Bundesverwaltungsgericht

Die Bürgerinitiative „Gesunde Zukunft“ übt weiter Kritik am genehmigten Ausbauvorhaben der AMAG. RANSHOFEN (ebba). Anfang Februar 2021 erging ein positiver Bescheid der Oö. Landesregierung im Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) zum Ausbau der AMAG-Gießerei in Ranshofen. Das Erweiterungsprojekt umfasst die Errichtung einer neuen Anlage zum Schmelzen von Aluminiumschrott in einer bereits bestehenden Halle am Werksgelände. „Im Verfahren haben sich die Experten der Behörde umfassend mit...

Wissenschaftler argumentieren für einen Stopp des Lobautunnels und gegen die Wiener Stadtstraße. DONAUSTADT. Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten", die Umweltorganisation "Virus" und der WWF üben Kritik an dem geplanten Projekt der S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn mit dem Tunnel Lobau. Sie wollen das Projekt stoppen. Die Gründe dafür: Sie sehen keine Verkehrsentlastung, das Projekt sei überholt und das Grundwasser durch den Bau gefährdet....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Freunde eines jungen Boxers und seiner Freundin wollen nicht akzeptieren, dass das Paar abgeschoben werden soll. "Der Boxverband Ternitz (...) wendet sich mit einer großen Bitte an Sie. Es geht um die Abschiebung eines (...) jungen Paares, welches sich unglaublich gut in unseren Verband integriert hat und eine Bereicherung für ihre Mitmenschen sind. Kanstantsin Samashuk und Yana Damashchuk kommen ursprünglich aus Weißrussland (...)", richtet der Boxverband um Maximilian...

WOLKERSDORF. Seit Ibiza hat sich in der österreichischen Polit-Landschaft viel verändert. Vor allem wenn es um Geld, Förderungen und parteinahe Vereine geht, ist die Öffentlichkeit sehr hellhörig geworden.  Beispielgebend ist dafür durchaus die 2017 beim Rechnungshof eingelangte Sachverhaltsdarstellung der Wolkersdorfer Stadträte Christian Schrefel (WUI) und Hannes Schwarzenberger (MIT:uns). Sie kritisierten den bevorzugten Nutzungstarif des Seniorenbundes  für die Räumlichkeiten im Schloss...

Die Marchfeldschnellstraße S 8 ist derzeit wieder Gesprächsthema Nummer eins im Bezirk Gänserndorf, seit dem sich das Bundesverwaltungsgericht kürzlich für den Vogel "Triel", der durch den Bau der S8 vom Aussterben bedroht sein würde stark machte. Das genaue Urteil wird in den kommenden Wochen bekannt gegeben. BEZIRK. Ein Federvieh wirbelt bei der geplanten Marchfeldschnellstraße S 8 vom Wiener Speckgürtel durchs Marchfeld nach Marchegg Staub auf – und beschert der beim zuständigen...

Bundesverwaltungsgericht (BVwG) kappt die Verbindung zwischen Wien und Bratislava „Allem Anschein nach wird das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der kommenden Woche das Ende der Marchfeld-Schnellstraße (S8) zwischen Wien und Bratislava verkünden“, zeigte sich der Gänserndorfer Landtagsabgeordnete, FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner empört. „Damit macht sich Österreich wieder einmal international lächerlich. Während auf der Seite der ehemaligen Ostblockstaaten fleißig und zügig an Verbindungen...

Vereinsobmann Jürgen Ephraim Holzinger und Chefjurist Günter Schmid sind mit 1. Jänner für eine Amtsdauer von sechs Jahren als fachkundige Laienrichter am Bundesverwaltungsgericht Wien und Linz angelobt worden. ENNS, LINZ, WIEN. Der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz führte die Angelobung durch. Die Aufgabengebiete für Holzinger und Schmid sind Verfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz – Kündigung, Feststellung – und dem Bundesbehindertengesetz. „Es ist uns...

Beim „Windpark Stanglalm“ sollen neun Windindustrieanlagen entlang des Kammbereiches des Mittelgebirgszuges der Fischbacher Alpen, zugehörig zu den Gemeinden Stanz im Mürztal, St. Barbara im Mürztal und Kindberg, errichtet werden. Der Bescheid der Windpark Stanglalm GmbH wurde im August von der Steiermärkischen Landesregierung genehmigt. Gegen diesen Bescheid hat nun die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben. Grund der Beschwerde...

Angestellter mit Asylstatus hat Asyl verloren. Polizei zog vor Mitternacht Aufenthalts-Berechtigungskarte ein. GREIN. „Das ist ein reiner Willkürakt. Manche Entscheidungsträger können in Österreich machen was sie glauben“, sagen Helga und Helmut Schörgi von der gleichnamigen Konditorei. Das Unternehmer-Ehepaar ist mehr als wütend. Im Februar 2019 erhielt ihr Angestellter Mohammad Salem vom Bundesverwaltungsgericht Asyl. Der Richter würdigte besonders die intensive Integration und die...

Der Bau der 380-kV-Leitung durch Salzburg ist in zweiter Instanz bewilligt worden. "Wir gehen jetzt in die zweite Ausschreibungsrunde und werden im Herbst mit den Baumaßnahmen beginnen", heißt es von der Austrian Power Grid. SALZBURG. Mit einer Verfahrensdauer von 77 Monaten ist eines der am längsten geprüften Infrastrukturprojekte Österreichs vom Bundesverwaltungsgericht in Wien abgesegnet worden. Der Bau der 380-kV-Leitung durch Salzburg ist in zweiter Instanz bewilligt worden – sie darf also...

WK-Bezirksobmann Anton Prantauer kritisiert die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Liftverbindung zwischen Kappl und St. Anton. LANDECK. Das Bundesverwaltungsgericht hat überraschenderweise die Genehmigung der Liftverbindung Kappl-St. Anton gekippt. KommR Anton Prantauer, Bezirksobmann der WK Landeck, kritisiert diese Entscheidung scharf – die Seilbahnen im Bezirk schaffen über 1.500 Arbeitsplätze, 6,3 Millionen Nächtigungen und eine direkte Wertschöpfung in Höhe von 77...

ST. ANTON/KAPPL/WIEN (otko). Seit Dienstag wurde in Wien vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien vier Tage zur geplanten Skigebietsverbindung Kappl-St.Anton verhandelt. Schwerwiegende naturschutzrechtliche Eingriffe Am letzten Verhandlungstag wurde nun die mündliche Entscheidung im Genehmigungsverfahren verkündet. Überraschend wurde der positive Bescheid Umweltverträglichkeitsprüfung der Tiroler Behörden vom Gericht gekippt. Die vorsitzende Verwaltungsrichterin begründete die Ablehnung...

KAPPL/ST. ANTON (otko). Die Entscheidung über den geplanten Zusammenschluss der Skigebiete Kappl und St. Anton am Arlberg fällt in Wien. Vor dem Bundesverwaltungsgericht wird vom 27. bis 30. November verhandelt. Bei dieser mündlichen Verhandlung werden die zusätzlich eingeholten Gutachten und die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verfahrensparteien erörtert. Wirtschaftliche Notwendigkeit Gerade in Kappl sieht man den Zusammenschluss als wirtschaftliche Notwendigkeit an, um die...

BEZIRK SPITTAL (ven). Will die Post ihre Mitarbeiter loswerden? Der WOCHE wurden Unterlagen übermittelt, aus denen hervorgeht, dass sich über 20 Oberkärntner Postler von ihrem Arbeitgeber gemobbt fühlen. Die Österreichische Post AG weist diese Vorwürfe "auf das Schärfste zurück".  Mobbing bei der PostKonkret gehe es um eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2012 (liegt der WOCHE vor), ein Pausenurteil und "Mobbing in allen Facetten", wie die Betroffenen, die anonym bleiben möchten, angeben. ...

KAPPL/ST. ANTON (otko). Beim geplanten Zusammenschluss der Skigebiete Kappl und St. Anton am Arlberg dürfte bald eine Entscheidung in Wien fallen. Der Kappler Bürgermeister Helmut Ladner berichtete bei der Gemeinderatssitzung am 27. September, dass "für Ende November im Bundesverwaltungsgericht in Wien nunmehr eine Verhandlung anberaumt wurde." Bei dieser mündlichen Verhandlung werden die zusätzlich eingeholten Gutachten und die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen der Verfahrensparteien...

Am Freitag, 13. April, findet zur umstrittenen Umfahrung Zwölfaxing das nächste UVP-Verfahren statt. Um 8 Uhr geht´s los im Bundesverwaltungsgericht, Saal 10, in der Erdbergstraße 192-196 im 3. Bezirk. Die Zwölfaxinger VP-Chefin Ulrike Holzer: "Wir haben im Dezember 2016 von den meisten Betroffenen eine Unterschriftenliste sowie persönliche Schreiben der Umfahrungsbefürworter eingeholt und persönlich in der dafür zuständigen Abteilung abgegeben. Es sind rund 400 Unterschriften. Diese werden...

Auch die Schwechater SP hatte sich stets für den Bau der 3. Piste ausgesprochen. Ihr Vertreter im NÖ-Landtag, Gerhard Razborcan: „Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist absolut erfreulich und wird einen wichtigen Impuls nicht nur für die Region, sondern für das ganze Land bringen. Der Flughafen Wien ist einer der wichtigsten Arbeitgeber und er ist ein internationaler Verkehrsknotenpunkt ersten Ranges. Seine Stärkung bedeutet daher auch eine Stärkung des Standortes.“ Dennoch schon...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Filmische Aufbereitung und eine neue Homepage der Bürgerinitiative "Nein zum Industriepark Koralm" machen auf die Situation um bedrohten Naturjuwele im Bezirk Deutschlandsberg aufmerksam. WWF Österreich und der Arbeitskreis zum Schutz der Koralpe und des Weststeirischen Hügellandes haben bei einer Pressekonferenz zur Kurzfilm-Premiere „Die Koralpensaga“ ins Grazer Schubert-Kino geladen. Präsentiert wurden drei provokant-kritische Kurzfilme mit dem Schauspieler und Kabarettisten Gregor Seberg...

Geht es nach Karl Wilfing, wird an der Umfahrung Drasenhofen schon gebaut. Einzig der Bescheid fehlt. BEZIRK MISTELBACH. Während zwischen Schrick und Poysbrunn nach nur knapp drei Monaten Arbeit die Betondecke für die A5 komplett aufgebracht wurde, herrscht bei der Umfahrung Drasenhofen Stillstand. War sich Landesrat Karl Wilfing bereits im Juni sicher, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht abgeschlossen und der Bescheid nur noch eine Formalität sei, wartet man bis dato vergeblich...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag die Beschwerde von Straßengegnern gegen den Wasserrechtsbescheid für den Westabschnitt der Schnellstraße S7 abgewiesen. "Nun liegen alle rechtlichen Grundlagen für den Bau vor. Die Hauptbauleistungen können daher noch dieses Jahr ausgeschrieben werden", sagte Alexander Walcher, Geschäftsführer der Autobahngesellschaft ASFINAG. Eventuelle zusätzliche Auflagen würden nach Prüfung der neuen Entscheidung in die Ausschreibungen einfließen. "Der Baustart...

Die "Allianz gegen die S7" hat gegen vom Bundesverwaltungsgericht abgeschlossene Genehmigungsverfahren insgesamt acht Wiederaufnahmsanträge eingebracht. Betroffen sind Wasserrechtsverfahren, Naturschutzverfahren, Aufforstungsverfahren und Straßenverlegungsverfahren sowie der zweite Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid. Die Schnellstraßengegner stützen sich auf ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom März, in dem die wasserrechtliche Genehmigung für den Westteil der Trasse wegen...