Gesetz

Die Impfpflicht wird ausgesetzt. Das gab Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) bekannt. Ein solcher Grundrechtseingriff sei derzeit nicht verhältnismäßig. Die Bundesregierung folgt damit den Empfehlungen der von ihr eingesetzten Impfpflicht-Kommission. OÖ/Ö. In drei Monaten soll die Kommission die Pandemie-Lage in Österreich erneut beurteilen und einen weiteren Zwischenbericht vorlegen, so der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Die Impfung sei aber weiterhin das probate...

Experten bezeichnen als einen Durchbruch: Das neue Hospiz- und Palliativfondsgesetz des Bundes ermöglicht eine umfassende Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen in Österreich und damit auch in der Steiermark. Steiermark. Seit rund 30 Jahren ist es Ziel der Hospizvereine, dass Hospiz- und Palliativversorgung für all jene Menschen, die sie brauchen, erreichbar, leistbar und in guter Qualität zur Verfügung steht. Es war ein harter Kampf, der sich aber endlich zu lohnen scheint. Denn das...

Der Februar-Termin des Waldviertler Energiestammtisches wird wieder als Präsenztermin am Donnerstag, 24. Februar ab 19:30 Uhr in der AnnoLIGNUM Holz-Erebnis-Welt stattfinden. WAIDHOFEN/THAYA. Es wird Kurzinputs, Fragen und eine offene Diskussion zu folgenden Themen geben:  -) Kurzinfo „Sauber heizen für Alle“ – Bundesförderung einkommensschwacher Haushalte beim Ausstieg aus fossilem Heizen. -) Aktuelles zu Kernkraft, z.B. EU-Taxonomie als Greenwashing-Programm? Was man tun kann. -) Erneuerbare...

Verordnung über Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ Die kürzliche Aufhebung der Änderungsverordnung des Naturschutzgebietes „Gipslöcher“ aus dem Jahr 2019 durch den Verfassungsgerichtshof hat zur Folge, dass die Verordnung des Schutzgebietes Gipslöcher in seiner Stammfassung aus dem Jahr 2011 wieder in Kraft gesetzt werden muss, um das Gebiet vor Nutzungsdruck zu schützen. Das Naturschutzgebiet „Gipslöcher“ im Gemeindegebiet Lech besteht seit dem Jahr 1988. 2011 wurde das Gebiet geringfügig...

TIROL. Ab heute steht auf der Webseite des Landes ein Formular zur Befreiung der Covid-Impfpflicht zur Verfügung. Die Überprüfung und Entscheidung erfolgt durch die EpidemieärztInnen des Landes. Wer befreit werden kann, lest ihr hier: Die Möglichkeit der Befreiung von der ImpfpflichtUnter bestimmten Voraussetzungen kann man sich vom Impfpflichtgesetz befreien. Dies können chronische Krankheiten, Allergien gegen die Inhaltsstoffe der Corona-Impfung oder eine Schwangerschaft sein.  Ab heute, dem...

OMA MARIA (E.Maria Ebner) liest ein Gesetz nicht irgendeines. Nein, d a s Gesetz: COVID-19-Impfschutzgesetz. Jeder, pardon, jede, der, pardon, die, was auf sich hält, darf mitreden. Jeder, pardon, jede, ist wichtig. Oma Maria auch. Oma Maria ganz besonders. Sie ist Juristin. Seit annähernd 100 Jahren. Sie versteht Gesetze. Ein Blick – und sie weiß alles. Da ist es: Bundesgesetz, mit dem eine verpflichtende Schutzimpfung gegen COVID -19 angeordnet wird-COVID -19-IG. Ein Dutzend §§. Ein einziges...

Lebensmittelvernichtung kontra Containern/Dumpstern.Immer wieder pochen Leute, besonders dann wenn die Argumente ausgehen, auf Gesetze. Das ist ja Gesetz, willst du straffällig werden? usw. Sie warnen und drohen, wenn du nicht ihrer Meinung bist. Ich möchte diese, meist nur als Vorwand gebrauchte Gesetzestreue, an einem besonderen Beispiel festmachen. Lebensmittel retten wird bestraft. Schon mehrmals wurden in Österreich oder auch in Deutschland Menschen bestraft und verurteilt, weil sie...

Das Notariat Pisk & Wenger fasst für die Woche die wichtigsten Änderungen fürs neue Jahr zusammen. Nach einem schwierigen Jahr 2021 stehen auch für das neue Jahr eine Reihe von gesetzlichen Änderungen ins Haus. Walter Pisk und Peter Wenger vom "Notariat Pisk & Wenger" erläutern die wichtigsten Details*. Gleich ein wichtiger Tipp an Woche-Leser vorweg: "Immobilienschenkungen sind aktuell so günstig, wie sie es vielleicht bald nicht mehr sein werden", halten die beiden Notare fest. Spürbar in der...

Das Gesetz zur geplanten Impfpflicht liegt vor: Christiane Wendehorst, Zivilrechtlerin und Professorin an der juristischen Fakultät der Universität Wien, hält den Entwurf für "sehr gelungen" und lobt die Arbeit der Regierung im Ö1-Morgenjournal am Montag, den 17. Jänner. WIEN. Am Sonntag, 16. Jänner, hat die Regierung den ersten fertigen Gesetzesentwurf der geplanten allgemeinen Coronavirus-Impfpflicht erstmals präsentiert. Der finalisierte Entwurf sei in enger Zusammenarbeit mit den...

TIROL. Die Liste Fritz zieht ihre Konsequenzen aus den Erfahrungen des TSD-U-Ausschusses. Für ein neues Untersuchungsausschussgesetz bringt die Oppositionspartei einige Verbesserungsvorschläge vor.  „Vieles hat funktioniert, einiges gehört verbessert"So die Worte des Liste Fritz Landtagsabgeordneten Markus Sint. Diese Bilanz zieht man nach der erstmaligen Anwendung des Untersuchungsausschussgesetzes im Zuge des TSD-Untersuchungsausschusses.  "Am Papier ist der U-Ausschuss ein Minderheitenrecht,...

Die noch immer nicht abflachende pandemische Lage und wohl auch die bald kommende Impfpflicht füren nun dazu, dass das Land Kärnten eine Juristen-Stelle ausgeschrieben hat. Die neue Person im Amt soll sich insbesondere mit der Pandemie und ihren Begleiterscheinungen beschäftigen. KÄRNTEN. Das Land Kärnten schreibt eine Stelle für Juristinnen und Juristen aus, deren Betätigungsfeld die rechtlichen Grundlagen der Pandemiebekämpfung darstellt. Epidemiegesetz, Covid-Maßnahmengesetz, die damit...

Ich finde gemein, dass ich einen Führerschein haben muss, um Auto fahren zu dürfen. Ich finde gemein, dass ich mich an Einbahnen halten muss. Ich finde gemein, dass ich nach 3 Wodkas und 5 Bier nicht Auto fahren darf. Ich finde gemein, dass man mich gegen eine gefährliche ansteckende Krankheit impfen will. Ich finde gemein, dass ich mich an Gesetze halten muss, nur damit die Gesellschaft funktioniert und die anderen keinen Schaden nehmen. All das beschneidet meine Freiheit und zerstört die...

Die Stadt Bregenz ruft die Pflichten eines Bürgers in Erinnerung. Das Schneeräumen ist gesetzlich festgelegt. Laut § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), BGBl. 1960/159 i.d.g.F., haben Anrainer:innen bzw. Grundeigentümer:innen auch im Winter gesetzliche Pflichten. Eigentümer:innen von Liegenschaften in Ortsgebieten (ausgenommen Eigentümer:innen von unverbauten land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften) müssen dafür sorgen, dass die entlang ihres Grundstückes in einer Entfernung von...

Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1996 TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Landesregierung stellte die WEichen für eine Novellierung des Tiroler Grundverkehrsgesetzes, um eine sparsame und zweckmäßige Nutzung von Grund und Boden und damit das leistbare Wohnen in Tirol weiter zu forcieren. Neben der Eindämmung von Baulandhortung und sonstigem spekulativen Grunderwerb liegt der Fokus auch darauf, neue, unzulässige Freizeitwohnsitze zu verhindern. Neu sind zudem eine Förderung der aktiven...

Die Sterbehilfe wird in Österreich neu geregelt. Mit 1. Jänner 2022 wird die Beihilfe zum Selbstmord für Schwerkranke legal. ÖSTERREICH. Die Regierung hat sich auf eine gesetzliche Neuregelung geeinigt. Mit einer Sterbeverfügung. ähnlich der Patientenverfügung, kann man ab 2022 Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen. Minderjährige sind davon explizit ausgeschlossen - Zugang haben dauerhaft schwerkranke oder unheilbar kranke Personen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das Verbot des assistierten...

„Mit dem im Nationalrat beschlossenen Telekommunikationsgesetz wird neuer Schwung in den Breitband- und Mobilfunkausbau, insbesondere in benachteiligten Gebieten, gebracht“, zeigt sich die Waldviertler Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais erfreut. Zentraler Punkt des Gesetzes sei die flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen bis 2030. BEZIRK HORN.  „Der Ausbau der Datenautobahn des 21. Jahrhunderts wurde nun der Weg geebnet. Damit schaffen wir...

Vergangene Woche wurde das neue Telekommunikationsgesetz 2021 im Nationalrat beschlossen. Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie in ein nationales Gesetz „nehmen wir jetzt Geld in die Hand, um endlich Chancengleichheit zwischen Stadt und Land zu ermöglichen“, betont die regionale Nationalratsabgeordnete Corinna Scharzenberger. Gerade im ländlichen Raum sei nun dringend der Bedarf nach breitem Zugang zu Netzen mit hoher Kapazität zu decken. Hierbei denke sie besonders auch an „unsere...

Der 1. Oktober bringt in Österreich einige Neuerungen. Vor allem für die Bundeshauptstadt hat Bürgermeister Michael Ludwig mehrere neue Maßnahmen bekanntgegeben. Am 26. Oktober startet das Klimaticket österreichweit. ÖSTERREICH. Community-Nurses, Gleichstellung für Arbeiter und Angestellte sowie die neuen Covid-Maßnahmen in Wien. Das ändert sich im Oktober 2021. Längere Kündigungsfristen für Arbeiter Ab 1. Oktober gibt es bei den Kündigungsfristen keinen Unterschied mehr zwischen Arbeiter/innen...

Die Landwirtschaftsministerin schickt einen Gesetzesentwurf für das Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetz in Begutachtung. Konkret geht es um unfaire Geschäftspraktiken, die vom Handel ausgehen. So sollen Bauern vor "unfairen Praktiken des Handels" geschützt werden.  ÖSTERREICH. Darin werden unfaire Praktiken konkret benannt und können geahndet werden. Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) nannte beispielsweise verspätete Zahlung verderblicher Lebensmittel, Auftragsstornos in letzter...

Landeshauptmann- Stellvertreterin Astrid Eisenkopf erstellt in Kooperation mit der FH Burgenland bis Ende des Jahres eine burgenländische Frauenstrategie. Das Projekt läuft unter dem Namen „GLEICH*IN DIE ZUKUNFT". Workshops im ganzen Burgenland werden demnächst durchgeführt. EISENSTADT. Die bereits im Juni 2021 durchgeführte Umfrage bildet die Basis für die „Frauen- und Gleichstellungsstrategie Burgenland". In dieser Befragung wurden Aspekte zu insgesamt sieben Themenfeldern abgefragt. Die...

Das burgenländische Fischereirecht wird neu erlassen. Die bisherigen Regelungen stammen größtenteils aus dem Jahr 1935 und wurden im Jahr 1949 nur wiederverlautbart. Die heutigen Rahmenbedingungen und Herausforderungen machten eine Neufassung unerlässlich. EISENSTADT. Das Burgenland feiert heuer sein 100-jähriges Bestehen. Als jüngstes Bundesland wird es sich im Jubiläumsjahr vom ältesten Fischereigesetz Österreichs verabschieden und ein neues, modernes Fischereirecht beschließen, dieses soll...

BEZIRK NEUNKIRCHEN.Nutztiere auf Vollspaltböden treiben Tierfreunden die Tränen in die Augen. Besserung kommt, aber langsam. Wer Bilder von Schweinen oder Kühen sieht, die zusammengepfercht auf Vollspaltböden stehen, dem vergeht der Gusto auf Schnitzel und Steaks. Wie ist es im Bezirk um die Haltung von Nutztieren bestellt? Immerhin ging im Oktober des Vorjahres durch die Medien, dass Betriebe mit Vollspaltböden (bald) nicht mehr gefördert werden.  Die Bezirksblätter hakten nach. "Die Bauern...

KLAGENFURT.  Bis vor kurzem fanden viele hochverschuldete Bürger*innen nicht den Weg in den Privatkonkurs - trotz offensichtlicher Zahlungsunfähigkeit. Die Folge davon: nie enden wollende Dauer-Exekutionen, zumeist ohne Ergebnis. Gläubiger investieren zudem viel Zeit und Geld in die Exekutionen. "Seit 1. Juli 2021 ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, bei dem Rechtspfleger die Exekutionsanträge von Gläubigern prüfen. Liegt ein Antrag eines Gläubigers vor, dass Zahlungsunfähigkeit besteht,...