Bundesverwaltungsgericht

Bevor am 22. Jänner die neue Verhandlungsrunde zur Verbindungsbahn startet, luden die drei involvierten Bürgerinitiativen zum Info-Termin. Argumente gegen die Bahn-Pläne wurden zuhauf vorgetragen. Das Ergebnis des Prozesses ist indessen weiter offen.  WIEN/HIETZING. Die neue Verhandlungsrunde im Verfahren gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB steht vor der Tür. Von Mittwoch, 22., bis Mittwoch, 29. Jänner, stehen sechs Verhandlungstage am Bundesverwaltungsgericht an. Kurz zuvor haben die drei...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag einer Beschwerde von Umweltschützern zum geplanten Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg stattgegeben. Diese hatten Einspruch gegen einen Bescheid der Stadt Wien erhoben, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei. Damit wird die Angelegenheit wieder an die MA 22 zurückverwiesen. Aktualisiert um 17.45 Uhr. WIEN/DÖBLING/FLORIDSDORF. Der Hickhack um das geplante Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg geht weiter. Wie am Freitag, 18....

Es ist eine Biogasanlage, die die EVG Energieversorgung Green Gas Gabmeier GmbH im Gemeindegebiet von Mistelbach errichten will. Während Josef Gabmeier im Projekt große Chancen für die Region sieht, sprach man sich im Mistelbacher Rathaus dagegen aus. Standort, Verkehr und Bodenqualität sind nur einige der Bedenken. BEZIRK MISTELBACH. Obwohl die Stadt Mistelbach mit Bürgermeister Erich Stubenvoll offiziell Einwand erhoben hatte, wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durch das Amt der NÖ...

Die nächste Runde in Sachen Verbindungsbahn steht an: Mitte Februar beginnt der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin werden die Beschwerden über den UVP-Bescheid und die naturschutzrechtliche Bewilligung des Landes Wien behandelt. Die ÖBB haben inzwischen ihre Pläne mit Ideen aus dem Gestaltungswettbewerb überarbeitet. WIEN/HIETZING. In der Geschichte des Kampfs gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen: Im Frühjahr startet die neue Runde vor...

Das umstrittene Pumpspeicherkraftwerk auf der Koralm wird seit Mittwoch vorm Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Die zuständige Umweltbehörde des Landes Steiermark, gegen die ermittelt wird, fehlte dabei. STEIERMARK. Am Mittwoch fand am Wiener Bundesverwaltungsgericht die erste Tagsatzung im UVP-Beschwerdeverfahren zum Pumpspeicher auf der Koralm statt. Der Bau des umstrittenen Kraftwerks wurde im letzten Herbst vom Land Steiermark genehmigt, woraufhin mehrere Gegner:innen Beschwerde...

ST. ANTON/KAPPL/WIEN (otko). Seit Dienstag wurde in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien vier Tage zur geplanten Skigebietsverbindung Kappl-St.Anton verhandelt. Schwerwiegende naturschutzrechtliche Eingriffe Am letzten Verhandlungstag wurde nun die mündliche Entscheidung im Genehmigungsverfahren verkündet. Überraschend wurde der positive Bescheid Umweltverträglichkeitsprüfung der Tiroler Behörden vom Gericht gekippt. Die vorsitzende Verwaltungsrichterin begründete die Ablehnung...

"Die UVP-Bescheide für beide Abschnitte sind rechtskräftig, es besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Einer raschen Umsetzung steht jetzt nichts mehr im Weg", stellten Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (beide SPÖ) zum heute bekanntgewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fest. Nach jahrelangem Warten aufgrund von Einsprüchen könne nun ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Projektes gestartet werden, sagte Niessl. Die S 7 sei ein "absolut...

Beschwerde bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Vorbereitung Die "Allianz gegen die S7" will gegen den heute bekanntgewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den UVP-Bescheid zum Bau des Schnellstraßen-Westabschnitts zu bestätigen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das sagte Allianz-Sprecher Johann Raunikar gegenüber dem Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf. "Ich kenne zwar das Urteil noch nicht offiziell, aber ich kann mir nicht...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den in erster Instanz positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Westabschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf abgewiesen. Das teilte die Autobahngesellschaft ASFINAG mit. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt, stellte ASFINAG-Baugeschäftsführer Alexander Walcher fest. "Wir können damit die...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat die nächste Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Ost-Abschnitt der S 7 abgewiesen. "Das Projekt ist somit umweltverträglich", stellt die Autobahngesellschaft ASFINAG fest. Der Ost-Abschnitt führt von Dobersdorf bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Heiligenkreuz. Berufung zurückgewiesen Die Berufung gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts...