Kitzbühel - Gemeinderat

Kitzbüheler Debatten um eine Wohnungsnutzung

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet.

KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für die Hausgemeinschaft dar, so der UK-Stadtrat.

"Das ist keine politische oder zivilrechtliche, sondern eine baubehördliche Sache. Das wurde im Bauamt geprüft und die Bewilligung zur kurzzeitigen Vermietung erteilt. Der Eigentümer betont, dass keine gewerbliche Vermietung stattfindet, sondern die Wohnung an Mitarbeiter überlassen wird. Die Wohnung wird auch nicht online angeboten. Es gab keine Ausschließungsgründe für die Erteilung der Bewilligung",

erklärte Bgm. Klaus Winkler.

"Keine gewerbliche Vermietung? Das kann man glauben oder nicht",

äußerte auch GR Rudi Widmoser (Grüne) Zweifel.

"Die Vermietung ist der Hausgemeinschaft nicht zuträglich",

so Fuchs-Martschitz.

"Wir müssen uns an die Gesetzte halten. Die Bewohner können das aber auf zivilrechtlichem Weg bekämpfen",

so Winkler.

"Wir bräuchten dringend Wohnungen und nicht Ferienwohnungen wie in diesem Fall",

so Vize-Bgm. Walter Zimmermann (SPÖ).

"Ob sich die Leute einen Rechtsanwalt leisten können, bezweifle ich. Kann da die Stadt den Bürgern helfen",

fragte Fuchs-Martschitz. Widmoser empfahl den Bewohnern, sich zur rechtlichen Beratung an die Arbeiterkammer zu wenden. Auch am Bezirksgericht sei eine Beratung möglich, so Winkler. Die Stadt selber könne jedenfalls nicht ihren eigenen Bescheid bekämpfen. Die Stadt sei zudem keine Rechtsberatungskanzlei.
In diesem Zusammenhang verteidigte Stadtamtsleiter Michael Widmoser seine Mitarbeiter:

"Diese leisten beste Arbeit im Rahmen der Gesetzte, ich lasse sich nicht misskreditieren!"

Fuchs-Martschitz zeigte sich letztlich zufrieden mit den Vorschlägen, dass die Bewohner sich zur Beratung an die AK und das Bezirksgericht wenden mögen.