Bundesverwaltungsgericht

Ikea wurde vor einigen Monaten vom Bundesverwaltungsgericht zu einer Millionenstrafe verurteilt. Grund sind teils „grob fahrlässige“ Verstöße bei Videoüberwachungen, die u. a. auch PIN-Eingaben der Kundschaft gefilmt haben. Es gab jedoch keinen Schaden bei den Betroffenen, weshalb man in Revision gehen wird. MeinBezirk mit den Details. WIEN/RUDOLFSHEIM-FÜNFHAUS. Komplett abseits der Augen der Öffentlichkeit kam es bereits Mitte August 2024 zu einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts...

Am Freitag wurde bekannt, dass der geplante Ausbau der Verbindungsbahn samt Taktverdichtung und neuen Stationen einstweilen auf Eis gelegt ist. Jetzt meldet sich auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) zu Wort. Man spricht davon, dass der Aufschub für die "Südosttangente des Öffi-Verkehrs" spürbare Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler haben wird - und sieht die U6 als Alternative bereits an der Kapazitätsgrenze. WIEN. Es war ein jahrelanges Gezerre. Die Rede ist vom Ausbau der...

Die Meldung am Freitag gleicht einem Paukenschlag: Der Baustart des großen Vorhabens der ÖBB, die Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling wird nicht wie geplant im September über die Bühne gehen, sämtliche Bauvorbereitungen wurden gestoppt. Grund ist der ausstehende Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG). Heftige Kritik gibt es vonseiten der Stadt. Aktualisiert am 11. Juli um 11.53 Uhr. WIEN/MEILDING/HIETZING. Ein großes, jahrelang in der Pipeline stehendes Bauvorhaben der ÖBB...

Am Montag, 30. Juni, wurde das Verfahren am Bundesverwaltungsgericht rund um das "HeumarktNeu"-Projekt zumindest kurzfristig wieder geöffnet. Ziel des Verhandlungstags war die Einvernahme der drei Gutachtenersteller zum UVP-Verfahren und die Ermittlung deren Beweiswert fürs Gericht. Nach acht Stunden wurde die Akte wieder geschlossen.  WIEN/LANDSTRASSE. Von 9 bis 17 Uhr stand am Montag, 30. Juni, die Entscheidung zum UVP-Verfahren rund um das "HeumarktNeu"-Projekt am Bundesverwaltungsgericht...

Noch ist das Verfahren zum Projekt "HeumarktNeu" und die Frage, ob es eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) benötigt oder nicht, im vollen Gange. Am Montag, 30. Juni, wurde nun vom Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein zusätzliches Verfahren anberaumt. Thema soll dabei das medial kritisierte Gutachten aus dem April sein.  WIEN/LANDSTRASSE. Seit Jahren beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit der Frage, ob das Projekt "HeumarktNeu" eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)...

Der geplante Lobautunnel erntet Kritik von den Grünen. Vor dem Parlamentsklub der Partei enthüllten sie einen türkis-rot-pinken Abrissbagger mit dem Schriftzug "Lobau bleibt".  WIEN. Der sogenannte Lobautunnel und die Nord-Ost-Umfahrung Wiens sind schon seit Jahren ein polarisierendes Thema. Für die Grünen ist der Plan ein Dorn im Auge. Am Freitagvormittag enthüllten deswegen die stellvertretende Klubobfrau und Klimaschutz-Sprecherin Leonore Gewessler sowie Judith Pühringer, Parteivorsitzende...

Die Monsterrunde im Verbindungsbahn-Prozess ist gelaufen. Auch Baumpflanzungen waren dabei ein Thema, die Bürgerinitiativen konnten hier einen Teilerfolg erzielen. Das finale Urteil steht aber noch aus.  WIEN/HIETZING. Der Prozess zu den Plänen der ÖBB für die Verbindungsbahn geht seinem Ende zu – doch erledigt ist die Sache noch nicht. So sehen Irene Salzmann und Peter Pelz von der Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" die Situation nach dem sechstägigen Verhandlungsmarathon vor dem...

Bevor am 22. Jänner die neue Verhandlungsrunde zur Verbindungsbahn startet, luden die drei involvierten Bürgerinitiativen zum Info-Termin. Argumente gegen die Bahn-Pläne wurden zuhauf vorgetragen. Das Ergebnis des Prozesses ist indessen weiter offen.  WIEN/HIETZING. Die neue Verhandlungsrunde im Verfahren gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB steht vor der Tür. Von Mittwoch, 22., bis Mittwoch, 29. Jänner, stehen sechs Verhandlungstage am Bundesverwaltungsgericht an. Kurz zuvor haben die drei...

Was hast du am Freitag, 18. Oktober, in Wien verpasst? Wir haben die Schlagzeilen des Tages für dich zusammengefasst: "Die Sattlerei" in der Leopoldstadt muss schließen UVP-Pflicht für "Seilbahn Kahlenberg"-Projekt weiter offen Eine Ampel bei der Groß-Enzersdorfer Straße sorgt für Ärger Kontrollieren bald spezielle Autos Verstöße beim Parken in Wien? Linie D wird bis Mitte November zweigeteilt, Linie 71 verkürzt Neue Kampagne soll Notwendigkeit der Baubranche vermitteln

Das Bundesverwaltungsgericht hat am Freitag einer Beschwerde von Umweltschützern zum geplanten Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg stattgegeben. Diese hatten Einspruch gegen einen Bescheid der Stadt Wien erhoben, wonach keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig sei. Damit wird die Angelegenheit wieder an die MA 22 zurückverwiesen. Aktualisiert um 17.45 Uhr. WIEN/DÖBLING/FLORIDSDORF. Der Hickhack um das geplante Seilbahnprojekt auf dem Kahlenberg geht weiter. Wie am Freitag, 18....

Am 2. Juli geht der Prozess gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB weiter. Indes gab's eine große Spende an die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" in Höhe von 3.000 Euro. WIEN/HIETZING. Nur kurz dauerte der jüngste Termin im Verbindungsbahn-Prozess am Bundesverwaltungsgericht (BVwG), der vor wenigen Tagen stattfand. Der Tagesplan wurde auf Dienstag, 2. Juli, verschoben. Der Grund dafür: Der dreiköpfige Richtersenat schloss sich der Meinung der Hietzinger Bürgerinitiativen an, dass diese...

Das Bundesverwaltungsgericht genehmigte den Wunsch der Flughafen Wien AG nach einer Fristverlängerung für den Bau der dritten Piste. Doch anstatt von 9,5 Jahren erhält das Unternehmen nur einen Aufschub von 6,5 Jahren.  ÖSTERREICH. Eigentlich sollte dritten Piste des Flughafen Wiens bis zum Jahresende 2023 abgeschlossen werden. Doch im Mai des vergangenen Jahres brachte die Flughafen Wien AG eine Verlängerung der Realisierungsfrist bis 2033 bei der UVP-Behörde ein. Als Grund für die Verzögerung...

Nach Beginn des Verbindungsbahn-Prozesses liegt eine erste Bilanz der Bürgerinitiativen vor. Das endgültige Ergebnis ist aber nach wie vor völlig offen. WIEN/HIETZING. Abwarten und hoffen heißt es weiterhin für die Gegnerinnen und Gegner der Verbindungsbahn-Pläne, nachdem die ersten beiden Prozesstage in der Causa am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Bühne gegangen sind. Bis zum nächsten Gerichtstermin, der für Juni 2024 angesetzt ist, werden Gutachten erstellt und Pläne geprüft. In der...

Die ersten Prozesstage zur Causa Verbindungsbahn am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind geschafft. Die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" zeigt sich zufrieden. Es wurde ein Sachverständiger für ein Verkehrsgutachten beauftragt. Mehrere Sachverhalte werden jetzt juristisch geprüft.  WIEN/HIETZING. Am 14. und 15. Februar fand die erste Verhandlungsrunde in der Causa Verbindungsbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt. Es geht dabei um die Beschwerden der Bürgerinitiativen und...

Die nächste Runde in Sachen Verbindungsbahn steht an: Mitte Februar beginnt der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin werden die Beschwerden über den UVP-Bescheid und die naturschutzrechtliche Bewilligung des Landes Wien behandelt. Die ÖBB haben inzwischen ihre Pläne mit Ideen aus dem Gestaltungswettbewerb überarbeitet. WIEN/HIETZING. In der Geschichte des Kampfs gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen: Im Frühjahr startet die neue Runde vor...

Bürgerinitiativen rechnen mit mehr Lärm durch den Bau der Stadtstraße Aspern. Die Stadt Wien will mittels Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen lassen, dass rund um die Uhr gebaut werden darf. WIEN. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Straßenprojekts Stadtstraße Aspern gab es die Auflage, dass in den Nachtstunden und am Wochenende nicht gebaut werden soll. Die Stadt Wien will mittels UVP-Änderungsverfahren genau das verhindern. Dazu gibt es heute,...

Wissenschaftler argumentieren für einen Stopp des Lobautunnels und gegen die Wiener Stadtstraße. DONAUSTADT. Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten", die Umweltorganisation "Virus" und der WWF üben Kritik an dem geplanten Projekt der S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn mit dem Tunnel Lobau. Sie wollen das Projekt stoppen. Die Gründe dafür: Sie sehen keine Verkehrsentlastung, das Projekt sei überholt und das Grundwasser durch den Bau gefährdet....

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

Flughafen bedauert Entscheidung und geht in Berufung, Landebahn wäre parallel zur B10 geplant Mit einer Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn hat die Flughafen AG im besten Fall zwar ohnehin frühestens im Jahr 2025 gerechnet. Das aktuelle Gerichtsurteil ist dennoch ein Dämpfer für die Ausbaupläne der börsenotierten Flughafen Wien AG, in der sich der größte Einzelaktionär, der australische Pensionsfonds IFM (38,16 Prozent) und die Länder Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent)...

Geologischer Sachverständiger ortet Mängel im Grundwasser-Bereich. Die Asfinag beschwichtigt WIEN. Die Kontroverse um den Lobautunnel ist um eine Facette reicher. Ein neues Gutachten könnte den Baustart des Lobautunnels verhindern. „Die geologische Planung muss praktisch von vorne beginnen.“ Das sagt zumindest Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS. Schützenhilfe bekommt er dabei vom ehemaligen Chefgeologen der OMV, Godfried Wessely. Das Projekt, so Wessely, gefährde das bei der Lobau...