Blockade gelöst

Drittgereihter wird Leiter des Bundesverwaltungsgerichts

Christian Filzwieser übernimmt die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Der Posten war seit über einem Jahr vakant, weil sich die Regierungsparteien nicht einig wurden, was immer wieder Kritik von NGOs und der Opposition hervorrief. Die Grünen bedauern, dass man sich mit der ÖVP nicht auf Sabine Matejka, die von der Besetzungskommission bevorzugte Kandidatin, einigen konnte.

ÖSTERREICH. Über eine Jahr schaffte es die türkis-grüne Regierung nicht, eine Einigung über die neue Leitung des BVwG zu finden. Nun ist der Koalitions-Streit zu Ende. Wie das Ö1-"Mittagsjournal" berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Die Grünen bedauern zwar, dass man sich mit der ÖVP nicht auf die Sabine Matejka einigen habe können. Nun könne aber die Entscheidung nicht mehr aufgeschoben werden. Filzwieser sei top-qualifiziert und stehe über den Parteien.

Filzwieser nur dritte Wahl

Die Besetzungskommission hatte eigentlich Matejka, Vorsitzende des Bezirksgerichts in Floridsdorf und bis August Präsidentin der Richtervereinigung, auf Platz eins gesetzt. Filzwieser, Jurist und Experte für Asylrecht, war aus dem Auswahlverfahren nur als drittgereihter Kandidat hervorgegangen.

Abzuwarten ist dementsprechend, wie Matejka reagiert. Sie hatte in einem Interview einen Gang zur Gleichbehandlungskommission nicht ausgeschlossen. Im Zuge der schwelenden Debatte hatte sie ihre Funktion als Präsidentin der Richtervereinigung zurückgelegt. 

Entscheidung seit 2022 ausstehend

Die Personalie war Ende 2022 aktuell geworden, als der bisherige BVwG-Präsident, Harald Perl, in Pension gegangen war. Seither wird das Gericht interimistisch von Michael Sachs geleitet. Ursprünglich wollte die Volkspartei, dass Sachs die Leitung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) übernimmt. Das blockierten jedoch die Grünen, da Sachs Kabinettschef des ehemaligen Wirtschaftsministers und späteren Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (ÖVP) war und als parteinah gilt. Daraufhin blockierten die Türkisen ihrerseits die von den Grünen bevorzugte BVwG-Kandidatin.

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