Greenpeace

Leerstandsabgabe könnte jährlich Milliarden bringen

Am Mittwoch machte der Nationalrat den Weg für eine Leerstandsabgabe frei, die künftig von den Bundesländern eingehoben werden kann. Wie Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigen, könnten damit Steuereinnahmen von bis zu 1,7 Milliarden Euro generiert werden. Die NGO fordert daher eine rasche Umsetzung der Leerstandsabgabe. 

ÖSTERREICH. "Erst kürzlich hat Greenpeace aufgezeigt, dass in Österreich rund 230.000 Wohnungen leer stehen. Mit einer ambitionierten Leerstandsabgabe kann Wohnungsspekulation und massiver Bodenverbrauch deutlich reduziert werden", erklärte Melanie Ebner, Bodenschutz-Sprecherin bei Greenpeace, in einer Aussendung. Zahlreiche internationale Beispiele würden zeigen, dass eine solche Abgabe mit dem nötigen politischen Willen auch hierzulande umsetzbar sei. 

37.000 Altbauwohnen generalsanieren

Das ambitionierteste internationale Modell machte Greenpeace in der kanadischen Stadt Vancouver aus, wo seit 2023 fünf Prozent des Werts einer leerstehenden Immobilie als Abgabe anfallen. Legt man dieses Modell auf österreichische Immobilienpreise je Quadratmeter um, entsprechen fünf Prozent des Immobilienwerts rund 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr. Für eine leerstehende Wohnung mit 50 Quadratmeter würden somit 10.000 Euro im Jahr anfallen. Greenpeace geht daher davon aus, dass sich Leerstände bei diesem Modell "auf ein absolutes Minimum" reduzieren würden.

Bei 230.000 leerstehenden Wohnungen in Österreich würde die Leerstandsabgabe laut den Berechnungen der NGO 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen bringen. "Damit könnten bei einer Förderquote von 50 Prozent jährlich rund 37.000 Altbauwohnungen generalsaniert werden", heißt es dazu. 

Wiener Modell würde 1,1 Milliarden bringen

Greenpeace zog für die Berechnungen aber auch "weniger ambitionierte" Modelle heran. So wird etwa die Leerstandsabgabe der Stadt Wien angeführt, die 1982 eingeführt und drei Jahre später vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde. Legt man die damalige Abgabe auf die Gegenwart um, würden sich inflationsbereinigt rund 130 Euro pro Quadratmeter und Jahr ergeben. Eine solche Leerstandsabgabe könnte daher immer noch 1,1 Milliarden Euro an Steuererlös bringen, wie Greenpeace berechnete. 

Wie die NGO festhält, müsse eine solche Abgabe "in jedem Fall" soziale und regionale Gegebenheiten berücksichtigen: "So dürfen beispielsweise Pendlerinnen- und Pendler-Wohnungen oder Wohnungsleerstand in Abwanderungsgegenden nicht mit Spekulationsobjekten oder monatelang leerstehenden Ferienvillen gleichgesetzt werden. Deshalb müssen für eine faire Abgabe auch sozial treffsichere Ausnahmeregelungen inkludiert werden".

Steuereinnahmen sollen zweckgebunden werden

Greenpeace kritisiert, dass es gerade in Tourismusregionen viel Wohnraum gebe, der nur wenige Tage im Jahr genutzt werde. "Für die lokale Bevölkerung wird das Wohnen dadurch immer teurer. Gleichzeitig wird ungebremst Boden versiegelt, um überteuerten neuen Wohnraum zu schaffen – während oft direkt daneben Häuser fast ganzjährig leer stehen", so Ebner. Die NGO fordert daher, dass die Bundesländer schnellstmöglich eine wirksame Leerstandsabgabe umsetzen. "Die Steuereinnahmen müssen dabei für sozial-ökologische Zwecke wie etwa Entsiegelungsprojekte, Sanierung und Renovierung von Altbeständen zweckgewidmet sein", heißt es dazu. 

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