Leerstandsabgabe

Die Grünen Wien haben ihr Modell für eine Leerstandsabgabe kurz vor dem Wahltag noch einmal verschärft. Neu ist, dass diese bei längeren Leerstandszeiten nach oben angepasst werden soll. Auch solle die Stadt eine Plattform zur Vermittlung von unbewohnten Objekten schaffen. Eine solche Abgabe gebe es nur in einer Koalition mit den Grünen, so der Tenor. WIEN/HERNALS. An einer Straßenkreuzung unweit der Hernalser Hauptstraße nehmen die Grünen Wien am Mittwoch noch einmal leerstehende Wohnungen ins...

Sofia Palzer-Khemenko ist Klubobfrau und Spitzenkandidatin der Grünen in Simmering. Kritik findet sie vor allem an der Gesundheitsversorgung und am Öffi-Angebot, speziell in Kaiserebersdorf. Außerdem wünscht sie sich, dass die SPÖ Simmering sich aus dem fossilen Zeitalter bewegt.   WIEN/SIMMERING. Die Gesundheitsversorgung und die Anbindungen an die öffentlichen Verkehrsmittel sind auch für Sofia Palzer-Khomenko im Fokus ihrer Agenda. Die Grüne Klubobfrau und Spitzenkandidatin erklärt im...

Wirtschaftsbund und ÖVP machen in Judenburg gegen die Leerstandsabgabe mobil. Zusätzlich wird der Stadtgemeinde Judenburg vorgeworfen, nicht immer bürgerfreundlich zu agieren. JUDENBURG. „Wir können wegen der starken Abwanderung Wohnungen nicht vermieten. Außer, dass wir dadurch Einnahmensverluste hinnehmen müssen, sollen wir auch noch Leerstandsabgaben zahlen“, kritisiert Klaus Bischof für sein eigenes Unternehmen IBI Immobilien und als Sprecher der Murtal Immobilien Group. Er ist der Meinung,...

Die Wiener Grünen begrüßen die Initiative der IG Architektur gegen den Wohnungsleerstand in Wien. Auf der anderen Seite fordern sie die Stadtregierung dazu auf, dementsprechend zu handeln. WIEN.  Die neu formierte Architekturinitiative IG Architektur hat am Dienstag einen Forderungskatalog präsentiert, mit dem sie den Leerstand in ein politisches Licht rücken und die Stadt zum Handeln auffordern will. In einer Presseaussendung begrüßen die Wiener Grünen diesen Vorstoß der IG Architektur. Für...

Trotz neuer Stadtregierung bleiben die alten Themen aktuell: Die Gemeinderatssitzung am 13. Juni war geprägt von leistbarem Wohnen, Leerstand und liegengebliebenen Anträgen. INNSBRUCK. Wird das Thema Wohnen jetzt wirklich angepackt? Viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und nicht zuletzt die Innsbrucker Bevölkerung würden es sich wünschen. Die erste reguläre Gemeinderatssitzung der neuen Stadtregierung stellte wie schon oft dieses Thema in den Mittelpunkt. Aber auch die vergangene Periode...

Eine leistbare Wohnung in Wien zu finden, stellt für immer mehr Wienerinnen und Wiener eine Herausforderung dar. Für Thomas Ritt, Experte im Thema Wohnen in Wien, liegt das Problem unter anderen bei befristeten Mietverträgen, der aktuellen Baupolitik und Wohnspekulationen.  WIEN. Wien galt lange Zeit im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten als Stadt des leistbaren Wohnens. Doch spätestens seit der Inflation und steigenden Gaspreisen haben immer Menschen Schwierigkeiten bezahlbare...

Wie der Ortskern Gratwein der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel wieder belebt werden kann, darüber wird schon seit Jahren diskutiert. Nun liegen Pläne auf dem Tisch. Mit einem Konzept, das den Leerstand behebt, geht man große Schritte Richtung Zukunft. GRATWEIN-STRASSENGEL. Im Frühjahr 2023 hat der Fachausschuss für Ortsentwicklung und BürgerInnenbeteiligung mit "OK Gratwein" einen neuen Beteiligungsprozess für Bürgerinnen und Bürger gestartet (MeinBezirk hat berichtet: "OK Gratwein": Status...

Landtagssitzung in Niederösterreich am kommenden Donnerstag. Die GRÜNEN kritisieren die "schmale Tagesordnung", und auch, dass VP und FP das Geschehen auf Bundesebene kommentiert. Wichtig ist der GRÜNEN-Chefin Helga Krismer die Zweitwohnsitzerabgabe.  NÖ. "Diese Koalition ist die Politik der Nebelgranaten", geht Helga Krismer, Chefin der GRÜNEN in NÖ, hart ins Gericht und spricht zudem von einer "schmalen Tagesordnung". Damit meint sie, dass in der Tagesordnung (Artikel siehe unten) wenige...

Am Mittwoch machte der Nationalrat den Weg für eine Leerstandsabgabe frei, die künftig von den Bundesländern eingehoben werden kann. Wie Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigen, könnten damit Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro generiert werden. Die NGO fordert daher eine rasche Umsetzung der Leerstandsabgabe.  ÖSTERREICH. "Erst kürzlich hat Greenpeace aufgezeigt, dass in Österreich rund 230.000 Wohnungen leer stehen. Mit einer ambitionierten Leerstandsabgabe kann...

In Österreich stehen rund 230.000 Wohnungen und Häuser leer. Gleichzeitig werden jährlich rund 60.000 neue Wohnungen gebaut. Das zeigen aktuelle Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Um die Bodenversiegelung zu stoppen, fordert die NGO eine "effektive Leerstandabgabe". ÖSTERREICH. Mit den in Österreich leerstehenden Wohnungen und Häusern könnte laut Greenpeace "locker der gesamte Wohnbedarf der Stadt Graz gedeckt werden". Rund 230.000 Wohnungen und Häuser mit insgesamt 17,4...

Grüner Landtagsabgeordneter Dominic Hörlezeder und die Grünen Eichgraben: Leerstand recyceln statt neuen Boden versiegeln! Seit 8 Jahren steht das ehemalige Hotel Wienerwald in Eichgraben leer. EICHGRABEN. Es gibt einiges, was angedacht wird, das es in Eichgraben umgesetzt werden soll. Darunter unter anderem Startwohnungen für junge Menschen, ein Co-Working-Space mit gemeinschaftlich genutzten Arbeitsräumen bzw. als Kreativitätshub und ein Zentrum für medizinische und weitere therapeutische...

Leistbares WohnenLeistbares Wohnen sorgt für politische Umbrüche Begriff „Leerstandsabgabe“ macht derzeit medial die Runde. Der Hintergrund: Um zu verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, will nämlich die Bundesregierung nach mehreren Anläufen die Kompetenz für eine solche Abgabe nun den Ländern übertragen und so der Wohnungsnot entgegenwirken. Doch, wie es derzeit auf dem politischen Parkett üblich ist, wird mit Kritik an der Ankündigung nicht gespart. „Viel zu...

Der 8. März hat politische einiges an Abwechslung zu bieten. Florian Tursky ist als Staatssekretär zurückgetreten. Die Liste Fritz feiert den Wahlauftakt. Etwas skurril wirkt das Personalrecruiting der Lufthansa per Post in Innsbruck. Pia Tomedi sammelt im O-Dorf Müll.  Die IIG soll Leerstandsabgabe zahlen. INNSBRUCK. Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal der Handelsakademie haben sich in der Aula der HAK zur Bildungsveranstaltung "Die Welt von morgen und KI (Chancen und Risken)"...

Seit zwei Jahren kann in der Steiermark eine Leerstandsabgabe für nicht bewohnte oder vermietete Wohnungen eingehoben werden. 2024 wird diese in vielen steirischen Gemeinden auch erstmals eingehoben. Anders in der Landeshauptstadt Graz, hier gibt es noch keinen Zeitplan. STEIERMARK. Im von der Bundesregierung vorgestellten "Wohnpaket" soll eine Neuregelung der Leerstandsabgabe inkludiert sein. Dadurch soll es zukünftig für die Länder einfach werden, Leerstandsabgaben einzuheben, genaue Details...

In unserem Wochenrückblick "Flashback - Wien in 5 Minuten" erfahrt ihr, was die Woche über in Wien und den 23 Bezirken los war. Lorenz-Böhler-Spital schließt Stationen Nach Femiziden & Missbrauchsverdacht: mehr Gewaltschutz für Frauen gefordertStadion des Wiener Sport-Club wird saniert Kindergarten in Währing vor dem Aus gerettetSpatenstich für Verlängerung des Wiental-KanalsKunst Haus Wien feiert WiedereröffnungNobelpreisträger Anton Zeilinger jetzt Ehrenbürger der Stadt WienGrüne fordern...

Gegen den allgemeinen Trend sinkt die Einwohnerzahl in fast allen Bezirken innerhalb des Gürtels. Die KPÖ fordert nun Maßnahmen, um dem entgegenzuwirken. WIEN. Neue Daten der Statistik Austria zeigen, dass die Bevölkerungszahl in fast allen Bezirken innerhalb des Wiener Gürtels entgegen dem Trend zurückgeht. Die Wieden und der Alsergrund sind die beiden Bezirke mit der am stärksten schrumpfenden Bevölkerungszahl in Österreich. Aber auch in der Josefstadt, in Margareten, in Mariahilf und am...

Das Thema Wohnungsleerstand bewegt die Innsbrucker Parteien. Nach Veröffentlichung der Zahlen des Leerstands-Monitoring melden sich die Politikerinnen und Politiker vielfältig zu Wort. Die Kritik am geplanten Sondergemeinderat zum Thema Strompreise ist für GR Gerald Depaoli unverständlich. INNSBRUCK. Laut dem Leerstandsmonitoring der Stadt Innsbruck stehen 3.071 Wohnungen leer. Damit lässt sich eine aktuelle Leerstandsquote in der Landeshauptstadt von 8,7 Prozent errechnen (-0,4 Prozentpunkte...

Um den Mietmarkt in Tirol zu entlasten, beschloss die Tiroler Landesregierung kürzlich das Projekt "Sicheres Vermieten". Die Initiative zielt darauf ab, Privatvermieter zu entlasten und organisatorische Schwierigkeiten abzubauen, um leerstehende Wohnungen wieder auf den Markt zu bringen. TIROL. 2021 lebte rund ein Drittel der in Tirol mit Hauptwohnsitz gemeldeten Personen in einem Mietverhältnis. Umso unglücklicher ist es, dass Leerstand, Spekulationen und begrenzte Bodenressourcen den...

Gemeinderat beschloss Höchstsätze bei Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabe; Aufforderung an das Land zur Gesetzesnovelle. KITZBÜHEL. Durch die Anpassung der Sätze für die Freizeitwohnsitzabgabe (seit 1. 1. 2020) und die die Einführung der Leerstandsabgabe (ab 1. 1. 2023) durch das Land Tirol musste auch der Kitzbüheler Gemeinderat die Abgabenhöhe bzw. die Verordnung neu beschließen. Nach längerer Debatte wurden jeweils die Höchstsätze für beide Abgaben beschlossen (einstimmig bzw....

Nach zwei positiven Gerichtsentscheidungen, hat der OGH gegen Bgm. Willi entschieden.  Jetzt  geht der Rechtsstreit zwischen Markus Schafferer (PEMA) und Bgm. Georg Willi rund um die Aussagen von Bgm. Willi zum Leerstand im PEMA-2-Turm an das Erstgericht zurück. INNSBRUCK. Bürgermeister Georg Willi wurde von Immobilien-Investor und Pema-Chef Markus Schafferer geklagt, weil er in einem ORF-Bericht den Pema2-Turm als Beispiel für den Leerstand herangezogen hatte. In zwei Instanzen haben die...

Liste Fritz macht bei Freizeitwohnsitzabgabe und Leerstandsabgabe weiter Druck. TIROL, KITZBÜHEL. Weiterhin unzufrieden zeigt sich die Liste Fritz bei den Themen Freizeitwohnsitz- und der neuen Leerstandsabgabe. "Wir haben der Leerstandsabgabe zugestimmt, weil es ein richtiges Signal ist. Die Sätze, die bei Leerständen zu zahlen sind, sind aber lächerlich  niedrig, ähnlich wie jene der Freizeitwohnsitzabgabe; damit wird kein Raum mobilisiert. Wir haben deshalb einen Antrag im Landtag...

In der heutigen Salzburger Landtagssitzung wurde ein Gesetz zur Zweitwohnsitz- und Leerstandsabgabe beschlossen. Es könnte ein wichtiger Schritt in Richtung leistbares Wohnen in Salzburg sein. SALZBURG. Die ÖVP brachte heute im Landtag ihre Gesetzesvorlage zur Einführung einer Leerstandsabgabe zur Abstimmung ein. Das Gesetz wurde mit großteils breiter Unterstützung der Opposition beschlossen. Lediglich die FPÖ unterstützte die Vorlage nicht. Ein wichtiger SchrittAls Erstes meldete sich bei...

Leerstandsabgabe und Meldung illegaler Vermietungen sind für Bgm. Georg Willi Bausteine für leistbares Wohnen. Unterstützung für Mietbefrsitung beim gemeinnützigen Wohnbau. Verärgerung über die fehlende Planung des Recyclinghof West und die StVO-Novelle darf nicht ideologisch orientiert sein. INNSBrUCK. „Die steigenden Mietpreise sind ein großes Problem in unserer Stadt. Deshalb ist jeder Schritt, der vermietbare Wohnungen zurück auf den regulären Mietmarkt bringt, wichtig“, sagt GR Janine Bex....

In der Tiroler Landesregierung wurde kürzlich der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe beschlossen. Bei einer Abgabeverfehlung können zwischen 1.000 und 50.000 Euro Strafe möglich sein. TIROL. Um dem spekulativen Wohnungsleerstand in Tirol einen Riegel vorzuschieben, wurde von der Tiroler Landesregierung der Gesetzesentwurf zur Leerstandsabgabe im "Tiroler Freizeitwohnsitz- und Leerstandsabgabegesetz" (TFLAG) beschlossen. Im Juli-Landtag wird dieser Entwurf zur Beschlussfassung vorgelegt. Man...