Bundesverwaltungsgericht

Bevor am 22. Jänner die neue Verhandlungsrunde zur Verbindungsbahn startet, luden die drei involvierten Bürgerinitiativen zum Info-Termin. Argumente gegen die Bahn-Pläne wurden zuhauf vorgetragen. Das Ergebnis des Prozesses ist indessen weiter offen.  WIEN/HIETZING. Die neue Verhandlungsrunde im Verfahren gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB steht vor der Tür. Von Mittwoch, 22., bis Mittwoch, 29. Jänner, stehen sechs Verhandlungstage am Bundesverwaltungsgericht an. Kurz zuvor haben die drei...

Das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm wird seit Mittwoch vorm Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die zuständige Umweltbehörde des Landes Steiermark, gegen die ermittelt wird, fehlte dabei. STEIERMARK. Am Mittwoch fand am Wiener Bundesverwaltungsgericht die erste Tagsatzung im UVP-Beschwerdeverfahren zum Pumpspeicher auf der Koralm statt. Der Bau des umstrittenen Kraftwerks wurde im letzten Herbst vom Land Steiermark genehmigt, woraufhin mehrere Gegner:innen Beschwerde...

KORALM. Kaum genehmigte das Land Steiermark das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm, kündigten mehrere Projektgegner auch schon eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht an. Damit ist die Bewilligung nicht rechtskräftig. Das Bundesgericht wird nun über das Kraftwerk entscheiden. Wie die Umweltorganisation "Virus" bekannt gab, wurden 24 Beschwerdepunkte nur zu rechtlichen Fragen eingebracht. Auch weitere Umweltschutzorganisationen, die Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark...

Die Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ übt weiter Kritik am genehmigten Ausbauvorhaben der AMAG. RANSHOFEN (ebba). Anfang Februar 2021 erging ein positiver Bescheid der Oö. Landesregierung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) zum Ausbau der AMAG-Gießerei in Ranshofen. Das Erweiterungsprojekt umfasst die Errichtung einer neuen Anlage zum Schmelzen von Aluminiumschrott in einer bereits bestehenden Halle am Werksgelände. „Im Verfahren haben sich die Experten der Behörde umfassend mit...

Beim „Windpark Stanglalm“ sollen neun Windindustrieanlagen entlang des Kammbereiches des Mittelgebirgszuges der Fischbacher Alpen, zugehörig zu den Gemeinden Stanz im Mürztal, St. Barbara im Mürztal und Kindberg, errichtet werden. Der Bescheid der Windpark Stanglalm GmbH wurde im August von der Steiermärkischen Landesregierung genehmigt. Gegen diesen Bescheid hat nun die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Grund der Beschwerde...

KAPPL/ST. ANTON (otko). Beim geplanten Zusammenschluss der Skigebiete Kappl und St. Anton am Arlberg dürfte bald eine Entscheidung in Wien fallen. Der Kappler Bürgermeister Helmut Ladner berichtete bei der Gemeinderatssitzung am 27. September, dass "für Ende November im Bundesverwaltungsgericht in Wien nunmehr eine Verhandlung anberaumt wurde." Bei dieser mündlichen Verhandlung werden die zusätzlich eingeholten Gutachten und die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verfahrensparteien...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...