Antrag auf Revision
Nächste Instanz im Streit um Wasserstofffabrik Zurndorf
- Animation des geplanten Wasserstoff-Projektes im Raum Zurndorf. Die Projektgegner gehen nun in Revision.
- Foto: Burgenland Energie
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Nachdem der Bau eines Elektrolyseurs, einer Wasserstofffabrik, im Raum Zurndorf genehmigt wurde, reißen die Diskussionen um den geplanten Standort nicht ab. Der Verfassungsgerichtshof reichte vor Kurzem eine Beschwerde an den Bundesverwaltungsgerichtshof zurück. Die Projektgegner gehen nun in Revision.
ZURNDORF. Die geplante Wasserstofffabrik, der Burgenland Energie in Zurndorf sorgt seit geraumer Zeit für großes Aufsehen. In dem Streit um den geplanten Standort stehen die Projektgegner der Friedrichshof Wohnungsgenossenschaft, der Friedrichshof Wassergenossenschaft, der Bewässerungsgenossenschaft Gols-Mönchhof-Weiden-Neusiedl am See und der unmittelbare Anrainer Werner Falb-Meixner, der Burgenland Energie gegenüber. Letztere will mit dem Großprojekt eigenes Gas mit Wind- und Sonnenstrom produzieren.
- Burgenland Energie und Verbund wollen bis 2030 in Zurndorf grünen Wasserstoff erzeugen.
- Foto: Uchann
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Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde nun an den Bundesverwaltungsgerichtshof zurückschickt hat, bringen die genannten Beschwerdeführer nun einen Antrag auf außerordentliche Revision und Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein. "Wir sind nicht prinzipiell gegen die Fabrik und begrüßen die Erzeugung alternativer Energie, aber an einem geeigneten Standort", so Falb-Meixner.
Vonseiten der Burgenland Energie hieß es am Donnerstag, man habe ein bestehendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes, das Umweltverträglichkeit des Projekts klar bestätige. "Wir stehen auf der Seite des Burgenlandes und nicht auf der Seite des Auslands, wenn es um die Energieversorgung der Burgenländerinnen und Burgenländer geht. Daher ist dieses Projekt in Anbetracht der aktuellen Gasversorgungskrise strategisch wichtig, denn Russland spielt mit der Energieversorgungssicherheit und Preisstabilität Burgenlands und Europas. Dieses innovative und zukunftsgerichtete Projekt sichert dem Burgenland eigenes Gas statt russischem Gas", so Stephan Sharma, Vorsitzender der Burgenland Energie.
Neue Initiative gegründet
Unterstützt wird Falb-Meixner mittlerweile auch von dem überparteilichen Verein "Lebensraum Pannonia" mit Sitz in Zurndorf. In einem Schreiben an Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, Landesrat Heinrich Dorner sowie Landesumweltanwalt Michael Graf und die Vorsitzende des Klimabeirats, Helga Kromp-Kolb, weisen die Vertreterinnen und Vertreter auf mehrere Unzulänglichkeiten des Projekts hin. Die Mitglieder seien vor allem darüber besorgt, dass die Verfügbarkeit von ausreichend Wasser am geplanten Standort nicht genügend berücksichtigt wurde. Sie fordern daher "zurück an den Start".
- Gundula Neumann, Magdalena Garnitschnig-Picker, Jacqueline Fedy, Christine Sommer und Melitta Schütz vom unparteilichen Verein Lebensraum Pannonia.
- Foto: Verein Lebensraum Pannonia
- hochgeladen von Stefan Schneider
Bereits im Mai äußerte die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See in einem Bescheid Bedenken an der Verfügbarkeit von Wasserressourcen. Für den Verein bleibe unklar, wer in Zeiten von Wasserknappheit zugunsten des anderen auf die Wasserentnahme verzichten muss: Landwirtschaft, Wirtschaft oder Bevölkerung?
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