Hietzing
Die Verbindungsbahn-Pläne werden unter die Lupe genommen

In Hietzing formiert sich regelmäßig der Protest gegen die Verbindungsbahn-Pläne. Hier mit der Initiative "Verbindungsbahn-besser" und der Radlobby Hietzing.  | Foto: Radlobby Hietzing
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  • In Hietzing formiert sich regelmäßig der Protest gegen die Verbindungsbahn-Pläne. Hier mit der Initiative "Verbindungsbahn-besser" und der Radlobby Hietzing.
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Nach Beginn des Verbindungsbahn-Prozesses liegt eine erste Bilanz der Bürgerinitiativen vor. Das endgültige Ergebnis ist aber nach wie vor völlig offen.

WIEN/HIETZING. Abwarten und hoffen heißt es weiterhin für die Gegnerinnen und Gegner der Verbindungsbahn-Pläne, nachdem die ersten beiden Prozesstage in der Causa am Bundesverwaltungsgericht (BVwG) über die Bühne gegangen sind. Bis zum nächsten Gerichtstermin, der für Juni 2024 angesetzt ist, werden Gutachten erstellt und Pläne geprüft. In der Zwischenzeit ziehen Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen, die vor Ort dabei waren, Bilanz. Was waren ihre ersten Eindrücke vom Prozess und was wird jetzt geprüft?

Behandelt werden ja bekanntlich die Beschwerden zum positiven UVP-Bescheid und zum positiven naturschutzrechtlichen Bescheid des Landes Wien. In beiden Fällen wurde den ÖBB-Plänen grünes Licht gegeben. Ein neuer Sachverständiger wird jetzt aber die Verbindungsbahn-Pläne in Bezug auf Verkehrsfragen unter die Lupe nehmen. Schon alleine diese Tatsache wird positiv bewertet. Denn, so drückt es Matthias Schönauer von der Initiative "Lebenswertes Unter St. Veit" aus: "Bis jetzt hat man nur an die Eisenbahngleise gedacht." Nun sollen die Auswirkungen des Projekts auf den Verkehr in der Umgebung beleuchtet werden.

Alte Versäumnisse

Auch für Anwalt Stephan Messner von der Initiative "Attraktivierung der Verbindungsbahn – Ohne Hochtrasse und Querungsverlust" ist das Verkehrsgutachten ein wichtiger Punkt. "Das ist von großer Bedeutung für unsere Forderung einer Tieferlegung der Bahntrasse. Außerdem haben wir Sorgen, dass durch die Pläne der Verkehr verlagert wird, was eine Belastung für die Bewohnerinnen und Bewohner wäre."

Die Verbindungsbahn-Pläne werden jetzt juristisch geprüft. | Foto: ÖBB
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Allen Beteiligten an den ersten Prozesstagen scheint eines gemein: Mehrmals war von dem Eindruck die Rede, dass die Einwendungen der Initiativen sowie Anrainerinnen und Anrainer ernst genommen und eingehend geprüft werden. "Unsere Beschwerden umfassen immerhin um die 100 Seiten. Und man hat gemerkt, dass der Richter sie alle gelesen hat", schildert Schönauer.

Der Fall "Verbindungsbahn neu" wird derzeit am Bundesverwaltungsgericht geprüft.  | Foto: Berger
  • Der Fall "Verbindungsbahn neu" wird derzeit am Bundesverwaltungsgericht geprüft.
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Im Gegensatz dazu sieht er zahlreiche Versäumnisse in der Vergangenheit, was die Überprüfung der Pläne betrifft. "Es wurde zum Beispiel nicht bedacht, dass auch Rad- und Gehwege mitgeplant werden sollten. Auch hat niemand gefragt, ob mit weniger Baumrodungen das Ziel erreicht werden könnte."

Baumfällungen und Tieflage

Nicht zuletzt gerät mit dem Prozess die Prüfung von Alternativen zur Hochtrassenführung wieder in den Fokus. Das Gericht sei zur Erkenntnis gelangt, dass andere Varianten im Naturschutz- wie auch dem UVP-Verfahren zu wenig berücksichtigt wurden, berichtete die Initiative "Verbindungsbahn-besser". Außerdem habe der Richter Details in Bezug auf die Baumfällungen und die Ersatzpflanzungen nachgefragt. Es werde geprüft, "ob die ÖBB sich nicht doch stärker dem Wiener Baumschutzgesetz unterwerfen muss", berichtet die Initiative. Die Zukunft wird zeigen, welches Ergebnis die Prüfungen bringt.

Gemeinsam gegen die Verbindungsbahn-Pläne: Bei Prozessbeginn am Bundesverwaltungsgericht.  | Foto: Verbindungsbahn-besser
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Indessen bleiben die Forderungen der Bürgerinitiativen aufrecht. Für Schönauer ist das absolute Minimum: "Wenn es Güterverkehr gibt, dann sollen sie zumindest nicht in der Nacht fahren dürfen." Generell fordert "Lebenswertes Unter St. Veit" ein innovativeres Konzept für die "Verbindungsbahn neu" mit unabhängiger Ausarbeitung der Tieflage der Bahntrasse. Auch auf Geh- und Radwege sowie eine langfristige Stadtplanung soll Wert gelegt werden. Ebenso kann Schönauer nicht nachvollziehen, warum die S-Bahn nicht direkt mit der U4 verbunden wird.

"Verbindungsbahn-besser" fasst die Forderungen der Initiativen wie folgt zusammen: 

  • Klimafitte Planung einer Bahnstrecke, die sich in die Stadt einfügt
  • Verbindung und nicht Teilung des Bezirkes
  • Zeitgemäße Verkehrs- und Stadtplanung – für Wien und Hietzing
  • Verwirklichung des S-Bahn Rings – Außenbezirke verbinden

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Gemeinsam gegen die Verbindungsbahn-Pläne: Bei Prozessbeginn am Bundesverwaltungsgericht.  | Foto: Verbindungsbahn-besser
Die Verbindungsbahn-Pläne werden jetzt juristisch geprüft. | Foto: ÖBB

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