAGENFURT. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) hatte der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl im März dieses...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat entschieden, dass für eine der Projektvarianten des neuen Heumarkt-Projekts von Wertinvest eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erforderlich ist. Damit bestätigt das Gericht auch die Bedenken der UNESCO, die Wien weiterhin auf der Roten Liste des gefährdeten Welterbes führt. WIEN/INNERE STADT/LANDSTRASSE/WIEDEN. Seit Oktober 2024 beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit dem Heumarkt-Projekt des Immobilieninvestment-Unternehmens...

Die Verhandlung zum zweijährigen Aufenthaltsverbot der Klimaaktivistin Anja Windl durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl findet am 3. Dezember 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Graz statt. Das Verbot beruht auf Vorwürfen der "massiv querulatorischen Neigung" und Störung der öffentlichen Ordnung, während Windl und ihr Anwalt dies als ungerechtfertigt kritisieren. ÖSTERREICH. Die Verhandlung zum Aufenthaltsverbot der deutschen Klimaaktivistin Anja Windl, auch als "Klima-Shakira"...

Ikea wurde vor einigen Monaten vom Bundesverwaltungsgericht zu einer Millionenstrafe verurteilt. Grund sind teils „grob fahrlässige“ Verstöße bei Videoüberwachungen, die u. a. auch PIN-Eingaben der Kundschaft gefilmt haben. Es gab jedoch keinen Schaden bei den Betroffenen, weshalb man in Revision gehen wird. MeinBezirk mit den Details. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Komplett abseits der Augen der Öffentlichkeit kam es bereits Mitte August 2024 zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...

Unmittelbar neben dem Betriebsbaugebiet in Ohlsdorf wurde eine weitere Waldrodung in Viecht beantragt – dem Projekt wurde nun ein Riegel vorgeschoben. OHLSDORF, DESSELBRUNN. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Beschwerde der Asamer Kies- und Betonwerke GmbH gegen den Abweisungsbescheid der oberösterreichischen UVP-Behörde zurückgewiesen. Damit bleibt die Entscheidung der Umweltrechtsabteilung vom 15. Oktober 2024 aufrecht: Die beantragte Erweiterung der „Kalkschottergrube Viecht Nord I“...

Nach dem jüngsten politischen Hickhack rund um die Donaubrücke Mauthausen meldet sich nun auch das Bundesverwaltungsgericht (BVwG)mit einer "Klarstellung" zu Wort. MAUTHAUSEN. Im Hinblick auf den Brückenbau in Mauthausen liegen momentan alle Entscheidungen beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG). Denn das Gericht hat festgestellt, dass die Einsprüche gegen den positiven UVP-Bescheid näher untersucht werden müssen, bevor der Bau anlaufen kann. In letzter Zeit wurde diese Entscheidung immer...

Am Freitag wurde bekannt, dass der geplante Ausbau der Verbindungsbahn samt Taktverdichtung und neuen Stationen einstweilen auf Eis gelegt ist. Jetzt meldet sich auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) zu Wort. Man spricht davon, dass der Aufschub für die "Südosttangente des Öffi-Verkehrs" spürbare Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler haben wird - und sieht die U6 als Alternative bereits an der Kapazitätsgrenze. WIEN. Es war ein jahrelanges Gezerre. Die Rede ist vom Ausbau der...

Die Meldung am Freitag gleicht einem Paukenschlag: Der Baustart des großen Vorhabens der ÖBB, die Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling wird nicht wie geplant im September über die Bühne gehen, sämtliche Bauvorbereitungen wurden gestoppt. Grund ist der ausstehende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Heftige Kritik gibt es vonseiten der Stadt. Aktualisiert am 11. Juli um 11.53 Uhr. WIEN/MEILDING/HIETZING. Ein großes, jahrelang in der Pipeline stehendes Bauvorhaben der ÖBB...

Am Montag, 30. Juni, wurde das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht rund um das "HeumarktNeu"-Projekt zumindest kurzfristig wieder geöffnet. Ziel des Verhandlungstags war die Einvernahme der drei Gutachtenersteller zum UVP-Verfahren und die Ermittlung deren Beweiswert fürs Gericht. Nach acht Stunden wurde die Akte wieder geschlossen.  WIEN/LANDSTRASSE. Von 9 bis 17 Uhr stand am Montag, 30. Juni, die Entscheidung zum UVP-Verfahren rund um das "HeumarktNeu"-Projekt am Bundesverwaltungsgericht...

Die Einsprüche gegen das Projekt B139 Neu Haid wurden in den vergangenen Tagen am  Bundesverwaltungsgericht umfassend verhandelt. Dieses Mal standen die Themen Verkehr, Lärmschutz und Gesundheit im Mittelpunkt. Nun heißt es warten. ANSFELDEN. Für die Stadtgemeinde Ansfelden verlief die Verhandlung sachlich und tiefgehend. „Die Richter prüften die Unterlagen sorgfältig; zahlreiche Projektgegner sowie Sachverständige wurden angehört, und ihre Argumente flossen in die Entscheidungsfindung ein. Die...

Noch ist das Verfahren zum Projekt "HeumarktNeu" und die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt oder nicht, im vollen Gange. Am Montag, 30. Juni, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein zusätzliches Verfahren anberaumt. Thema soll dabei das medial kritisierte Gutachten aus dem April sein.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit Jahren beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob das Projekt "HeumarktNeu" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...