Polit-Ticker

Rücktritt, Auftakt, Skurilles, Müllsammlung und Leerstand

Der 8. März hat politische einiges an Abwechslung zu bieten. Florian Tursky ist als Staatssekretär zurückgetreten. Die Liste Fritz feiert den Wahlauftakt. Etwas skurril wirkt das Personalrecruiting der Lufthansa per Post in Innsbruck. Pia Tomedi sammelt im O-Dorf Müll.  Die IIG soll Leerstandsabgabe zahlen.

INNSBRUCK. Schülerinnen und Schüler sowie das Lehrpersonal der Handelsakademie haben sich in der Aula der HAK zur Bildungsveranstaltung "Die Welt von morgen und KI (Chancen und Risken)" getroffen. HAK-Direktor Jochen Hois konnte dazu Matthias Kettemann von der Universität Innsbruck - Institut für Theorie und Zukunft des Rechts begrüßen. Den zweiten geladenen Gast musste der Direktor entschuldigen. Geplant war bei der Diskussionsrunde in den ersten zwei Schulstunden Florian Tursky als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen für Digitalisierung und Breitband. Tursky war zu dieser Zeit bereits am Weg nach Wien, da er um 11 Uhr seinen Rücktritt als Staatssekretär mitteilte. In der HAK nahm stattdessen RA Martin Rundgaldier auf dem Podium Platz. Die Veranstaltung der Rhaetia Innsbruck fand bei allen Beteiligten einen großen Anklang.

Rücktritt

"In den letzten beiden Jahren konnte ich als Staatssekretär für Digitalisierung tätig sein. In dieser Zeit war es mir ein großes Anliegen, der Digitalisierung in Österreich eine neue Bedeutung zu geben. Als positives Thema des Wohlstands, der Zukunft, der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Vor allem aber auch als Thema, bei dem immer der Mensch im Mittelpunkt steht", erklärt Florian Tursky nach dem Rücktritt. "Gemeinsam haben wir in dieser Zeit vieles geschafft: Den Digital Austria Act als Leitprojekt mit über 120 Projekten und Grundsätzen für die Bundesregierung. Über eine Million ausgestellte digitale Ausweise, etwa den digitalen Führerschein. Auch im Breitbandausbau ist uns beachtliches gelungen: Der Anteil gigabit-fähiger Anschlüsse in den österreichischen Haushalten ist in meiner Amtszeit von 13 auf 77 Prozent gestiegen. Wir haben mit der ersten KI-Behörde Europas und dem KI-Maßnahmenpaket weltweit Maßstäbe gesetzt. Wir haben das Meldewesen und hunderte Amtswege digitalisiert. Und mit der digitalen Gesundheitsreform haben wir Pflöcke eingeschlagen, von denen man in den nächsten Jahrzehnten noch öfter sprechen wird", zieht Tursky seine Bilanz und hält abschließend fest: "Jetzt liegt mein Fokus aber ganz auf Innsbruck." Tursky hat bei der Präsentation im September 2023 am Bergisel festgehalten, bis zum Intensivwahlkampf als Staatssekretär tätig zu sein.

Das Dossier von MeinBezirk zur Gemeinderatswahl am 14.4. finden Sie hier

Wahlauftakt

„Mit Dir – für Dich!“, das ist der Wahlkampfslogan, mit dem Liste Fritz Bürgermeister- und Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider die Innsbrucker überzeugen will. Für Haselwanter-Schneider ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. „Das ist in den letzten sechs Jahren überhaupt nicht passiert. Viel zu sehr waren die großen politischen Player im Innsbrucker Gemeinderat mit sich selbst oder dem politischen Mitbewerber beschäftigt, anstatt sich tatsächlich um die Probleme der Stadt zu kümmern.“ Für Haselwanter-Schneider ist in Innsbruck nicht alles schlecht. „Aber wir können in vielen Bereichen einiges besser machen und haben großen Auf- und Nachholbedarf." GR Tom Mayer: "Die Liste Fritz hat in den letzten sechs Jahren viele vernünftige Ideen im Innsbrucker Gemeinderat vorgebracht. Allesamt wurden diese von den Altparteien wie auch deren abgespalteten, schlecht verkleideten Ablegern blockiert oder belächelt."

Skurril

Vor kurzem sorgte die Einstellung der Lufthansaverbindung zwischen Innsbruck und Frankfurt auf politischer Seite für große Verärgerung. Etwas amüsant mutet daher die Postwurfsendung der Lufthansa an die Tiroler Haushalte mit der Suche nach Flugbegleiterinnen und Flugbegleitern an. Eingeladen wird zu Lufthansa-Infotagen in München. Die Devise lautet: "Trage Deine Tiroler Gastfreundschaft von Bayern aus in die ganze Welt."

Tomedi sammelt Müll im O-Dorf
Seit 3 Wochen macht Pia Tomedi Hausbesuche im Olympischen Dorf, um mit Mieter der IIG-Wohnungen über Verbesserungsvorschläge ins Gespräch zu kommen. Bereits 100 Mieter haben an der Zufriedenheitsumfrage teilgenommen. “Erste Ergebnisse bringen zu Tage, dass viele Mieter mit der Müll-Situation unzufrieden sind, da die Mülleimer im O-Dorf reduziert wurden.” Um sich ein Bild von der Lage zu machen, hat die Spitzenkandidatin der KPÖ selbst angepackt und mit Bewohnern gemeinsam angefangen, einige Wohnanlagen vom herumliegenden Müll zu befreien. “In 2 Stunden haben wir vier schwere Müllsäcke voll gesammelt und kommen zum Schluss - hier muss die Stadt handeln”. In den kommenden Wochen wird Tomedi die Ergebnisse der Zufriedenheitsumfrage an die IIG übergeben, mit vielen Verbesserungsvorschlägen, wie die Lebensqualität im Olympischen Dorf wieder gehoben werden kann. “Die Menschen sind zu recht unzufrieden, haben aber auch viele Ideen und Vorschläge, die einfach umgesetzt werden könnten. Hier in den Dialog mit der IIG zu gehen ist sicher sehr sinnvoll.” Mehr Mülleimer für die Wohnanlagen im O-Dorf ist bestimmt unter den Vorschlägen dabei.

IIG soll Leerstandabgabe zahlen

"Auch die IIG als Eigentümerin von hunderten leerstehenden städtischen Wohnungen soll Leerstandsabgabe bezahlen müssen", lautet die Forderung von GR Gerald Depaoli. Lt. einer Anfragebeantwortung im Gemeinderat stehen aktuell gesamt 428 Wohnungen der IIG leer (operativer und struktureller Leerstand zusammen). Davon werden 91 Wohnungen saniert, 301 Wohnungen soll abgebrochen werden, 32 Wohnungen sind für Absiedler reserviert. GR Gerald Depaoli: “Wenn Privatvermieter für ihre leerstehenden Wohnungen eine Leerstandsabgabe bezahlen sollen, wäre es nur gerecht, wenn unter anderem auch die IIG als Eigentümerin von hunderten leerstehenden städtischen Wohnungen eine Leerstandsabgabe bezahlen muss!“ Depaoli erklärt weiter: "Alleine im Eichhof im Innsbrucker Stadtteil Pradl stehen seit Jahren über hundert städtische Wohnungen, die sich im Eigentum der IIG (Innsbrucker Immobiliengesellschaft) befinden, leer. Hunderte leerstehende städtische Wohnungen, die man sofort vermieten könnte. Bürgermeister Georg Willi soll sich als Eigentümervertreter der IIG, welche sich zu 100% im Eigentum der Stadt Innsbruck befindet, dafür einsetzen, dass zumindest die IIG für ihre hunderten leerstehenden Wohnungen endlich diese Leerstandsabgabe bezahlt“, fordert Depaoli.

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