Gesetz

Am Ende des 3. Jahrganges bzw. der 2. Klasse Fachschule ist es soweit: Auf in die Berufswelt – jeder Schüler muss sich eine facheinschlägige Praxisstelle suchen. Entweder für 4 Wochen (HLM), 8 Wochen (FW) oder 3 Monate (HLW). KREMS. Mitte März haben es fast alle Schüler geschafft und eine Praktikumszusage von einem Betrieb erhalten. In manchen Bereichen gar nicht so einfach. Was wird auf die Jugendlichen zukommen? Arbeitszeiten, Jugendschutz, Rechte, Pflichten und viele Frage stellen sich die...

Jüngste gesetzlichen Erleichterungen sollen den Bau großer Photovoltaikanlagen im Bundesland einfacher machen, die Landesumweltanwaltschaft warnt vor weiterer Flächenverschwendung und Bodenversiegelung und fordert Anlagen verstärkt auf Dächern und bereits versiegelten Flächen zu bauen. SALZBURG. Seit Dezember führt das Land Salzburg keine umfangreichen Genehmigungsverfahren für neue Photovoltaikanlagen mehr durch. Somit entscheidet künftig nur noch das Landesentwicklungsprogramm über den Bau....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bezirksbauernkammer und Landtagsabgeordnete Waltraud Ungersböck  (ÖVP) reagieren auf Kritik an mangelndem Tierwohl bei Bauern. Den Stein ins Rollen brachten Enthüllungen des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) bei einem Landwirt in Reitersberg, Gemeindegebiet Scheiblingkirchen-Thernberg. Der Bauer hält seine Milchkühe in Anbindehaltung (mehr dazu hier), was (noch) gesetzlich erlaubt ist, und was bis vor 20 Jahren noch Standard war. Ein BezirksBlätter-Besuch bei dem Landwirt...

BEZIRK NEUNKIRCHEN.Nutztiere auf Vollspaltböden treiben Tierfreunden die Tränen in die Augen. Besserung kommt, aber langsam. Wer Bilder von Schweinen oder Kühen sieht, die zusammengepfercht auf Vollspaltböden stehen, dem vergeht der Gusto auf Schnitzel und Steaks. Wie ist es im Bezirk um die Haltung von Nutztieren bestellt? Immerhin ging im Oktober des Vorjahres durch die Medien, dass Betriebe mit Vollspaltböden (bald) nicht mehr gefördert werden.  Die Bezirksblätter hakten nach. "Die Bauern...

Hemmen die derzeit gültigen Datenschutzgesetze die digitale Entwicklung? Steht die EU Datenschutz-Grundverordnung 2018 nicht im krassen Widerspruch zur längst gelebten - und von der Allgemeinheit weitgehend akzeptierten - Realität in einer immer digitaler werdenden Welt? Das alltägliche Verhalten weicht bereits jetzt in vielen Bereichen weit von den geltenden Gesetzen ab. Dieser Anachronismus provoziert zwangsläufig rechtliche Konflikte. Natürlich gilt auch hier: "Wo kein Kläger, da kein...

TIROL. Die jüngster Ereignisse beschäftigen auch den Spartenobmann LAbg. Mario Gerber. Es geht um die während einer Pandemie in Südafrika golfenden Tiroler Hoteliers oder auch um die Partygäste aus ganz Europa in St. Arlberg. "Einige wenige Unverbesserliche bringen einen gesamten Wirtschaftszweig in Verruf", so Gerber verärgert.  Strenge Prüfungen und Ahndungen gefordertGeltende Gesetze werden dreist umgangen, dies müsse in den Augen Gerbers konsequentere und strengere Prüfungen nach sich...

Die geplante Gesetzesnovelle des Raumordnungs-Gesetzes sorgt für Unzufriedenheit bei dem Standortanwalt Christoph Pinter. Obwohl der Entwurf "positive Ansätze" aufweist, so Pinter, muss vor allem noch in puncto Widmungskategorien nachgearbeitet werden, um so den drohenden Schaden für die Niederösterreichische Wirtschaft abzuwenden.  NÖ (pa). Die Raumordnung hat wesentliche Auswirkungen auf eine Region, die Menschen und die Wirtschaft. „Deshalb ist das Ausarbeiten von Konzepten, um die...

Belastung für die Gastronomie beim Hundehaltegesetz abgewehrt NIEDERÖSTERREICH. „Mit der am 21. November im NÖ Landtag erfolgten Klarstellung zum Hundehaltegesetz wurde eine Belastung für die Gastronomie abgewehrt. Dazu hat der Wirtschaftsverband Niederösterreich wesentlich beigetragen“, ist Manfred Rieger, der Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft, erleichtert. Klarstellung „Jetzt wurde...

TIROL. Der Bürokratieabbau der Bundesregierung stößt bei dem Tiroler Nationalratsabgeordneten Lettenbichler auf Wohlwollen. Ein Abänderungspaket der Bundesregierung wird künftig gegen sogenanntes Gold Plating vorgehen.  Österreich von "unnötigem Bürokratieballast befreit"Mit dem Abänderungspaket der Bundesregierung setzt man auf praktische Umsetzbarkeit mit möglichst geringem Aufwand, erläutert Lettenbichler überzeugt. Die BürgerInnen würden vom unnötigen Bürokratieballast befreit.  Betroffen...

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol.  Was bedeutet der Artikel 13?Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im...

Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann. TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.  "Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die...

Der Jahreswechsel bringt meist auch eine Reihe von Gesetzesänderungen mit sich. Für 2015 sind Änderungen im Erbrecht, beim Wohnungseigentum, bei der Schenkungs- und Erbschaftssteuer, bei der Barrierefreiheit sowie des GmbH-Rechtes zu erwarten. – Erbrechtsreform Wie teilweise schon heuer angekündigt, ist vom Gesetzgeber angedacht innerhalb des Erbrechts – insbesondere das Pflichtteilsrecht) grundlegend zu novellieren. So soll dem Erben ermöglicht werden, die an die weiteren...