EU-Urheberrechtsreform

Plank befürchtet "standortpolitische Katastrophe" durch Upload-Filter

TIROL. Im kommenden Frühjahr will die EU den finalen Entwurf zum Urheberrecht beschließen. Falls dieser Entwurf allerdings tatsächlich durchkommt, droht den europäischen Internet-Plattformen & Start-ups eine Zensur, die das komplette Aus bedeuten könnte, warnt Clemens Plank, Landesvorsitzender der Jungen Wirtschaft Tirol. 

Was bedeutet der Artikel 13?

Die EU hat sich mit der Neuerung des Urheberrechts im Internet beschäftigt und einen höchst umstrittenen Entwurf vorgelegt. Grob gesagt, sind im finalen Entwurf sogenannte Upload-Filter geplant. Diese Filter müssen auf den Plattformen alle hochgeladenen Daten auf Urheberrechte überprüfen, ein enormer Zeit- und Kostenaufwand. Die Web- und Digitalbranche ist seit dem finalen Entwurf dieser Urheberrechtsverordnung im Alarmzustand.

Plank sieht in dem Upload-Filter für kommerzielle Plattformen eine "standortpolitische Katastrophe". 
Besagter Artikel 13 der Verordnung sieht vor, "dass Inhalte noch vor der Veröffentlichung auf kommerziellen beziehungsweise Social-Media-Plattformen einer Urheberrechtskontrolle unterzogen werden müssen." Die sogenannten Upload-Filter gibt es noch gar nicht auf dem Markt und falls es sie gibt und der Filter eine Copyright-Verletzung bemerkt, wird der Upload verhindert. 

„Die europäischen Plattformen sind durch diese Regelung generell in Gefahr und internationale Plattformen könnten sich komplett vom europäischen Markt zurückziehen", 

warnt Plank. 

Ausnahmen für Upload-Filter

Es gibt aber auch Ausnahmen im finalen Entwurf, die Plattformen keinen Upload-Filter aufzwingen. Dazu gehören kommerzielle Plattformen deren Jahresumsatz weniger als 10 Millionen Euro im Jahr beträgt, die weniger als fünf Millionen Nutzer pro Monat haben oder die jünger als drei Jahre sind. Trotzdem wäre der Entwurf ein "Armutszeugnis für die EU" so Plank. 

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