Grüne zu UVP-Gesetz: Personelle Aufstockung statt "Durchwinken"
- Gebi Mair spricht sich klar gegen ein "Durchwinken" der Verfahren aus.
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Im Gegensatz zu Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf, sind die Grünen mit voran Gebi Mair nicht begeistert vom geplanten "Durchwinken" der UVP-Projekte. Es sei "pure Naturzerstörung" statt Bürokratieabbau, argumentiert der Grüne Klubobmann.
TIROL. Die Planung, das UVP-Gesetz zu novellieren und Projekte ab einer Dauer von 9 Monaten "durchzuwinken", kritisiert Grüne Klubobmann Gebi Mair scharf.
"Jedes noch so verrückte Projekt könne dann umgesetzt werden" und man wird einen "Anschlag auf die Natur" erleben, wie "ihn die zweite Republik noch nicht erlebt hat".
Ganz anders sieht dies die Tiroler Wirtschaftslandesrätin Zoller-Frischauf. Sie sieht in der neuen Regelung einen großen Vorteil für die Unternehmen.
Personelle Aufstockung statt "Durchwinken"
Grund für das geplante "Durchwinken", soll die lange Wartezeit eines Verfahrens sein. Jedoch meint Mair die Gründe, für derartige Verzögerungen zu kennen: "Die UVP Verfahren dauern immer dann besonders lang, wenn Unterlagen schlampig und unzureichend eingereicht werden. Da müsste die Bundesregierung Projektanten in die Pflicht nehmen."
Mairs Lösung wäre demnach kein "Durchwinken" sondern eine personelle Aufstockung.
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