Mistelbach - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landesrat Gottfried Waldhäusl: "Es kann kein Amtsmissbrauch sein, da niemand geschädigt wurde"
1 1

Flüchtlings-Triage
Ermittlungen gegen Landesrat Waldhäusl

Ermittlungen gegen Asyllandesrat Gottfrired Waldhäusl wegen Flüchtlings-Triage. NÖ. Wie vonseiten der Staatsanwaltschaft bestätigt wird, muss sich der freiheitliche Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl einem Ermittlungsverfahren unterziehen. Grund dafür ist die von ihm vorgeschlagene Triage betreffend Flüchtlinge, die Waldhäusl vor knapp zwei Monaten bei einer Pressekonferenz auf's Tapet gebracht hat. Damals sagte er: "Nur noch Frauen und Kinder aus der Ukraine erhalten in Niederösterreich ein...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
1

GR-Wahl 2022
Schwarz-Grün übernimmt in Pillichsdorf

PILLICHSDORF. Es geht um die nächsten zweieinhalb Jahre. Dann wird ohnehin wieder gewählt. Das würde dem Rhythmus der durchschnittlichen Überlebensdauer der letzten Pillichsdorfer Gemeinderäte ohnehin entsprechen.  Zukunft Pillichsdorf Unter dem Titel „Zukunft Pillichsdorf“ schließen sich Volkspartei und Grüne zu einer verbindliche Reformregierung zusammen. Das Amt des Bürgermeisters geht an die ÖVP und wird mit Spitzenkandidaten Florian Faber besetzt. Beim Vizebürgermeister gibt es eine...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
FP-Klubchef Udo Landbauer
1

NÖ Landtag
Familienbeihilfe jährlich an Inflation anpassen

FP-Landbauer: Die Familienbeihilfe muss jährlich an die Inflation angepasst werden! NÖ Landtag: FPÖ Antrag einstimmig angenommen NÖ. „Das Leben wird immer teurer, die Steuern und Abgaben werden immer mehr, aber bei den Leistungen für die eigene Bevölkerung wird permanent der Sparstift angesetzt. Das ist der falsche Weg. Familie muss wieder leistbar sein. Hier hat der Staat eine besondere Verpflichtung und Verantwor­tung, der die schwarz-grüne Bundesregierung endlich nachkommen muss“, sagt FPÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landesrat Martin Eichtinger, Alice Mitteröcker und Geschäftsführerin Christine Schneider

Noch bis 31.5. bewerben
EU vergibt Praktika in Wien, München und Berlin

EU stellt Praktika von Oktober 2022 bis Februar 2023 zur Verfügung EU-Landesrat Eichtinger: Einblick in die vielfältige Arbeit der EU gewinnen – Sechs Plätze sind in Wien, München und Berlin vorhanden. Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2022. NÖ. Die Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments vergeben aktuell Praktikumsplätze im Rahmen der Robert-Schuman-Praktika. „Ein Robert-Schuman Praktikum bietet die einmalige Chance, in einem internationalen Umfeld zu arbeiten. Es ermöglicht Menschen,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
 Kommunikationsexperte und langjähriger Pressesprecher Daniel Kapp, P3-TV Chefredakteur und Moderator Oswald Hicker, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und der Gründer des „Zentrum für Digitale Medienkompetenz“ Tobias Mayer
Video 2

Talk Blau-Gelb
Diskussion zum Thema "Dirty Campaigning & Fake News"

Eine neue Ausgabe des "Talk Blau-Gelb" drehte sich rund um das Thema "Dirty Campaigning und Fake News" - also das bewusste "schlecht machen" eines anderen in Form von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit bzw. das Verbreiten von falschen Nachrichten.  NÖ (red.) Am Abend des 24. Mai 2022 trafen sich VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der Kommunikationsexperte und langjährige Pressesprecher Daniel Kapp sowie der Gründer des „Zentrum für Digitale Medienkompetenz“ Tobias Mayer zu einer Ausgabe...

  • Niederösterreich
  • Mariella Datzreiter
1,1 Millonen Euro für ‚Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung‘“: Landesrat Martin Eichtinger im Gespräch mit Amina Suljicic

Land NÖ
1,1 Millionen Euro für "Fit für Digitalisierung"

1,1 Millionen Euro für „Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung“ LR Eichtiger: Land NÖ unterstützt digitale Weiterbildung für Erwerbstätige im Rahmen der NÖ Bildungsförderung. Heuer bereits 205 Anträge mit einer Summe von 377.000 Euro bewilligt. NÖ. Im Rahmen der NÖ Bildungsförderung unterstützt das Land Niederösterreich die digitale Weiterbildung. „Mit dem Bildungsprogramm ‚Arbeitswelt 4.0 – Fit für Digitalisierung‘ fördern wir den Aufbau und die Erweiterung von digitalen Kompetenzen für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Andreas Achatz (NÖ Landesgesundheitsagentur) gemeinsam mit Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer.

Vorbereitungskurs für angehende Medizinstudenten

„NÖ studiert Medizin“ – NÖ Landesgesundheitsagentur unterstützt angehende Medizinstudenten NÖ. Um die medizinische Versorgung in Niederösterreich sicherzustellen, bedarf es engagierter Medizinerinnen und Mediziner. Um zukünftige Studierende auf den anspruchsvollen Medizin-Aufnahmetest vorzubereiten, veranstalten das Land NÖ und die NÖ Landesgesundheitsagentur heuer zum elften Mal einen Vorbereitungskurs. „Wir müssen und wollen den medizinischen Nachwuchs bestmöglich fördern - mit der Aktion „NÖ...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner und Sozialsprecher Toni Erber
1 6

Pflege in NÖ
Betreutes Wohnen in jeder Gemeinde geplant

VPNÖ-Ebner/Erber: Langjährige Forderungen aus Niederösterreich finden sich in Pflegereform wieder; Blau-gelbes Pflegepaket ist Vorbild für viele Maßnahmen des Bundes NÖ. "Pflege geht uns alle an", sagt VPNÖ-Landesgeschäftsfüher Bernhard Ebner, der das Ein-Milliarden-Euro-Paket vom Bund begrüßt. Jedoch räumt er ein, dass "es nur ein Fundament ist". „Wir haben das Arbeitsjahr 2022 mit einer Regierungsklausur begonnen und dabei einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt: Pflege. Denn das ist ein Thema, das...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Prof. Christian Helmenstein, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrat Martin Eichtinger und Obmann Manfred Damberger.
5

Geförderter Wohnbau in NÖ
3-Punkte-Plan für leistbare Mieten

„3-Punkte-Plan“ für weiterhin leistbare Mieten im geförderten Wohnbau vorgestellt LH Mikl-Leitner/LR Eichtinger/Helmenstein/Damberger präsentierten Maßnahmen für Sanierung und Neubau NÖ. Steigende Baukostenpreise verstärken momentan den Kostendruck bei den Wohnbauträgern. Um gezielt gegenzusteuern, wurden drei konkrete Maßnahmen erarbeitet, um Bauvorhaben in Niederösterreich sicherzustellen und Mieten leistbar zu halten. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger,...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
FP-Chef Udo Landbauer

Rekord-Teuerung in NÖ
FPÖ startet landesweite Kampagne

FP-Landbauer: Teuerung eskaliert! Jetzt handeln, bevor es zu spät ist FPÖ NÖ startet landesweite Kampagne gegen Rekord-Teuerung NÖ. „Es reicht und zwar endgültig! Die Preise explodieren, das Leben wird jeden Tag teurer und die Regierung macht nichts. ÖVP & Grüne befeuern die Kostenlawine sogar noch und erfinden neue Steuern. Die ungenierte Abzocke der Landsleute muss endlich aufhören“, sagte FPÖ NÖ Landesparteiobmann Udo Landbauer bei der Pressekonferenz am 23.5. der Teuerung den Kampf an....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
LHStv. Franz Schnabl wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl gewählt.
1

100 Prozent für SP Landesvize Schnabl

Landesparteivorstand der SPÖ NÖ designiert LHStv. Franz Schnabl einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl NÖ. „Der Landesparteivorstand der SPÖ NÖ hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig die Designierung von LHStv. Franz Schnabl zu einer weiteren Periode als Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und zum Spitzenkandidaten für die kommende Landtagswahl beschlossen“, berichtet der Sprecher der Antragsprüfungskommission, Nationalrat Andreas Kollross. Wichtige Pflöcke...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Die stimmenstärkste Fraktion ÖVP stellt den Bürgermeisteranspruch.
Aktion 4

GR-Wahl 2022
Pillichsdorf wählt drei Sieger

PILLICHSDORF. Eine Wahl in der es nur Sieger gibt, kommt selten vor. Da sich aber das Teilnehmerfeld von sechs auf drei reduziert hat, war irgendwie schon im Vorfeld klar, dass wohl jeder eine "Medaille" bekommt. Mit nur neun Stimmen Unterschied sitzen sich nun die wiedervereinigte ÖVP mit neun Mandaten und die SPÖ mit acht Mandaten im neugewählten Gemeinderat gegenüber. Mit zwei Mandaten sehen sich die Grünen als Königsmacher in der Bürgermeisterkür. 44,9 Prozent Über 44,9 Prozent freut sich...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Nicole Lange, Martin Perschl, Reinhard  Stidl, Kurt Hackl, Günter Schamböck, Florian Faber, Wolfgang Gössinger, Martina Schmid, Josef Gössinger

nicht am Bild: Stefan Ressl, Thomas Helmer, Ott Herbert, Chris Chockér
3

GR-Wahl 2022
Pillichsdorf hat gewählt

Drei Jahre waren für den Pillichsdorfer Gemeinderat wieder genug. Es wurde wieder gewählt. PILLICHSDORF. Der Sieg der wiedervereinigten ÖVP fiel dann doch nicht so deutlich aus wie erwartet: 373 Stimmen entfallen auf die ÖVP, 364 auf die SPÖ und 94 auf die Grünen. Bezirkssprecher Christian Schrefel sieht seine Grünen als Königsmacher für die Bürgermeisterwahl.

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Georg Ecker, GRÜNE

NÖ Landtag
Grüne – Sonderförderung für Stromspeicher bei Feuerwehren

Sonderförderung des Landes für Stromspeicher in Kombination mit Photovoltaik zur energieautarken Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der NÖ Feuerwehren. NÖ. Energieautarke Aufrechterhaltung der Stromversorgung in den Einsatzzentralen der Feuerwehren muss das Ziel sein – aus diesem Grund forden die GRÜNEN in der Landtagssitzung am 19. Mai 2022 eine entsprechende Sonderförderung vom Land. Und zwar für Stromspeicher in Kombination mit PV-Anlagen, damit die Einsatzzentralen autark sind....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Am Donnerstag, 19. Mai 2002, tagt der NÖ Landtag.
2

NÖ Landtag
Pflege, Wirtschaft und mehr Geld für Familien

Am Donnerstag, 19. Mai 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Gestartet wird am Donnerstag mit der sogenannten "Aktuellen Stunde", in welcher zwei Themen zur Diskussion stehen. Eines von der SPÖ, wo es um neue Konzepte für die Pflege geht – um leistbare, transparente und menschliche Lösungen für Niederösterreich. Und ein zweites das die Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – eingebracht von der VPNÖ – betrifft. Jetzt kommt die Sommerschule Danach geht's zur Tagesordnung...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Edith Kollermann, Indra Collini und Helmut Hofer-Gruber
2

NÖ Landtag
NEOS – Erhöhung der Parteienförderung spart 1,2 Mio Euro

NEOS: NÖ hat in Pandemie am wenigsten für Betriebe getan; Mit 5,8 Millionen Euro COVID-Hilfen für die Wirtschaft ist Niederösterreich Schlusslicht unter allen Bundesländern NÖ. Vor der Landtagssitzung am Donnerstag, in der über den Wirtschaftsstandort Niederösterreich diskutiert wird, üben NEOS Kritik an den COVID-Hilfen für die Unternehmen im Land. Ein Bericht des Rechnungshofs zeigt, dass Niederösterreich für die Wirtschaft in absoluten Zahlen unter allen Bundesländern am wenigsten ausbezahlt...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
VPNÖ Klubchef Klaus Schneeberger

VPNÖ will Wirtschaftsstandort NÖ weiterentwickeln

Klubobmann Schneeberger: „Niederösterreich ist ein prosperieren- der Wirtschaftsstandort“: Für die kommende Landtagssitzung hat der Klub der Volkspartei Niederösterreich eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerade jetzt: Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes NÖ – Für Wachstum, Arbeitsplätze und Nachhaltigkeit“ beantragt. Nach der in der Vorwoche präsentierten Pflegereform wird auch das Thema Pflege in der Sitzung behandelt werden. NÖ. „Länder und Regionen stehen international im...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Karl Wilfing gratuliert Franz Hammer.

Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf
Franz Hammer wurde zum AK-Kammerrat angelobt

MISTELBACH. Mit Anfang Mai wurde der gebürtige Niederleiser Franz Hammer zum Kammerrat der Arbeiterkammer NÖ für den Bezirk Mistelbach angelobt. Die Arbeitnehmervertretung ist dem 54-Jährigen, dank seiner Funktion als Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (3.900 Gewerkschaftsmitglieder), nicht neu, zumal Franz Hammer auch mit November 2021 die Nachfolge von Eduard Böhm im Landesklinikum Mistelbach-Gänserndorf als Betriebsratsvorsitzender für rund 1.700 Bedienstete angetreten...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
FP-Klubchef Udo Landbauer

NÖ Landtag
FPÖ fordert Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe

Landbauer: Familien endlich wertschätzen! FPÖ NÖ fordert gesetzlichen Teuerungsausgleich der Familienbeihilfe NÖ. Die FPÖ NÖ legt ihren Fokus bei der kommenden Landtagssitzung, Donnerstag, 19.5., auf die Unterstützung der Familien im Land. „Die finanzielle Situation hat sich für viele Familien, insbesondere für Alleinerzieher, aufgrund der Corona-Lockdowns und der massiven Teuerung drastisch ver- schlechtert. Handel, Pflege und medizinische Versorgung, aber auch Kinderbetreuung und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Festsitzung des NÖ Landtages anlässlich des 25-jährigen Jubiläums.
18

Festsitzung
NÖ Landtag feiert ein Viertel Jahrhundert

NÖ Landtag seit 25 Jahren in der Landeshauptstadt St. Pölten LH Mikl-Leitner: „Leuchtturm der Demokratie“ NÖ. Ein Tisch, ein Sessel, ein Abgeordenter – so sieht das Bild aus, wenn eine Sitzung im Landtag stattfindet. Nicht aber, wenn es sich um eine Festsitzung handelt, so wie am 17. Mai, als das 25-jährige Bestehen in St. Pölten gefeiert wurde. Da wurde es dann doch kuscheliger. Also Ein Tisch, zwei Sessel zwei Abgeordnete – oder Ehrengäste. Von Wien nach St. Pölten Mit dem...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
3

GR-Wahl 2022
ÖVP sammelt Ideen bei Hausbesuchen

PILLICHSDORF. Was die Pillichsdorfer wirklich wollen? Das interessiert auch die frisch wieder zueinander gefundene ÖVP unter Florian Faber, die bei Hausbesuchen erfragen wollte, was die Anliegen der Bevölkerung sind, die es in den nächsten Jahren im Gemeinderat zu bearbeiten gilt. Als kleines Gastgeschenk hatten die ÖVPler Rebstöcke für Garten oder Balkon dabei.

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Betriebsbesuch im Primark: NRin Melanie Erasim, Betriebsrätin Rita Forstner, FSG-Vorsitzender Thomas Windsor-Seifert und ÖGB-Sekretärin Sabine Moustafa.

Gerasdorf
Melanie Erasim auf Betriebsbesuch bei Primark

Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim folgte der Einladung von Primark-Betriebsrätin Rita Forstner zur Besichtigung des Betriebes im Shopping Ressort G3 in Gerasdorf. GERASDORF. Forstner erklärte dabei vor weiteren Gästen, wie ÖGB-Sekretärin Sabine Moustafa und FSG-Vorsitzendem Thomas Windsor-Seifert, wie es dem Betriebsrat gelang, Personalabbau in Zeiten der Pandemie durch zielgerichtete Maßnahmen zu verhindern. So konnten etwa durch die Einführung von Kurzarbeit 200 Arbeitsplätze gesichert...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
NRin Melanie Erasim, Werner Baltram (Viktor-Adler-Plakette), Ortsparteivorsitzende Susanne Seidl, Werner Schiesser (Viktor-Adler-Plakette) und Gastrednerin Industriemanagerin Brigitte Ederer.

SPÖ Asparn
Brigitte Ederer überraschte als Star-Gast

ASPARN. Gleich vorweg: Bei der Jahreshauptversammlung der SPÖ Asparn an der Zaya wurde Ortsvorsitzende Susanne Seidl, ihr Stellvertreter Robert Cerni sowie alle anderen vorgeschlagenen Funktionäre mit 100 Prozent Zustimmung wiedergewählt. Dafür gab es auch Applaus von der früheren SPÖ-Staatssekretärin Brigitte Ederer, die seinerzeit den EU- Beitritt unseres Landes maßgeblich mitverhandelt hatte und lange Jahre Mitglied im Vorstand der Siemens AG gewesen ist. Entsprechend spannend war ihre...

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner
Ernst Nevrivy, Bezirksvorsteher der Donaustadt und Alexander Vojta, Bürgermeister von Gerasdorf bei Wien beim Arbeitsgespräch.

Parkpickler
Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy zu Besuch in Gerasdorf bei Wien

GERASDORF. Kürzlich trafen der Bürgermeister der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien Alexander Vojta und Bezirksvorsteher der Donaustadt Ernst Nevrivy zu einem Arbeitsgespräch zusammen. Dabei wurden aktuelle Themen besprochen, wie z.B. die Situation nach der Parkpickerl-Einführung in Wien und die Problemstellungen rund um die Schnellbahnstation Gerasdorf.

  • Mistelbach
  • Karina Seidl-Deubner

Politik aus Österreich

3

Nehammer telefonierte mit Putin
Putin gab Signale für sichere Exportrouten und Gefangenenaustausch

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin telefoniert. Das Telefonat fand um 15 Uhr statt.  ÖSTERREICH. 45 Minuten habe das Gespräch mit Putin gedauert, sagte Nehammer in einer anschließenden Pressekonferenz am Freitagnachmittag. Der Bundeskanzler sprach von einer dramatischen Lage im Osten der Ukraine. "Österreich sieht sich als Land mit einer aktiven Nautralitätspolitik", betonte der Kanzler. Das bedeute, dass man mit allen...

  • Julia Schmidbaur
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner: "Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen."
Aktion 3

"Hier sein"-Aussage
SOS Mitmensch kritisiert Laura Sachslehner scharf

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der von ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner auf Twitter geäußerten Forderung, dass „hier-sein allein“ nicht mehr für den Staatsbürgerschaftserwerb reichen dürfe. Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden. Falle das weg, dann sterbe die Demokratie. ÖSTERREICH. „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg leuchten grün.
3

Corona-Ampel
Österreich leuchtet Gelbgrün und Gelb

Am Mittwoch hat die Ampel-Kommission die Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Vorarlberg mit geringem Risiko eingestuft. ÖSTERREICH. Das Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Wien wurden von der Kommission mit mittlerem Risiko bewertet. Kärnten, Oberösterreich und Wien überschreiten allerdings den Schwellenwert zum mittleren Risiko nur mehr geringfügig. Die Risikozahlen sind dem Bericht zufolge in sämtlichen Bundesländern teils erheblich zurückgegangen. Den höchsten...

  • Julia Schmidbaur
3

Nehammer
Österreich nimmt 100 Schwerverletzte aus der Ukraine auf

Österreich wird bis zu 100 schwer verletzte Menschen aus der Ukraine aufnehmen und medizinisch versorgen. ÖSTERREICH. Das hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und wenig später mit Premier Denys Schmyhal vereinbart.  Nehammer: ist " unsere humanitäre Pflicht"Österreich werde vor allem Frauen und Kinder aufnehmen, medizinisch behandeln und die medizinische Rehabilitation sicherstellen, wofür Selenskyj sich...

  • Julia Schmidbaur

Beiträge zu Politik aus

Du möchtest selbst beitragen?

Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.