Gerichtsurteil

Festspiele/Haselsteiner verlieren auch in Berufung gegen Blogger Wilhelm, das hat das Oberlandesgericht entschieden.  ERL, INNSBRUCK. Seit 2018 hält der Rechtsstreit zwischen den Tiroler Festspielen Erl bzw. Hans Peter Haselsteiner und dem Ötztaler Publizisten Markus Wilhelm an. Auslöser war ein im Februar 2018 veröffentlichter Beitrag in Wilhelms Blog, in dem er über „unfassbare Zustände" bei den Tiroler Festspielen Erl schrieb. Im Zentrum der Vorwürfe: illegale Ausländerbeschäftigung. In 82...

Das Landesverwaltungsgericht wies den Einspruch gegen den Baubescheid rund um das Ellmauer Mehrzweckzentrum als "unbegründet" ab. ELLMAU. Das Mehrzweckzentrum in Ellmau scheint nun das "Gröbste" überstanden zu haben. Das Projekt, welches Platz für Kindergarten, Kinderkrippe, Arztordinationen und Vereine bietet, ist nicht unumstritten im Bergdoktordorf. Befürworter verweisen auf den Bedarf und den Mehrwert für die Gemeinde, den Gegnern sind die Kosten von rund 13,2 Millionen Euro zu hoch. Die...

TIROL. Vor Kurzem konnte eine Einigung mit dem Land Tirol und dem TSD-Geschäftsführer Johann Aigner erzielt werden. Flüchtlingsbetreuer und zahlreiche andere Beschäftigungsgruppen haben nun Anspruch auf eine Zulage. In Zahlen ist dies eine Zulage in der Höhe von 1,14 € pro Stunde bzw. 187,42 € pauschalisiert.  "Enormer Erfolg für die TSD-Beschäftigten"Schon 2017 wurde in einem Gerichtsurteil bestätigt, dass den MitarbeiterInnen der Tiroler Sozialen Dienste eine Zulage zusteht. Aufgrund der...

Das Land Tirol wurde aufgrund von Diskriminierung vom Landesgericht Innsbruck zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 35.000,- Euro verurteilt - Das Urteil ist nicht rechtskräftig. SPÖ-Gleichbehandlungssprecherin LA Gabi Schiessling: Es darf keinerlei Diskriminierung wegen Krankheit oder sexueller Orientierung geben! Gabi Schiessling sieht im Urteil des Landesgerichts Innsbruck „eine richtungsweisende Entscheidung, die ich sehr begrüße.“ Hintergrund zum Gerichtsurteil Hintergrund zum Urteil...