Bundesverwaltungsgericht

Flughafen bedauert Entscheidung und geht in Berufung, Landebahn wäre parallel zur B10 geplant Mit einer Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn hat die Flughafen AG im besten Fall zwar ohnehin frühestens im Jahr 2025 gerechnet. Das aktuelle Gerichtsurteil ist dennoch ein Dämpfer für die Ausbaupläne der börsenotierten Flughafen Wien AG, in der sich der größte Einzelaktionär, der australische Pensionsfonds IFM (38,16 Prozent) und die Länder Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent)...

Die Bürgerinitiative "Allianz gegen die S7" hat den Verfassungsgerichtshof und den Verwaltungsgerichtshof angerufen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde mehrerer Bürger gegen den Bescheid des Verkehrsministers zurückgewiesen, in dem die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Bau des West-Abschnitts zwischen Riegersdorf und Dobersdorf positiv bewertet wurde. Allianz-Sprecher Johann Raunikar mutmaßt, der zuständige Richter im Bundesverwaltungsgericht könne während des Verfahrens...

"Die UVP-Bescheide für beide Abschnitte sind rechtskräftig, es besteht keine Einspruchsmöglichkeit mehr. Einer raschen Umsetzung steht jetzt nichts mehr im Weg", stellten Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (beide SPÖ) zum heute bekanntgewordenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fest. Nach jahrelangem Warten aufgrund von Einsprüchen könne nun ohne weitere Verzögerung mit der Umsetzung des Projektes gestartet werden, sagte Niessl. Die S 7 sei ein "absolut...

Beschwerde bei Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof in Vorbereitung Die "Allianz gegen die S7" will gegen den heute bekanntgewordenen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, den UVP-Bescheid zum Bau des Schnellstraßen-Westabschnitts zu bestätigen, Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und beim Verwaltungsgerichtshof einlegen. Das sagte Allianz-Sprecher Johann Raunikar gegenüber dem Bezirksblatt Güssing/Jennersdorf. "Ich kenne zwar das Urteil noch nicht offiziell, aber ich kann mir nicht...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat eine weitere Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den in erster Instanz positiven Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Westabschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf abgewiesen. Das teilte die Autobahngesellschaft ASFINAG mit. Gegen die erstinstanzliche Entscheidung wurde die ordentliche Revision für unzulässig erklärt, stellte ASFINAG-Baugeschäftsführer Alexander Walcher fest. "Wir können damit die...

Der geplante Bau der Schnellstraße S 7 hat die nächste Hürde genommen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid für den Ost-Abschnitt der S 7 abgewiesen. "Das Projekt ist somit umweltverträglich", stellt die Autobahngesellschaft ASFINAG fest. Der Ost-Abschnitt führt von Dobersdorf bis zur ungarischen Staatsgrenze bei Heiligenkreuz. Berufung zurückgewiesen Die Berufung gegen die erstinstanzliche Genehmigung des Schnellstraßen-Ostabschnitts...

TIROL/BEZIRK. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde der Gemeinde Rum abgewiesen und die Feststellung der Landesbehörde bestätigt, wonach für die Realisierung des Hochwasserschutzes im Unterinntal zwischen Innsbruck/Rum und Angath kein Großverfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) notwendig ist. Bei der Verwirklichung des Hochwasserschutzes sei nicht mit erheblichen schädlichen, belästigenden oder belastenden Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen, so das...

Anträge von drei Beschwerdeführen abgewiesen – Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bestätigt die Genehmigung des Landes Tirol für den Kraftwerksbau. OBERES GERICHT (otko). Eine juristische Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Wien müssen die Gegner des Gemeinschaftskraftwerks Inn (GKI) aus dem Oberen Gericht einstecken. "Im Namen der Republik" hat das BVwG kürzlich entschieden, den "Antrag auf Wiederaufnahme des mit Bescheid des Umweltsenates vom 5.12.2012, Zl. US 2A/2010/18-245,...

PONGAU/SALZBURG (aho). Nach dem positiven UVP-Bescheid des Landes für die 380-kV-Salzburgleitung, die in erster Instanz durch ist, endete mit 27. Jänner die Beschwerdefrist. Nicht weniger als 14 Beschwerde-Punkte ist die eingereichte Liste des Wiener Umweltanwalts Dr. List lang – etwa 30 Unterschriften sind darunter zu finden, u.a. von den Bürgerinitiativen aus Bischofshofen und St. Johann sowie von etlichen Privatpersonen. Quellschutzgebiete übersehen Nichtanwendung des...

Geologischer Sachverständiger ortet Mängel im Grundwasser-Bereich. Die Asfinag beschwichtigt WIEN. Die Kontroverse um den Lobautunnel ist um eine Facette reicher. Ein neues Gutachten könnte den Baustart des Lobautunnels verhindern. „Die geologische Planung muss praktisch von vorne beginnen.“ Das sagt zumindest Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS. Schützenhilfe bekommt er dabei vom ehemaligen Chefgeologen der OMV, Godfried Wessely. Das Projekt, so Wessely, gefährde das bei der Lobau...

Reischl und Strasser legen Berufung gegen den UVP-Bescheid ein KOPPL/EUGENDORF (buk). Nachdem die 380-kV-Leitung nun im UVP-Verfahren in erster Instanz genehmigt wurde, gehen die Bürgermeister aus Koppl und Eugendorf auf die Barrikaden. "Wir werden auf jeden Fall Berufung einlegen", sagt Rupert Reischl. Er erhofft sich dadurch eine weitere Verzögerung des Baus. "Das Verfahren hat sich jetzt über drei Jahre gezogen, nun folgt die Flucht nach vorne", ist der Koppler Ortschef überzeugt. Er...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Der Semmering-Basistunnel kann gebaut werden. Das öffentliche Interesse am Bau des Semmering-Basistunnels überwiege alle vorgebrachten Einwände über das Vorhaben, heißt es seitens des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG). Der Senat, bestehend aus drei Richtern, unter dem Vorsitz von Werner Andrä, hat entschieden, "dass der 'Semmering-Basistunnel neu' unter Einhaltung der vorgeschriebenen und zum Teil abgeänderten bzw. erweiterten Auflagen gebaut werden...

Grünes Licht vom Bundesverwaltungsgericht für die Semmeringröhre. Kritiker können zwar dagegen protestieren, verhindert könne der Tunnel laut ÖBB aber dadurch nicht werden.