Verzweiflung im allseits beliebten Chinarestaurant in Schüttdorf: Muss tatsächlich zugesperrt werden?

ZELL AM SEE (cn). Am kommenden Montag, dem 14. 12., wird die FPS Zell am See mit GV Udo Voglreiter bei der Gemeindevertretungssitzung einen dringlichen Antrag hinsichtlich der "Rettung des Chinarestaurants" in der Kitzsteinhornstraße in Schüttdorf einbringen. Laut Voglreiter und auch laut Bezirksparteiobmann Markus Steiner müsse die Stadtgemeinde ein klares Zeichen für das Weiterbestehen dieses beliebten Restaurants setzen.

Ein sehr komplexer Hintergrund

Der sehr komplexe Hintergrund kurz umrissen: Am 30. 11. 2015 erging ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH), in dem es unter anderem heißt: "Der Betrieb zweier Chinarestaurants in einem Gebäude sei aufgrund der Verhältnisse in der betroffenen Gemeinde und der Konkurrenz zu Lasten des anderen Wohnungseigentümers verkehrsunüblich." Aufgrund diverser Umstände ist man bei der Urteilsfindung also davon ausgegangen, dass sich im gegenständlichen Gebäude zwei Chinarestaurants befinden, was aber nicht stimmt. Trotzdem ist das Urteil der obersten Instanz gültig bzw. ist keine Revision mehr möglich.

Den Tränen nahe...

Weil Wangrong Liu, die Eigentümerin des Restaurants und ihre Familie - sie sind österreichische Staatsbürger - um ihre Existenz bangen, halten sie das Lokal trotzdem weiterhin geöffnet. "Ich habe einen Kredit aufnehmen müssen, um zu renovieren bzw. einzurichten. Wie soll der zurückgezahlt werden, wenn wir keine Einnahmen haben?", sagt Wangrong Liu und ist vor lauter Verzweiflung den Tränen nahe.
Laut ihrem Anwalt muss aber davon ausgegangen werden, dass für jeden Tag, an dem das Lokal geöffnet hat, stetig steigende Strafzahlungen anfallen. Allerdings gibt es die Möglichkeit einer "Impugnationsklage" (bei einer derartigen Klage werden Hindernisse geltend gemacht, die nicht den Anspruch betreffen, sondern die Vollstreckung für einen bestimmten Zeitraum nicht zulassen). Diese Möglichkeit existiert hier deshalb, weil in der Causa Chinarestaurant am BG Zell am See ein Außerstreitverfahren läuft, dessen Urteil noch aussteht. Im für Frau Wangrong Liu günstigsten Fall würde dieses dazu führen, dass das Restaurant wieder betrieben werden darf.

"Wichtig für die Existenz der Familie, wichtig für die Region"

In der FPS geht man davon aus, dass in der Stadtgemeinde Einigkeit darüber herrschen wird, was die Wichtigkeit des Restaurants für Schüttdorf und für die Existenz der Familie Liu betrifft. Steiner: "Ich habe sofort nach dem Gespräch mit den Beteiligten Bürgermeister Peter Padourek kontaktiert. Er ist auch der Meinung, dass hier geholfen werden muss."
Der FPS-Bezirksparteiobmann verweist auch auf die Bedeutung der Bezirksgerichte: "Man sieht hier, was ein aus der Ferne bzw. auf dem Papier gefälltes Urteil anrichten kann. Die Politik schaut jetzt auf die Effizienz und Notwendigkeit der Bezirksgerichte, denn ich gehe davon aus, dass die Richter in diesem Fall so schnell wie möglich entscheiden werden."