Wolkersdorf

4000 Euro Strafe für ÖVP

WOLKERSDORF. Seit Ibiza hat sich in der österreichischen Polit-Landschaft viel verändert. Vor allem wenn es um Geld, Förderungen und parteinahe Vereine geht, ist die Öffentlichkeit sehr hellhörig geworden. 
Beispielgebend ist dafür durchaus die 2017 beim Rechnungshof eingelangte Sachverhaltsdarstellung der Wolkersdorfer Stadträte Christian Schrefel (WUI) und Hannes Schwarzenberger (MIT:uns). Sie kritisierten den bevorzugten Nutzungstarif des Seniorenbundes  für die Räumlichkeiten im Schloss Wolkersdorf. Nach der Renovierung wurde ein Bittleihvertrag zwischen der ÖVP-regierten Stadt und dem Seniorenbund abgeschlossen, der den Senioren die Räume unentgeltlich zur Benützung überlässt. Lediglich die Betriebskosten werden vom Verein getragen. Schrefel und Schwarzenberger sahen darin eine unzulässige Parteienförderung, handelt es sich beim Seniorenbund doch um die größte Teilorganisation der ÖVP.

Entscheid: Unzulässig

Nach dreijähriger Prüfung durch den Rechnungshof und des Bundesverwaltungsgerichts wurde dieser Sichtweise stattgegeben und die ÖVP mit einer Strafe von 4.000 Euro belegt. "Es geht weniger um den Betrag, sondern um die Umgangsform mit Parteiförderung", sieht Christian Schrefel die Strahlkraft des "kleinen" Wolkersdorfer Falles bis auf die Bundesebene.

Für ÖVP-Obfrau Anna Steindl stellt sich die Sache naturgegeben etwas anders dar: "Wir waren nicht als Beschuldigte geladen, sondern als Zeugen." Weder die Gemeinde Wolkersdorf noch die ÖVP Wolkersdorf wären hier mit einer 4.000 Euro Strafe belegt, sondern die Bundes VP. Auch der Vertrag sei nicht mit der VP-Teilorganisation Seniorenbund, sondern dem Verein geschlossen worden, erklärt Steindl. Dennoch hat sie als damals amtierende Bürgermeisterin bereits 2018 nach der Erkenntnis des Sentas den Mietvertrag dahin geändert, dass die Räume für alle Wolkersdorfer Senioren und Pensionisten geöffnet wurden.