Gerichtsurteil

Die Verhandlung fand am Donnerstag, 9. November, im Landesgericht Wels statt. VÖCKLABRUCK. "Hier entsteht: Islamismuszentrum OÖ": Dieses 17 Meter lange Plakat wurde in der Nacht auf 22. August 2021 auf der damaligen Baustelle für das  „Bosniakisch-Österreichische Kultur- und Bildungszentrum"  in der Ida-Pfeiffer-Straße gegenüber der Don Bosco Schule aufgehängt. Daneben ein acht Meter hohes Holzkreuz. Tat gestanden, nicht jedoch VerhetzungAm vergangenen Donnerstag erging nun ein Urteil in dem...

Wegen sexuellen Missbrauchs und Filmes in einer öffentlichen Toilette in Weyregg wurde ein Ex-Ersatzgemeinderat vom Schwurgericht Steyr zu 30 Monaten Haft verurteilt.  WEYREGG/ STEYR. Dem 61-Jährigen Traunviertler war vorgeworfen worden mehrere Opfer auf einer öffentlichen Toilette gefilmt zu haben. Auf die Idee sei er durch eine Fernsehdokumentation über Spionagekameras gekommen, so der Verurteilte. Die Kameras hatte er sich online bestellt.  Video beweist Missbrauch Noch schwerer wog der...

Ist ein Schwanenstädter Garten ein würdevoller Ort zum Trauern? Mit dieser Frage hat sich das Landesverwaltungsgericht Linz beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen: ja, ist er. SCHWANENSTADT/ OÖ. Einen verstorbenen Verwandten einfach im Garten verbuddeln darf man nicht. Anders sieht es aus, wenn es um eine Urnenbestattung geht. So hat das Landesverwaltungsgericht Linz im Fall eines Verstorbenen Schwanenstädters entschieden. Angehörige hatten bei der Stadtgeimeinde den Antrag auf...

Im Rechtsstreit zwischen einem Arbeitnehmer und einem privaten Arbeitgeber aus Wien hat der Europäische Gerichtshof nun entschieden, dass auch ein nicht religiöser Arbeitnehmer den Karfreitag als bezahlten Feiertag erhalten muss. Sollt der Arbeitnehmer freiwillig am Karfreitag arbeiten, steht ihm ein Feiertagsentgeld für die geleistete Arbeit zu. „Durch dieses Urteil können nun alle Arbeitnehmer/innen gegenüber ihren Arbeitgebern den Karfreitag 2019 als bezahlten Feiertag geltend machen“, sagt...

DESSELBRUNN. Alle sieben Angeklagten im Prozess rund um das "Objekt 21" wurden am Landesgericht Wels nach dem Verbotsgesetz wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Erstangeklagte wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt, der Zweitangeklagte zu vier Jahren. "Bei beiden lag auch ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor und beide brachten bereits eine Nichtigkeitsbeschwerde und einen Antrag auf Strafberufung beim Gericht ein", so Gerlinde...