Altbauspekulation

Grüne Wien fordern hartes Handeln bei "Horrorhäusern"

Die Grünen Wien präsentierten einen Katalog an Maßnahmen gegen den Zustand von unwürdigen Mietwohnungen. Präventiv soll die Stadt auch Häuser kaufen. Ein Runder Tisch soll Ergebnisse liefern.

WIEN. Die Grünen Wien waren zuletzt auf Tour durch die Bezirke, um mit Mieterinnen und Mieter zu sprechen. Dabei stießen sie immer wieder auf „Horrorhäuser“, wie sie es nennen. Die Rede ist von Miethäusern, oft errichtet in der Gründerzeit, welche in höchst desolatem Zustand sind. In diesen müssen Menschen wohnen, obwohl die Umstände alles andere als zumutbar seien.

"Mieter werden hinausgeekelt. Die Teils schönen Zinshäuser verfallen dann. Sie werden in weiterer Folge oft abgerissen, um dann an ihre Stelle Neubauten zu errichten, in denen höhere Mieten verlangt werden können", prangert Grüne Wien-Chefin Judith Pühringer an. "In anderen Fällen werden alte Mietwohnungen, nachdem die Bewohner abgezogen sind, Eigentumswohnungen mit horrenden Preisen umgestaltet", fügte sie hinzu.

In vielen Fällen würden für diese Masche vermeintliche Bauarbeiten bzw. Sanierungen einfach nicht fertiggestellt, bis die Mieter freiwillig von Dannen ziehen. So wurde beispielsweise in der Margaretner Spengergasse ein Dach entfernt und notdürftig mit einer Plane abgedeckt. Es regnet herein, in den Wohnungen schimmelt es bereits. Dieser Zustand soll seit Jahren schon bestehen. Auch Probleme mit Hygiene oder Ungeziefer gäbe es zuhauf, wie aus den Besuchen der Partei hervorgeht. Rattenplagen wären keine Seltenheit. "Nur die Spitze des Eisbergs", so Pühringer.

Maßnahmen gefordert

Gleich zwei Probleme gäbe es in den beschriebenen Fällen. Einerseits, dass Mieter in solchen unwürdigen Zuständen hausen müssen. Dies betreffe gerade jene, die über wenig Einkommen verfügen. Andererseits geht es auch um den viel zitierten Schutz von Gründerzeithäusern. Vonseiten der Partei fordert man die Stadt Wien auf, dringend etwas zu unternehmen. Denn trotz bereits gesetzter Maßnahmen, wie etwa dem "Pickerl für Gründerzeithäusern" (mehr dazu unten), wird weiter fleißig abgerissen. 21 Abbruchbewilligungen im Bereich der Altbauten gab es 2023, heuer waren es bis Mai bereits 36. 

"Es ist befremdlich, dass es solche Zustände in einer Stadt gibt, die für sozialen Wohnraum steht", erklärt Grünen Wien-Wohnbausprecher Georg Prack. Zusammen hat man ein "Anti-Spekulationspaket" entwickelt, welche die Stadtregierung umsetzen solle. Zum einen solle die Stadt in voller Härte gegen Spekulanten vorgehen, welche sich nicht um ihr Eigentum kümmern, vor allem wenn Menschen darin wohnen. "Die Stadt hat nach bestehendem Recht die Möglichkeit, gegen Hauseigentümer vorzugehen, wenn sie Sanierungen unterlassen", erklärt Prack. Wenn "Immobilien-Haie" den Mietern das "Leben zur Hölle machen", müssen die Immobilien in Zwangsverwaltung der Stadt gehen. Diese habe dann die Aufgabe, die Missstände zu beheben.

Es würde jedoch auch schon helfen, wenn schlichtweg der Personalstand bei der Baupolizei und der Schlichtungsstelle aufgestockt werde. So sollten Kontrollen und Mietrechtsangelegenheiten rascher ablaufen. "Es braucht aber auch strengere Strafen, denn die derzeit vorgesehenen 300.000 Euro bei Abrissen ohne Bewilligung sind bei so höchst spekulativen Objekten ein recht geringer Beitrag", so Prack. Der Strafrahmen des Verwaltungsstrafrechts sollte voll ausgeschöpft werden, damit würden bis zu 700.000 Euro fällig werden.

Stadt soll Zinshäuser kaufen

Zum Abriss von schützenswerten Zinshäusern muss die sogenannte wirtschaftliche Abbruchreife vorliegen. Das bedeutet, dass geschützte Häuser schon so verfallen sein müssen, dass eine Sanierung sich wirtschaftlich nicht mehr rentiert. Der Altstadterhaltungsfonds übernimmt jedoch in bestimmten Fällen einen Deckungsfehlbetrag, um für die Eigentümer finanziell sinnvolle Sanierungen zu ermöglichen. Die Grünen empfehlen, die Dotierung von 3 Millionen Euro jährlich hinaufzuschrauben. Zusätzlich brauche es einen Kreislaufwirtschaftsfonds, der auch dann wirtschaftliche Deckungsfehlbeträge übernimmt, wenn der Altstadterhaltungsfonds aus Denkmalschutzgründen nicht fördern darf.

Und noch einen Punkt haben die Grünen auf ihrer Liste. Dieser soll quasi präventiv wirken. Die Stadt Wien soll schützenswerte Zinshäuser selbst kaufen, wenn sie dazu die Möglichkeit hat. "Die derzeitig gute Marktlage gibt dies her", versicher Prack. Abgeschaut hat man sich dieses Modell von der Sozialbau AG, die selbst seit Kurzem so vorgeht. Auch dazu soll ein Fonds geschaffen werden. Bis zu 50 Millionen Euro könnte die Stadt für solche Immobilienkäufe aufwenden, ob jährlich oder in einem größeren Zeitraum lässt man sich dabei offen.

"Der Vorteil wäre hier, dass die Stadt als Eigentümer sich auch selbst darum kümmern könnte, diese Zinshäuser klimafreundlich zu sanieren etc.", erklärt Prack. Auch eine Anzahl an Zinshäusern, welche mit dem Geld erworben werden sollten, lässt man noch vage: "Bei Sozialbau hat man mit drei im ersten Jahr begonnen, im zweiten waren es bereits 15." Finanziert werden solle das Ganze aus Einnahmen einer möglichen Abgabe für leerstehende Mietwohnungen, auch Leerstandsabgabe genannt. "Als Eigentümer könnte man auch günstigere Mietverträge anbieten und so alte Mietshäuser in neue Gemeindebauten umformen", ist sich Pack sicher.

Für Parteichefin Pühringer ist jedenfalls klar, dass es rasch Lösungen benötigt. Daher ruft sie zu einem Runden Tisch auf. "An diesem müssen sich alle relevanten Akteure beteiligen. Schnelle Sofortmaßnahmen, wenn es zu spät ist, reichen offensichtlich nicht aus."

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