Gesetz

Rechtliche Unsicherheit des drohenden Vollspaltenverbots sorgt für Debatten. LK-Präsident Huber fordert in erster Linie Rechtssicherheit für mehr Klarheit bei diesem komplexen Thema, das mindestens 300 Schweinehalter betrifft. KÄRNTEN. LK-Präsident Siegfried Huber fordert, nachdem der Vfgh die Frist der Vollspaltenböden bis 2040 in Frage gestellt hat, vor allem eines für Kärntens Bauern: Rechtssicherheit. "Was es jetzt braucht, ist eine rasche Rechtssicherheit mit möglichst langen...

Die Gemeinschaft der Kärntner Slowenen spricht sich einheitlich für eine Reform der Gesetzgebung aus. KLAGENFURT. Anlässlich des 20. Bestandsjubiläums fordert die Generalversammlung der Gemeinschaft der Kärntner Slowenen (SKS) in einer einstimmig beschlossenen Resolution Bildungsminister Martin Polaschek auf, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der slowenischen Volksgruppe zu ermöglichen und das Minderheitenschulgesetz zu novellieren. Themen wie der gesicherte zweisprachige Unterricht über die...

Der Bund will diesen Herbst des Gesetzentwurf für die Schaffung des Amtsgeheimnisses präsentieren. Klagenfurts Bürgermeister sowie Ebenthals, Moosburgs und Magdalensberg Gemeindeschefs reagieren gelassen und äußern zugleich Kritik. KLAGENFURT, EBENTHAL, MOOSBURG, MAGDALENSBERG. Bei der Klagenfurter Gemeinderatssitzung am 19. September stichelte Gemeinderat Andreas Skorianz (FPÖ) Bürgermeister Christian Scheider (TK) mit Zusatzfragen zu den Kosten, die der Datenabfluss verursacht hat. "63.000...

Durch eine EU-Verordnung drohte das Aus für Farbtattoos: Berufsgruppensprecher Harry Heimgartner über die aktuelle Lage der Hautkünstler und welche Farben verfügbar sind. KLAGENFURT. Seit mehreren Jahren dominiert ein Thema die Tattooszene: ein Verbot von Farbstoffpigmenten in den Farben Blau und Grün. Genau gesagt gilt laut einer EU-Verordnung seit 4. Jänner 2023 ein Verbot des Inverkehrbringens bzw. die Verwendung der "Farbstoffe Pigment Blue 15:3" und "Pigment Green 7". Gerade für...

Kaiser dankte gestern im Anschluss an die Regierungssitzung allen Einsatzkräften und Helfern. Aufgrund des gestrigen Tages der Elementarpädagogik präsentierte Kaiser das neue Kärntner Kinder-Bildungs- und –betreuungsgesetz. KLAGENFURT. Seinen besonderen Dank sprach Landeshauptmann Peter Kaiser, allen Einsatzkräften, Helfern, die seit Montag im permanenten Schneeeinsatz stehen, im Zuge der Pressekonferenz, die im Anschluss an die heutige Regierungssitzung stattfand, aus. "In den vergangenen...

KLAGENFURT.  Bis vor kurzem fanden viele hochverschuldete Bürger*innen nicht den Weg in den Privatkonkurs - trotz offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit. Die Folge davon: nie enden wollende Dauer-Exekutionen, zumeist ohne Ergebnis. Gläubiger investieren zudem viel Zeit und Geld in die Exekutionen. "Seit 1. Juli 2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, bei dem Rechtspfleger die Exekutionsanträge von Gläubigern prüfen. Liegt ein Antrag eines Gläubigers vor, dass Zahlungsunfähigkeit besteht,...

"Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" will zu breiter Debatte anregen, was die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie betrifft. Man kommentiert verschiedene Themen aus rechtlicher Sicht. Drei Beispiele in Kurzform… KÄRNTEN. Kürzlich wurde in Klagenfurt die "Initiative für Grund- und Freiheitsrechte" gegründet. Es handelt sich um eine parteiunabhängige Plattform, um keine Interessensvertretung oder Institution. Man versteht sich vielmehr als "Watchdog". Man wolle die Wachsamkeit zu Grund-...

Am 25.Jänner 2019 kommt IRMGARD GRISS für einen mehrstündigen Vortrag, mit Diskussion im Anschluss, zum Thema "Wie der Rechtsstaat unsere Freiheit sichert" nach Klagenfurt! Ort: Hotel Sandwirth, Pernhartgasse 9, 9020 Klagenfurt Eintritt: Kostenlos Beginn: 16:30 Uhr Hier geht es zum genauen Inhalt der Veranstaltung und zur Anmeldung: https://lab.neos.eu/neos-events/rechtsstaat-freiheit-ktn/

Behinderten-Anwältin Isabella Scheiflinger im WOCHE-Gespräch über das neue Erwachsenenschutzgesetz. WOCHE: Frau Anwältin, bitte erklären Sie unseren Lesern in aller Kürze das Erwachsenenschutzgesetz. Isabella Scheiflinger, Anwältin für Menschen mit Behinderung: Das neue Erwachsenenschutzrecht hat am 1. Juli das bisherige Sachwalterschaftsrecht ersetzt. Ziel des neuen Erwachsenenschutzgesetzes ist es, die Selbstbestimmungsrechte und die Autonomie von Menschen mit Behinderung, die aufgrund einer...

Das neue Jahr wartet wieder mit einigen (rechtlichen) Änderungen auf. (vp). Den besten Leitfaden zu Neuerungen im neuen Jahr liefert www.help.gv.at. Dort erfährt man zum Beispiel, dass ab 1. Juli 2015 die Krankenkassen die Kosten für Zahnspangen bis zum 18. Geburtstag und nur bei erheblicher Zahn- oder Kieferfehlstellung übernehmen. Ob diese vorliegt und die Zahnspange aus medizinischen Gründen wichtig ist, entscheidet der Zahnarzt. Weitere Neuerungen betreffen das Thema Arbeit: So gibt es etwa...

Alles neu macht das neue Jahr. Welche (rechtlichen) Änderungen betreffen Sie ab sofort? (vp). Mit Jänner ist nicht nur das Jahr "neu", sondern auch einiges, was einen selbst unmittelbar betrifft. Ein guter Leitfaden durch den Gesetzesdschungel ist die Homepage www.help.gv.at (Menüpunkt "Was ist neu im Jahr 2014?"). Die WOCHE hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Neue Beträge Eine höhere Verdienstgrenze gibt es für geringfügig Beschäftigte, die ab sofort bei 395,31 Euro im Monat liegt....

Wer ab dem 01.04.2013 während der Fahrt mit dem Rad beim telefonieren erwischt wird, dem droht eine Strafe in der Höhe von 50,00 Euro. Die neue, 25. Novelle der StVO., durch desen Umsetzung man sich mehr Sicherheit und dadurch weniger Unglücksfälle erwartet, ist gesetzliche Grundlage dafür. Da wetterbedingt noch nicht viele das Rad als Fortbewegungsmittel nützen, hat man noch ein bisschen Zeit, um die Freunde und Bekannten von der neuen Gesetzeslage zu informieren.

Mit Änderungen im Ortsbildpflege- und im Naturschutzgesetz bewahren wir die Kärntner Bevölkerung vor einer unerwünschten Plakatflut im Wahlkampf. Nagelprobe für Dörflers FPK. Die SPÖ-Kärnten hat ihr Versprechen gehalten und ihre Initiative für einen plakatfreien Wahlkampf gemeinsam mit ÖVP und Grünen durchgesetzt. „Nachdem die Änderung des Ortsbildpflege- und Naturschutzgesetzes im Landesgesetzblatt kundgemacht wurde tritt diese mit 1. Dezember in Kraft“, erklärt SPÖ-Landesparteivorsitzender...

Amtshelfer im Internet zeigt mit einem Klick alle Veränderungen. Ein neues Jahr bringt stets auch gesetzliche Änderungen. Ob Tabaksteuer, Pensionserhöhung oder verbotene Klauseln in Handy-Verträgen – heuer sind es rund 100 Neuerungen, die in Kraft treten. Alles Wissenwerte und Hilfreiche findet man im Internet auf www.help.gv.at. „Die Internetseite ist ein Verwaltungsservice, das sich an den Bedürfnissen der Kunden orientiert“, wirbt Staatssekretär Josef Ostermayer. Jeden Monat nutzen rund...

Neues Bestattungsgesetz für Kärnten vor Beschluss Auf Initiative von LHStv. Kaiser werden in Zukunft auch Naturbestattungen ermöglicht. Beschluss soll in kommender Regierungssitzung fallen, Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten. In Kärnten werden in Kürze Familien die Möglichkeit haben, verstorbene Angehörige auch auf naturbelassenen Flächen zu beerdigen. Das gab Gesundheitsreferent LHStv. Peter Kaiser, in dessen Verantwortungsbereich diese Thematik fällt, heute im Rahmen einer Pressekonferenz...

In Deutschland wird gegen die Vorratsdatenspeicherung protestiert. Österreich gibt Widerstand auf und führt Vorratsdatenspeicherung ein. Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Umsetzung der EU-weit vorgeschriebenen "Vorratsdatenspeicherung" von Telefon- und Internet-Verbindungen. Ab 2010 sollen damit auch in Österreich Verbindungsdaten automatisch gespeichert werden. Weil eine entsprechende Richtlinie aus dem Jahr 2006 noch nicht umgesetzt wurde, hatte die EU-Kommission Österreich beim...

Zwei schulfreie Zwickeltage wurden von der Landesregierung beschlossen. In der Vergangenheit haben unterschiedliche Schulfreierklärungen im Rahmen der schulautonomen Tage vor allem berufstätige Erziehungsberechtigte und Familien mit mehreren Kindern vor Organisationsprobleme gestellt, da unterschiedlich schulfrei erklärte Tage an verschiedenen Schulen schwer zu vereinbaren waren. Novelle machte einheitliche Freitage möglich Mit der im Jahr 2008 eingeführten Novelle im Kärntner Schulgesetz ist...

Die US-Zeitung Los Angeles Times hat ein Ranking über die Raucherinseln dieser Welt veröffentlicht. Österreich ist nach Griechenland, der Insel Nauro und Russland auf Platz vier gelistet. In Österreich gelten die Regelungen im internationalen Vergleich als locker. Das hat die "Los Angeles Times" als Anlass genommen, Österreich auf die Hitliste der Rauchdestinationen auf Platz 4 zu reihen. Berücksichtigt wurde etwa, wie viel Prozent der Bevölkerung rauchen. Die USA gelten als Vorreiter des...

Wer sich nicht an die Winterreifenpflicht hält, muss mit mindestens 35 Euro Strafe rechnen. Bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sind bis zu 5.000 Euro Bußgeld möglich. Unabhängig von der gesetzlichen Frist sollten Winterreifen ohnehin "Pflicht" sein, denn das Wetter hält sich nicht an Gesetze. Ausschlaggebend für die Winterreifen ist die Temperatur. Sobald diese auf unter 8 Grad Plus sinkt, ist es höchste Zeit für die Winterpneus. Die haben wegen ihrer speziellen Gummi-Mischung nämlich...

Mehr Notstandshilfe und Krankenversicherung für alle Sozialhilfeempfänger "Diese Zusagen des Bundes bringen auch für alle Bedürftigen in Kärnten wesentliche Verbesserungen. Daher bin auch ich im Gegenzug bereit unsere Mindestsicherung schrittweise dem geplanten Bundesmodell anzupassen", teilte heute der Kärntner Soziallandesrat Christian Ragger nach der heutigen Konferenz aller Soziallandesräte in Salzburg mit. Die entsprechenden Gesetzesänderungen würden bereits in den nächsten Tagen...

Das BZÖ will ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber in Kärnten mit einer Gesetzesänderung verhindern. Asylwerberheime brauchen Sonderwidmung BZÖ-Landesparteichef Uwe Scheuch kündigte an, das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz ändern zu lassen. Flächen, auf denen ein Asylwerberheim errichtet werden soll, würden demnach künftig eine Sonderwidmung benötigen. Bisher kaum rechtliche Möglichkeiten Das Verhindern eines Erstaufnahmezentrums für Asylwerber ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen des...

Hausverlosungen sind nicht verboten. Erlaubt sind sie auch (noch) nicht – die ganze Wahrheit: Gerüchte über die derzeit so trendigen Hausverlosungen gibt es viele. Nicht immer aber spiegeln verbreitete Meinungen die Wahrheit wider. Tatsache ist: „Die rechtliche Situation ist nicht eindeutig geklärt“, so Peter Zdesar, Präsident der Kärntner Notariatskammer, über die derzeitige Rechtslage (siehe Infobox). Einerseits sei die Hausverlosung als Glücksspiel wegen des staatlichen Monopols unzulässig....