BVwG

Beiträge zum Thema BVwG

Seit Ende 2022 ist die Spitze des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) – das größte Gericht des Landes – unbesetzt.  | Foto: Harald A. Jahn
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Blockade gelöst
Drittgereihter wird Leiter des Bundesverwaltungsgerichts

Christian Filzwieser übernimmt die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Der Posten war seit über einem Jahr vakant, weil sich die Regierungsparteien nicht einig wurden, was immer wieder Kritik von NGOs und der Opposition hervorrief. Die Grünen bedauern, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Sabine Matejka, die von der Besetzungskommission bevorzugte Kandidatin, einigen konnte. ÖSTERREICH. Über eine Jahr schaffte es die türkis-grüne Regierung nicht, eine Einigung über die neue Leitung des...

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Bis jetzt steht nur das Rohgerüst, die Halle soll bis Ende des Jahres fertig sein. | Foto: MeinBezirk.at
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Baustelle in Rosentalerstraße
Klimafreundliche Lagerhalle wird errichtet

In der Rosentalerstraße entsteht eine neue Lager- und Verkaufshalle der BVW. KLAGENFURT. In der Rosentalerstraße 143A, zwischen Penny und dem Café Lustgarten, entsteht eine weitere Halle der Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GmbH (BVW). Geschäftsführer Gerhard Draxler: "Es entsteht eine zweite Halle, wie schon eine daneben entstanden ist." Gemeint ist das Gebäude, in dem der Getränkedienst Lora und auch das gemeinnützige Unternehmen AfB untergebracht sind. AfB baut aus Entstehen...

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  • David Hofer

UVP-Verfahren
Ausreichende Sorgfalt - ausreichende Gesetze?

Die Untersuchung von UVP-Verfahren in der Steiermark auf Einhaltung der Sorgfalt ist ein Anlass den Blick auf das gesamte Bundesgebiet zu werfen. Das wichtigste Verfahren hier war jenes zur 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat. Der Verfassungsgerichtshof hat im 1. Rechtsgang das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes u. a. wegen Willkürnähe aufgehoben. Letztendlich wurden der Bau und Betrieb genehmigt.  Schauen wir uns aber diese Entscheidung an: Beim Thema "Klimawandel" ist fast nur vom...

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  • Wilhelm Pavicsits

Das Wesen der Demokratie
Die fiktive Pressefreiheit in Österreich!

Aus gegebenem Anlass ist eine Diskussion über die Pressefreiheit entbrannt. In den letzten Jahren war eine objektive Berichterstattung insbesondere im Fall des UVP-Verfahrens zur 3. Piste am Flughafen Wien/Schwechat gefragt. Laut Punkt 10 des Verfassungsgerichtshof(VfGH)-Erkenntnisses vom 29. 06. 2017 waren die Gefahren der Sonnenstrahlungsverstärkung durch Kondensstreifen und hohe, dünne Wolken des Flugverkehrs ein Bestandteil des Verfahrens. Weil von diesen umfangreichen und schwerwiegenden...

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  • Mattersburg
  • Wilhelm Pavicsits

3. Piste Flughafen - Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht ein Pyrrhussieg?

Welchen Sinn macht es, eine neue Startbahn oder neue Startbahnen zu bauen, wenn dem Flugverkehr nach gegebenem Wissensstand und menschlichem Ermessen keine gedeihliche Zukunft prognostiziert werden kann, weil seine Kondensstreifen und hohen dünnen Wolken periodisch die Sonnenstrahlung, darunter UV-Strahlung, durch Reflexion verstärken?

  • Bgld
  • Mattersburg
  • Wilhelm Pavicsits

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