Mistelbach - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Die Online-Veranstaltung beginnt heute um 19:00 Uhr.
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Politik & Arbeit:
Die Online-Diskussion zum Nachschauen!

NIEDERÖSTERREICH. Die Auswirkungen des Coronavirus treffen gerade den Arbeitsmarkt schwer. Rund 220.000 Landsleute sind aktuell in Kurzarbeit und die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie seit 1945 nicht mehr. Eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit ist daher, wie es gelingen kann, möglichst vielen Menschen in naher Zukunft wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt zu geben. Um über diese und andere den Arbeitsmarkt betreffende Fragen zu diskutieren, haben wir deshalb die...

  • 18.05.20
Gerasdorfer Gemeinderat geschlossen gegen neue Schottergruben.

Naherholung
Gerasdorf stellt sich gegen Schottergrube

GERASDORF. Es geht um 88 Hektar. Die einen sehen darin ein perfektes Kies- und Schotterabbaugebiet, die anderen ein Naherholungsgebiet. Derzeit läuft ein UVP-Feststellungsverfahren des Landes Niederösterreich und eine Vorbegutachtung der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg für eine geplante Schottergrube im Zentrum der Stadtgemeinde Gerasdorf bei Wien. Der Gerasdorfer Gemeinderat lehnt das eingereichte Projekt und damit auch alle weiteren möglichen Nachahmer-Projekte geschlossen ab. Ihnen geht...

  • 15.05.20
Stadtrat Roman Frühberger, Ministerin Karoline Edtstadler und Bürgermeisterin Brigitte Ribisch bei der Gedenktafel anlässlich 30 Jahre Fall Eiserner Vorhang.
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Grenzgang
Ministerin Edtstadler in Corona-Zeiten zu Besuch in Laa

LAA. Karoline Edtstadler, Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt, machte für ein Arbeitstreffen Station in Laa an der Thaya. Dabei stand ein Besuch des Grenzüberganges Laa am Programm, wo die Ministerin begleitet von Bürgermeisterin Brigitte Ribisch und Stadtrat Roman Frühberger die dort stationierten Einsatzkräfte des österreichischen Bundesheeres und der Straßenmeisterei Laa sowie Polizeikommandant Johannes Petz von der Fremden- und Grenzpolizei Laa und...

  • 12.05.20
Erich Trenker
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Politstreit
Pillichsdorfs Opposition blockiert Schulbau

PILLICHSDORF. Unbeeindruckt von der weltweiten Corona-Krise hält in Pillichsdorf, ein Jahr nach der vorgezogenen Gemeinderatswahl, wieder eine zutiefst kontroversielle Streitkultur im Ortsparlament Einzug. Die Gemeinderatssitzung endete mit einem Auszug der drei Oppositionsparteien, die gemeinsam neun der 19 Gemeinderatssitze besetzten. Großprojekte Grund dafür war, dass in der Sitzung zwei Großprojekte beschlossen werden sollten. Konkret handelte es sich um  die Neu- und Umgestaltung der...

  • 12.05.20
Helmut Hansy, Rudolf Silvan, Helmut Binder

Schweinbarther Kreuz
SPÖ moniert sich über Geisterbusse

RAGGENDORF. Dass die Bahnlinie Schweinbarther Kreuz mit Ende Dezember 2019 eingestellt wurde, will die SPÖ, sowie überparteiliche Plattformen, nicht hinnehmen. SP Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan, der sich ebenso wie Bezirksvorsitzende Melanie Erasim für die Wiederinbetriebnahme einsetzte, war nun beim Lokalaugenschein in Raggendorf, wo ein umstrittenes Busterminal errichtet wird. Unterschiedliche Wahrnehmungen Silvan fordert ein Umdenken der Politik und will mit der...

  • 07.05.20
Die Wolkersdorfer Zukunftspartnerschaft aus vier Parteien ist sich auch nach einem Jahr noch wohlgesonnen.

Gemeinderatswahl 2019
Zukunftspartnerschaft resümiert über Jahr 1

Die Wolkersdorfer Wenderegierung feiert 1. Geburtstag. WOLKERSDORF. Nach der vorgezogenen Gemeinderatswahl im März 2019 ging alles ganz schnell: Das TEAM WOLKERSDORF - die Volkspartei, die unabhängige Bürgerliste MIT:uns, WUI – Die Grünen und die SPÖ einigten sich auf eine gemeinsame Zukunftspartnerschaft für Wolkersdorf und wählten Dominik Litzka am 6. Mai 2019 zum Bürgermeister. Zielsetzung dieser neuen und ungewöhnlichen Koalition war ein Stilwechsel in der Gemeindepolitik: Mit...

  • 07.05.20
STR Martin Stöckl, GR Karin Winkler, STR Andrea Stöger-Wastell, GR Anni Steindl, STR Gabi Grames, STR Josef Siebenhandl, GR Astrid Holzer, GR Niklas Kieser und GR Sarah Ritzerow

Corona
Maibaum wird zum Politstreit

WOLKERSDORF. Die Geste der Wolkersdorfer ÖVP war als "Danke" gedacht. Da das traditionelle Maibaum-Aufstellen heuer nicht stattfinden konnte, entschloss sich die ÖVP dazu einen eigenen auf dem Hauptplatz aufzustellen.  Zwar ist er kleiner als sonst, dafür hat er eine umso größere Botschaft: Auf den Kärtchen, die den Maibaum schmücken, sagt die ÖVP all jenen Danke, die während der Krise dafür gesorgt haben und auch weiterhin dafür sorgen, dass wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens...

  • 03.05.20
Anita Strasser, Markus Hemerka, Rudolf Frey, Kurt Schönauer, Thomas Ludwig, Alfred Prinz, Erich Zeiler.

Corona 2.0
Ladendorf bereitet neue Normalität vor

LADENDORF. Die erste Sitzung des neu gewählten Ladendorfer Gemeindevorstandes hat unter besonderen Bedingungen stattgefunden. Die Sitzungsteilnehmer hatte eigene Tisch und trug einen Mund- und Nasenschutz. Es konnte so die kommende Gemeinderatssitzung vorbereitet werden. Sämtlich Vertreter waren sich einig, dass im selben Format – 1,5 Meter Abstand zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, Tragen von Mund- und Nasenschutz, eigenes Schreibgerät – auch eine Gemeinderatssitzung möglich sein...

  • 22.04.20
Die 5er-Koalition in Mistelbach ist sich einig.

Einigung erzielt
Busbahnhof Mistelbach kommt "bestandsnah"

MISTELBACH. Der Busbahnhof erhitzte die Gemüter der Bezirkshauptstadt in Vor-Corona. Jetzt konnte sich die neue Stadtregierung auf eine gemeinsame Lösung einigen. Grundsätzlich wurde die Verlegung der Bus-Umstiegsstelle vom Hauptplatz zum Bahnhof bereits in der letzten Gemeinderatsperiode geplant und beschlossen. Die konkrete Ausführung des Projektes sorgte für Verstimmung zwischen den einzelnen Fraktionen, auch bei einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zeigte sich, dass die ursprünglich...

  • 21.04.20

Gesundheit
Gesunde Gemeinde 30mal in Mistelbach

Großes ehrenamtliches Engagement sorgt für hohe Lebensqualität in unserer Heimat BEZIRK MISTELBACH. Wenn in Niederösterreich die Schlagworte Gesundheitsförderung und Prävention genannt werden, sind diese unmittelbar mit dem Programm „Gesunde Gemeinde“ der Initiative „Tut gut!“ verbunden. Auch in herausfordernden Zeiten bleibt »Tut gut!« einerseits Ratgeber für die niederösterreichische Bevölkerung, andererseits verlässlicher Partner und Fördergeber für 417 niederösterreichische „Gesunde...

  • 21.04.20
Rudolf Silvan mit Melanie Erasim und Franz Schnabl.

Öffentlicher Verkehr
Chancen für Öffis in der Krise

Rudolf Silvan (SPÖ) unterstützt Vorschlag von Verkehrsministerin und sieht Chancen für Wald- und Weinviertel BEZIRK MISTELBACH. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt um den Ausbau der Schieneninfrastruktur im Wald- und Weinviertel voranzutreiben“ unterstützt SPÖ Nationalratsabgeordernter Rudolf Silvan den gestern getätigten Vorschlag von Verkehrsministerin Gewessler. Diese schlug vor, notwendige Investitionen in den Ausbau der Bahninfrastruktur vorzuziehen um sichere Arbeitsplätze zu schaffen....

  • 17.04.20
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Taten statt Worte
SPÖ Frauen bringen Osterhasen

BEZIRK MISTELBACH. Die SPÖ Bezirksfrauen unterstützten vor Ostern eine alleinerziehende Mutter und ihre drei Kinder. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es wichtig, dass wir Menschen helfen, denen es im Moment nicht gut geht, so Bezirksfrauenvorsitzende Claudia Musil. Susanne Seidl und Sabine Hampel halfen beim Einkaufen und so konnten Lebensmittel und Hygieneartikel, sowie Ostersüßigkeiten der Familie in Mistelbach übergeben werden.

  • 09.04.20
Erich Trenker, Bürgermeister von Pillichsdorf
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SPÖ alarmiert
Gemeinden vor finanziellem Kollaps bewahren

SPÖ-Landtagspräsidentin Karin Renner und GVV-Bezirksvorsitzender Bürgermeister Erich Trenker: SPÖ-Antrag zur Sicherung der Gemeindefinanzen in der Corona-Krise wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS im Nationalrat abgelehnt MISTELBACH. Die Corona-Krise belastet nicht nur die Menschen, sondern auch die Gemeinden massiv. Zum einen sinken die Einnahmen aus der Kommunalsteuer, zum anderen steigen die Kosten für das Gesundheitswesen. Um dem entgegenzuwirken und die Gemeinden vor dem...

  • 09.04.20

Stationsbetrieb
Corona-Test im Drive-in Verfahren

MISTELBACH. "Drive-in" steht für unkomplizierte, rasche Selbsthabholung. Genau das will das Land Niederösterreich mit den Drive-in Teststationen erreichen Gestartet wurde mit der Stelle in St. Pölten. Weitere sollen in folgen: ab heute in Amstetten; drei zusätzliche in Mistelbach, Wr. Neustadt und Zwettl sind in Vorbereitung. Angefahren dürfen diese Teststationen allerdings nur nach expliziter Aufforderung seitens der Behörden und nur von Verdachtsfällen. „Das zusätzliche Modell der...

  • 07.04.20
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IM GESPRÄCH MIT UNSEREM EUROPA ABGEORDNETEN ZUR KRISE - PHILIPP STEINRIEGLER IM GESPRÄCH
Die Corona Krise - Interview via ZOOM mit Europa Abgeordneten Mag. Lukas Mandl

NÖAAB Guntramsdorf Obmann Philipp Steinriegler führte über ZOOM ein interessantes Interview mit Mag. Lukas Mandl, seines Zeichens EU-Parlamentarier und langjähriger Landtagsabgeordneter der ÖVP in Niederösterreich zu sehen auf dem YouTube Kanal des Guntramsdorfer NÖAAB. Steinriegler wollte wissen, inwieweit die EU die Krise bewältigen kann, welche Chancen und Möglichkeiten es seitens Brüssel gibt, zu helfen und zu unterstützen. Mandl, der seit 2017 Mitglied des EU-Parlaments ist,...

  • 06.04.20

Covid-19 Hilfspaket-Antrag
Wolkersdorf schnürt Hilfspaket mit halber Million

WOLKERSDORF. Corona wirft uns alle aus der Bahn. Um Gemeindebürgern, die finanziell besonders betroffen sind und Vereinen unter die Arme zu greifen, schnürt die Wolkersdorfer Zukunftspartnerschaft ein Hilfspaket.  Bürgermeister Dominic Litzka, Vize Albert Bors, Stefan Streicher, Christian Schrefel, Kurt Hackl, Hannes Schwarzenberger und Hermann Stich werden eine Task Force einrichten. Darüber hinaus wird ein Antrag „Wirtschaftsförderung 2020“ präsentiert werden, welcher der Wirtschaft in...

  • 06.04.20
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Gemeinderatswahl 2020
Ribisch führt schwarz-rot-rote Koalition an

Für drei Viertel des Laaer Gemeinderates ist es das "Bündnis der Verantwortung", für das andere Viertel die Fortsetzung eines falschen Weges. LAA. Unter größtmöglichen Sicherheitsvorkehrungen traf sich der Laaer Gemeinderat zur konstituierenden Sitzung im Burgsaal. Der späte Termin war einer Wahlanfechtung der Bürgerliste proLAA geschuldet – in einem Wahlsprengel zählte man mehr Stimmzettel als Kuverts. Nachdem die oberste Wahlbehörde den Einwand für nicht ausreichend für eine...

  • 25.03.20

Gemeinderatswahl 2020
Stubenvoll offiziell zum Bürgermeister gewählt

MISTELBACH. Es ist eine Zeit der Premieren und kreativen Lösungen. Um Mistelbach einen funktionierenden Gemeinderat zu verleihen, musste trotzt der restriktiven Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Corona-Viruses eine konstituierende Gemeinderatssitzung abgehalten werden. Um größtmöglichen Sicherheitsabstand zu gewährleisten, traf man sich deshalb im Stadtsaal anstatt im Rathaus, die Tische waren weit auseinander gerückt um jeden Mandatar einen eigenen Sitzplatz zu...

  • 17.03.20

Gemeinderatswahl 2020
Stubenvoll führt Fünferkoalition an

Und dann kam doch alles ganz anders. Anstatt einer schwarz-blauen Koalition unter Bürgermeister Christian Balon, wird der bisherige Vize Erich Stubenvoll eine breite Regierung anführen.  MISTELBACH. Einstimmig wurde Erich Stubenvoll von der ÖVP ins Rennen um eine Stadtregierung geschickt. Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters Christian Balon nahm er Verhandlungen mit den anderen fünf im Mistelbacher Gemeinderat vertretenen Parteien auf. ÖVP, SPÖ, LaB, Grüne und Neos haben sich geeinigt. Die...

  • 14.03.20
Die Jacke des Bürgermeister hängt derzeit am Hacken. Bis zur Angelobung eines Neuen durch die Bezirkshauptmannschaft, bleibt Christian Balon im Amt.

Gemeinderatswahl 2020
Christian Balon geht

MISTELBACH. "Was wir jetzt brauchen ist eine stabile Regierung. Ich stehe dem nicht im Weg". Mistelbachs Bürgermeister Christian Balon wird am Montag nicht als Kandidat für den Chefposten der Stadtgemeinde antreten.  Ausschlaggebend für den Schritt sind einerseits die persönlichen Anfeindungen, derer sich Balon in den letzten Monaten ausgesetzt gefühlt hat und aktuell die Corona-Krise. Die Stadt braucht jetzt eine handlungsfähige Administration, die auf die Herausforderungen der Zeit reagieren...

  • 12.03.20
Agenda 2030

Gemeinderatswahl 2020
Rote Karte vor dem Anpfiff

MISTELBACH. Kaum fing die konstituierende Gemeinderatssitzung in Mistelbach an, war sie auch schon wieder aus. Die Opposition, bestehend aus SPÖ, LaB, Grüne und Neos, zogen schon in der ersten Sitzung der Amtsperiode aus. Der Grund: Sie wollen Christian Balon nicht zum Bürgermeister machen. Angst vor Stillstand "Dieser Schritt erfolgt aus Sorge um Mistelbach und ist wohlüberlegt. Unter den vorliegenden Rahmenbedingungen zeichnet sich ein fünfjähriger Stillstand im Gemeinderat ab....

  • 10.03.20
Anna Krammel, Grüne Großebersdorf
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Gemeinderatswahl 2020
Grüne wollen zwei Vizebürgermeister

Die "Neuen" wollen den Großebersdorfer Gemeinderat aufwirbeln. GROSSEBERSDORF. Ist man immer noch stimmenstärkste Fraktion (48,3 Prozent), obwohl man ein Drittel der Stimmen verloren hat, kann man sich dennoch nicht recht als Wahlsieger fühlen. Genau so geht es der Grossebersdorfer ÖVP, die mit einem Wechsel an der Spitze erste personelle Konsequenzen gezogen hat.  Vorstoß Veränderung fordern auch die Grünen ein, die beim ersten Antreten mit 20,5 Prozent mehr als einen Achtungserfolg...

  • 06.03.20
Wahlsieg mit 85,01 Prozent beim NÖ Bauernbund: Bauernbund Österreich-Präsident Georg Strasser, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager, NÖ Bauernbund-Obmann LH-Stv. Stephan Pernkopf, Kandidat Lorenz Mayr.
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Landwirtschaftskammerwahl 2020
Wahl-Erfolg: Bauernbund NÖ bleibt einsam an der Spitze

Die Landwirtschaftskammer Niederösterreich bleibt fest in der Hand des ÖVP-nahen Bauernbundes. Bei der Landwirtschaftskammerwahl erreicht der Bauernbund 85 Prozent. NÖ. „Mit exakt 85,01 Prozent der Stimmen haben Niederösterreichs Bäuerinnen und Bauern Spitzenkandidat Johannes Schmuckenschlager ganz klar ihr volles Vertrauen ausgesprochen und bei der heutigen LK-Wahl zum Ausdruck gebracht, dass sie die konsequente Arbeit des Niederösterreichischen Bauernbunds in der Landwirtschaftskammer...

  • 06.03.20
  •  2
  •  1
Dietmar Ruf (FPÖ), Gertrude Sommer (SPÖ), Alexander Vojta, Kristina Mandl (ÖVP), Michael Kramer (SPÖ)
v.l.n.r. 2. Reihe: Robert Bachinger (SPÖ), Christian Hoffmann (SPÖ), Andreas Zein (FPÖ), Thomas Puchter (ÖVP), Paul Vogler (GRÜNE), Jürgen Trimmel (ÖVP)

Gemeinderatswahlen 2020
14 Ausschüsse, zehn Stadträte in Gerasdorf

Am ersten Blick bleibt alles beim Alten: Alexander Vojta (SPÖ) wurde wieder zu Gerasdorfs Bürgermeister gewählt, Dietmar Ruf (FPÖ) zum Vize.  GERASDORF. „Ich freue mich über die Wiederwahl und bedanke mich für den starken Vertrauensbeweis von 61 Prozent der Stimmen der Gemeinderatsmitglieder. Nach 12 Jahren Amtszeit ist es nicht selbstverständlich, zum vierten Mal in diese verantwortungsvolle Funktion gewählt zu werden", verspricht Alexander Vojta auch in den kommenden fünf Jahren sein...

  • 06.03.20

Beiträge zu Politik aus

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