Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Bei der Online-Glücksspiel-Sparte von bet-at-home stehen Kündigungen an. | Foto: Reischl

Nach Gerichtsentscheid
Linzer Online-Wettanbieter baut 65 Stellen ab

Der börsennotierte Online-Wett- und -Glücksspielanbieter bet-at-home baut am österreichischen Konzern-Dienstleistungsstandort in Linz Stellen ab. LINZ. Hintergrund der Entscheidung ist ein negatives Urteil des Obersten Gerichtshofes gegen die maltesische Konzerngesellschaft des deutschen Unternehmens, das nach dem Urteil sein Angebot des Online-Casinos für Kunden in Österreich im Oktober 2021 einstellen musste. Sportwetten-Geschäft nicht betroffenDie Kündigungen am Linzer Standort sind Teil...

OÖ
Linz
Andreas Baumgartner

Bürgermeister Luger ist zuversichtlich, dass das Urteil auch bis in die letzte Instanz halten wird. | Foto: BRS/Diabl

SWAP-Urteil
Update: BAWAG will Berufungsfrist bis nach Lockdown unterbrechen

Update 19.11.20: Laut einem Bericht der OÖN hat die BAWAG beim Handelsgericht Wien eine Unterbrechung des Verfahrens bis zum Ende des Lockdowns am 6. Dezember beantragt. Derzeit sei es nicht effizient möglich, die schriftliche Berufung zu verfassen. Die Entscheidung über den Aufschub liegt nun bei Richter Andreas Pablik. +++ ursprünglicher Bericht +++ Nach der mündlichen im Jänner liegt jetzt auch das schriftliche Urteil im SWAP-Prozess zwischen der Stadt Linz und der BAWAG vor. Damit läuft...

OÖ
Linz
Christian Diabl

Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...