"Lobau bleibt"
Grüne kritisieren Planung des Lobautunnels in Wien
- Die Grünen kritisieren den geplanten Lobautunnel der Bundesregierung.
- Foto: Valentina Marinelic/MeinBezirk
- hochgeladen von Ronja Reidinger
Der geplante Lobautunnel erntet Kritik von den Grünen. Vor dem Parlamentsklub der Partei enthüllten sie einen türkis-rot-pinken Abrissbagger mit dem Schriftzug "Lobau bleibt".
WIEN. Der sogenannte Lobautunnel und die Nord-Ost-Umfahrung Wiens sind schon seit Jahren ein polarisierendes Thema. Für die Grünen ist der Plan ein Dorn im Auge. Am Freitagvormittag enthüllten deswegen die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Leonore Gewessler sowie Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, ein Transparent, das einen türkis-rot-pinken Abrissbagger zeigt. Dieser ist mit "Lobau bleibt" beschriftet.
„Da ist er. Der Abrissbagger der Regierung, der zwar zuckerlfarben ausschaut, aber bereit ist, die Natur niederzureißen“ erklären Gewessler und Pühringer bei einer anschließenden Pressekonferenz.
Lobautunnel "begraben statt gegraben"
Neben dem Lobautunnel, den die Grünen als "Fossildenkmal" bezeichnen, kritisiert Gewessler die Streichung des Klimabonus und der Klimaförderung für Sonnenstrom, die Kürzung der Förderung für sauberes Heizen, die Abkehr von der sauberen E-Mobilität und die Wiedereinführung klimaschädlicher Subventionen. "Die Regierung sei auf dem Auge des Klimaschutzes blind", so Gewessler.
- "Die Regierung sei auf dem Auge des Klimaschutzes blind", so Gewessler.
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„Es ist allerhöchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch in die Köpfe der letzten Vertreter der Betonfraktion innerhalb der SPÖ – und natürlich auch bei der ÖVP – durchdringt. Der Lobautunnel ist die schlechteste aller Alternativen. Der Lobautunnel sollte begraben statt gegraben werden", ergänzt Pühringer.
Vorlegung beim EuGH
Die Grünen verweisen auf einen kürzlich veröffentlichten Umweltbericht des Umweltbundesamtes, aus dem hervorgehe, dass der Lobautunnel ökologisch, gesundheitlich und finanziell "unvernünftig" sei. „Dass eine Regierung, die sich öffentlich dem Sparen verschreibt, Milliarden für die aktive Zerstörung von Natur in die Hand nimmt, während sie den Menschen gleichzeitig Klimaförderungen wegnimmt, lässt mich ziemlich wütend zurück“, so Gewessler.
- „Dass eine Regierung, die sich öffentlich dem Sparen verschreibt, Milliarden für die aktive Zerstörung von Natur in die Hand nimmt, während sie den Menschen gleichzeitig Klimaförderungen wegnimmt, lässt mich ziemlich wütend zurück“, so Gewessler.
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Zuletzt entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), das Verfahren zum Lobautunnel dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. MeinBezirk berichtete dazu (mehr dazu unten). Die Entscheidung des BVwG, das Verfahren vor dem EuGH vorzubringen, zeige laut den Grünen, dass auch das Gericht Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit dieses Projekts habe.
„Nichts spricht für diesen Tunnel. Alles spricht dafür, dass die Lobau bleibt. Für die Menschen, für frische Luft, für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeld und für einen sorgsamen Umgang mit der Zukunft der Kinder dieser Stadt“, so die Wiener Grüne Spitzenkandidatin abschließend.
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