Bundesverwaltungsgericht

Beiträge zum Thema Bundesverwaltungsgericht

In Hietzing formiert sich regelmäßig der Protest gegen die Verbindungsbahn-Pläne. Hier mit der Initiative "Verbindungsbahn-besser" und der Radlobby Hietzing.  | Foto: Radlobby Hietzing
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Hietzing
Die Verbindungsbahn-Pläne werden unter die Lupe genommen

Nach Beginn des Verbindungsbahn-Prozesses liegt eine erste Bilanz der Bürgerinitiativen vor. Das endgültige Ergebnis ist aber nach wie vor völlig offen. WIEN/HIETZING. Abwarten und hoffen heißt es weiterhin für die Gegnerinnen und Gegner der Verbindungsbahn-Pläne, nachdem die ersten beiden Prozesstage in der Causa am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Bühne gegangen sind. Bis zum nächsten Gerichtstermin, der für Juni 2024 angesetzt ist, werden Gutachten erstellt und Pläne geprüft. In der...

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Gemeinsam gegen die Verbindungsbahn-Pläne: Bei Prozessbeginn am Bundesverwaltungsgericht.  | Foto: Verbindungsbahn-besser
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Verbindungsbahn-Prozess
Neues Gutachten und weitere Prüfungen beauftragt

Die ersten Prozesstage zur Causa Verbindungsbahn am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind geschafft. Die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" zeigt sich zufrieden. Es wurde ein Sachverständiger für ein Verkehrsgutachten beauftragt. Mehrere Sachverhalte werden jetzt juristisch geprüft.  WIEN/HIETZING. Am 14. und 15. Februar fand die erste Verhandlungsrunde in der Causa Verbindungsbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt. Es geht dabei um die Beschwerden der Bürgerinitiativen und...

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Der Fall "Verbindungsbahn neu" landet bald wieder vor Gericht.  | Foto: Berger
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Hietzing
Im neuen Jahr startet der neue Verbindungsbahn-Prozess

Die nächste Runde in Sachen Verbindungsbahn steht an: Mitte Februar beginnt der Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin werden die Beschwerden über den UVP-Bescheid und die naturschutzrechtliche Bewilligung des Landes Wien behandelt. Die ÖBB haben inzwischen ihre Pläne mit Ideen aus dem Gestaltungswettbewerb überarbeitet. WIEN/HIETZING. In der Geschichte des Kampfs gegen die Verbindungsbahn-Pläne der ÖBB wird bald ein neues Kapitel aufgeschlagen: Im Frühjahr startet die neue Runde vor...

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Von 8 bis 9 Uhr versammelten sich heute, 11. Jänner, vor dem BVwG Umweltaktivisten gegen den Bau der Stadtstraße. | Foto: BI Rettet die Lobau
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Stadt will Auflagen umgehen
Stadtstraßen-Gegner kündigen Demo für Freitag an

Bürgerinitiativen rechnen mit mehr Lärm durch den Bau der Stadtstraße Aspern. Die Stadt Wien will mittels Änderung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) genehmigen lassen, dass rund um die Uhr gebaut werden darf. WIEN. In der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) des umstrittenen Straßenprojekts Stadtstraße Aspern gab es die Auflage, dass in den Nachtstunden und am Wochenende nicht gebaut werden soll. Die Stadt Wien will mittels UVP-Änderungsverfahren genau das verhindern. Dazu gibt es heute,...

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Als Ergänzung zur Schnellstraße ist die S1-Spange Seestadt geplant, die auch an den Blumengärten Hirschstetten vorbeiführt. | Foto: Alois Fischer
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S1 Außenring
Erneuter Zwist um Lobautunnel

Wissenschaftler argumentieren für einen Stopp des Lobautunnels und gegen die Wiener Stadtstraße. DONAUSTADT. Wissenschaftler, die Bürgerinitiative "Hirschstetten-retten", die Umweltorganisation "Virus" und der WWF üben Kritik an dem geplanten Projekt der S1-Außenring-Schnellstraße zwischen Schwechat und Süßenbrunn mit dem Tunnel Lobau. Sie wollen das Projekt stoppen. Die Gründe dafür: Sie sehen keine Verkehrsentlastung, das Projekt sei überholt und das Grundwasser durch den Bau gefährdet....

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3. Piste am Flughafen: Fertigstellung laut Flughafen in knapp zehn Jahren | Foto: APA
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Flughafen: Nach rotem jetzt grünes Licht für 3. Piste, Gegner berufen

Nachdem der Verfassungsgerichtshof den ursprünglich negativen Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts zur 3. Piste zu einer Neubeurteilung zurückgeschickt hat, wurde heute das Ergebnis verlautbart. Statt rotem Licht gibt es grünes Licht für den Bau der 3. Piste. Flughafen-Chef Günther Ofner: "Die Flughafen Wien AG begrüßt die nunmehr positive Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts für die 3. Piste. Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und...

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Flughafen bekommt vorerst keine dritte Landebahn | Foto: Flughafen Wien AG
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Gericht: Nein zu dritter Flughafenpiste

Flughafen bedauert Entscheidung und geht in Berufung, Landebahn wäre parallel zur B10 geplant Mit einer Inbetriebnahme einer dritten Start- und Landebahn hat die Flughafen AG im besten Fall zwar ohnehin frühestens im Jahr 2025 gerechnet. Das aktuelle Gerichtsurteil ist dennoch ein Dämpfer für die Ausbaupläne der börsenotierten Flughafen Wien AG, in der sich der größte Einzelaktionär, der australische Pensionsfonds IFM (38,16 Prozent) und die Länder Wien und Niederösterreich (je 20 Prozent)...

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Sechste Donauquerung: Die Untertunnelung der Lobau ruft Umweltschützer auf den Plan. | Foto: Fassl
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Neues Gutachten könnte Lobautunnel kippen

Geologischer Sachverständiger ortet Mängel im Grundwasser-Bereich. Die Asfinag beschwichtigt WIEN. Die Kontroverse um den Lobautunnel ist um eine Facette reicher. Ein neues Gutachten könnte den Baustart des Lobautunnels verhindern. „Die geologische Planung muss praktisch von vorne beginnen.“ Das sagt zumindest Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS. Schützenhilfe bekommt er dabei vom ehemaligen Chefgeologen der OMV, Godfried Wessely. Das Projekt, so Wessely, gefährde das bei der Lobau...

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  • Agnes Preusser

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