Verbindungsbahn-Prozess
Neues Gutachten und weitere Prüfungen beauftragt
Die ersten Prozesstage zur Causa Verbindungsbahn am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) sind geschafft. Die Bürgerinitiative "Verbindungsbahn-besser" zeigt sich zufrieden. Es wurde ein Sachverständiger für ein Verkehrsgutachten beauftragt. Mehrere Sachverhalte werden jetzt juristisch geprüft.
WIEN/HIETZING. Am 14. und 15. Februar fand die erste Verhandlungsrunde in der Causa Verbindungsbahn vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) statt. Es geht dabei um die Beschwerden der Bürgerinitiativen und Einzelpersonen sowie der Organisation "Alliance for Nature" gegen den positiven Umweltverträglichkeits-Bescheid. Auch das naturschutzrechtliche Verfahren der Stadt Wien zum ÖBB-Großprojekt wird beim Prozess miteinbezogen. Ein Ergebnis gibt es nach dem Prozessbeginn erwartungsgemäß noch keines.
Schon seit vielen Jahren plant die ÖBB eine Modernisierung der Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling. Die Hietzinger Bahnstrecke soll damit zusätzliche Haltestellen und einen dichteren Takt auf der S80 erhalten. Initiativen, Politikerinnen und Politiker sowie Anwohnerinnen und Anwohner kritisieren vor allem die Gestaltung etwa der geplanten Verbindungen über die Gleise. Ein Dorn im Auge ist auch die Hochtrassenführung. Diese ist für den Güterverkehr notwendig. Umweltschutzbedenken werden auch mehrfach geäußert.
Erste Informationen über die zwei Verhandlungstage kamen von der Initiative "Verbindungsbahn-besser". Demnach sei vom Gericht ein Sachverständiger für Verkehrsfragen nachnominiert worden, der nun ein neues Gutachten verfassen wird. Zudem werde geprüft, ob in Bereichen außerhalb der Bahntrasse das neue Wiener Baumschutzgesetz anzuwenden sei.
Variantenuntersuchung wird geprüft
"Wir sind zufrieden, dass wir alle Aspekte unserer Einwendungen vorbringen konnten. Wir haben den Eindruck mitgenommen, dass die kürzlich bestellten Sachverständigen und der Richtersenat die Sache unvoreingenommen würdigen und entscheiden werden“, fasst Peter Pelz, Mitbegründer der Initiative und Neos-Bezirksrat, zusammen.
Auch wird jetzt aufgrund der Stellungnahme der Bürgerinitiative geprüft, ob die ÖBB zu einer vertieften Variantenuntersuchung aus Sicht der Fauna und Flora verpflichtet wird. Dabei geht es um alternative Umsetzungsmöglichkeiten, wie andere Lagen von Querungen und deren Auswirkungen auf die Natur.
Steffi Krisper, Bezirkssprecherin der Neos Hietzing, meint, die Initiative habe „erfolgreich vor Gericht die Sorge um entbehrliche massive Schäden an der Umwelt vorgebracht. Dazu gratulieren wir herzlich und wünschen weiterhin viel Erfolg.“ Mit dem nächsten Verhandlungstermin sei im Sommer 2024 zu rechnen, so die Initiative.
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