Oberster Gerichtshof

Die Taxivermittlungszentrale "Taxi 40100" verliert den jahrelangen Rechtsstreit gegen den Fahrtendienst "Uber". Der OGH bestätigt, dass Uber keine Taxilizenz benötigt und die vorhande Gewerbeberechtigung ausreichend ist. WIEN. Gute Nachrichten für alle, die lieber den Fahrtendienst "Uber" als herkömmliche Taxis nutzen. Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun entschied, benötigt Uber für seine Tätigkeit in Österreich keine Niederlassung und auch keine Konzession als Taxi- oder...

Der Sozialdemokratische GemeindevertreterInnenverband in Salzburg zeigt sich geschockt über das Urteil für Heinz Schaden und Othmar Raus und fordert "klare Richtlinien und Rechtssicherheit für Salzburger Bürgermeister". SALZBURG, WIEN. Der Oberste Gerichtshof hat heute (Mittwoch, 2. Oktober) im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil im "Swap-Prozess" gegen Heinz Schaden und alle Mitangeklagten bestätigt. Bei Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) bleibt die Strafe aus dem Ersturteil...

Die Schuldsprüche gegen Heinz Schaden und seine Mitangeklagten im Swap-Prozess sollen bestätigt werden – das empfiehlt die Generalprokuratur. SALZBRUG. Die Generalprokuratur, die höchste Staatsanwaltschaft der Republik, empfiehlt dem Obersten Gerichtshof am 10. Mai 2019 die Urteile im Salzburger Swap-Prozess von 2017 zu bestätigen. Damit sind die Schuldsprüche gegen den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), den damaligen Landesfinanzreferent Othmar Raus (SPÖ) und fünf Mitangeklagte...

Das OGH-Urteil eines Parallelverfahrens hebelt das erste Urteil aus ZELL AM SEE/SCHÜTTDORF (cn). Bezirksblätter-Leser können sich vielleicht erinnern: Ende November 2015 erging ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem es sinngemäß hieß, dass das bekannte und beliebte Chinarestaurant von Wangrong Liu in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf den Betrieb einstellen müsse, weil sich im gegenständlichen Gebäude zwei Chinarestaurants befinden würden und der Liegenschaftsmiteigentümer dem...

ZELL AM SEE (cn). Am kommenden Montag, dem 14. 12., wird die FPS Zell am See mit GV Udo Voglreiter bei der Gemeindevertretungssitzung einen dringlichen Antrag hinsichtlich der "Rettung des Chinarestaurants" in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf einbringen. Laut Voglreiter und auch laut Bezirksparteiobmann Markus Steiner müsse die Stadtgemeinde ein klares Zeichen für das Weiterbestehen dieses beliebten Restaurants setzen. Ein sehr komplexer Hintergrund Der sehr komplexe Hintergrund kurz...

Als Katze darf man streunen Da kümmert sich in Adnet eine Pensionistin um sieben Bauernkatzen, die der Besitzer nicht haben will, gibt ihnen zu fressen, ansonsten leben die Streuner im Wald. Und dann lautet das Urteil des Bezirksgerichts nach der Klage eines Nachbarn, der sich von den Katzen gestört fühlt, dass die Katzen "weg" müssen. Nur wohin? Einschläfern lassen geht nicht, die Katzen sind gesund. Ins Tierheim geht nicht, die Katzen sind wild. Schauen wir über die Grenze: Hohe Wellen hat...