Bundesverwaltungsgericht

Zwischen der Stadtgemeinde Jennersdorf und dem Bundesverwaltungsgericht hängt der Haussegen gewaltig schief. Grund ist ein Rechtsstreit über die Sicherung von vier Bahnübergängen im Gemeindegebiet und ihre Finanzierung. FristsetzungsantragNachdem das Bundesverwaltungsgericht seit Oktober 2020 in der Auseinandersetzung zwischen Stadt und Eisenbahnbehörde keinerlei Tätigkeiten mehr an den Tag gelegt hat, wird Jennersdorf gegen das Gericht nun einen Fristsetzungsantrag beim Verwaltungsgerichtshof...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Beschwerde von Straßengegnern gegen den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt der Schnellstraße S7 abgewiesen. "Nun liegen alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Die Hauptbauleistungen können daher noch dieses Jahr ausgeschrieben werden", sagte Alexander Walcher, Geschäftsführer der Autobahngesellschaft ASFINAG. Eventuelle zusätzliche Auflagen würden nach Prüfung der neuen Entscheidung in die Ausschreibungen einfließen. "Der Baustart...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

"Die UVP-Bescheide für beide Abschnitte sind rechtskräftig, es besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Einer raschen Umsetzung steht jetzt nichts mehr im Weg", stellten Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (beide SPÖ) zum heute bekanntgewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fest. Nach jahrelangem Warten aufgrund von Einsprüchen könne nun ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Projektes gestartet werden, sagte Niessl. Die S 7 sei ein "absolut...

Beschwerde bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Vorbereitung Die "Allianz gegen die S7" will gegen den heute bekanntgewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den UVP-Bescheid zum Bau des Schnellstraßen-Westabschnitts zu bestätigen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das sagte Allianz-Sprecher Johann Raunikar gegenüber dem Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf. "Ich kenne zwar das Urteil noch nicht offiziell, aber ich kann mir nicht...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den in erster Instanz positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Westabschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf abgewiesen. Das teilte die Autobahngesellschaft ASFINAG mit. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt, stellte ASFINAG-Baugeschäftsführer Alexander Walcher fest. "Wir können damit die...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat die nächste Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Ost-Abschnitt der S 7 abgewiesen. "Das Projekt ist somit umweltverträglich", stellt die Autobahngesellschaft ASFINAG fest. Der Ost-Abschnitt führt von Dobersdorf bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Heiligenkreuz. Berufung zurückgewiesen Die Berufung gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts...