Bgm. Willi gefordert

Wahrheitsbeweis erbracht, Entschuldigung fällig

Innsbrucks politisches Streitniveau ist um eine neue Ebene reichen. Anzeige, Ermittlung der Staatsanwaltschaft, Einstellung des Verfahrens wegen § 111 Abs. 3 StGB. LA Andrea Haslwanter-Schneider und GR Tom Mayer (der von der Anzeige betroffen war) erwarten sich von Bürgermeister Georg Willi eine Entschuldigung in der Öffentlichkeit und um Gemeinderat sowie eine Spende von mindesten 1.000 Euro an die Kinderkrebshilfe.

INNSBRUCK. Eine Anfrage zur Patscherkofelbahn war Anlass für die Anzeige von Bürgermeister Georg Willi gegen GR Tom Mayer (Liste Fritz). In einer Anfrage vom Juni 2021 wollten die Liste Fritz von Bürgermeister Willi in einer Nebenfrage wissen, ob der Aufsichtsratsvorsitzende der Patscherkofelbahn Infrastruktur GmbH Werner Frießer eine Entschädigung für seine Tätigkeit erhält. Im Juli 2021 hat Willi in seiner Anfragebeantwortung mitgeteilt, dass er keine Entschädigung erhalten hat bzw. erhält. "Einigermaßen erstaunt hat mich, als die Tiroler Tageszeitung im Februar 2022 davon berichtet hat, dass Werner Frießer 2160 Euro brutto für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender erhalten haben soll", erklärt GR Tom Mayer. "Bürgermeister Willi habe ich in einer Presseaussendung vorgeworfen, uns eiskalt ins Gesicht gelogen zu haben."

Im März 2022 folgte der erste Anwaltsbrief mit der Aufforderung diese Aussage zu widerrufen und zukünftig zu unterlassen. Für jede weitere Wiederholung dieser Aussage forderte Bürgermeister Willi 1.000 Euro ein. "Ich habe dem Bürgermeister mitgeteilt, dass wir seiner Aufforderung nicht nachkommen werden. Am 18. Mai 2022 flatterte mir dann eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck ins Haus. Meine Stellungnahme habe ich am 14. Juni 2022 bei der Kriminalpolizei deponiert und die Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren am 05. Juli 2022 eingestellt", schildert Mayer den weiteren Verlauf. Mit einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe war das angezeigte Vergehen definitiv "eine Belastung für mich privat und in meiner Tätigkeit als Innsbrucker Gemeinderat". Mayer: "Bürgermeister Willi hat endgültig sein wahres Gesicht gezeigt und sein mangelndes Demokratieverständnis unterstrichen."

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Wahrheitsbeweis

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck sieht den Beweis erbracht, dass Bürgermeister Willi mit seiner Anfragebeantwortung zur Entschädigung des Aufsichtsratsvorsitzenden die Unwahrheit gesagt hat und verfolgt die Anzeige nicht weiter. „Bürgermeister Willi hat sich jahrelang als Kämpfer für Transparenz und Kontrolle im Tiroler Landtag und im Nationalrat aufgespielt. Mit seinem Versuch des Mundtotmachens eines Innsbrucker Gemeinderats hat er wieder einmal bewiesen, dass er von Transparenz nichts wissen will. Es kann doch nicht sein, dass wir die Innsbrucker Bürger im Dunkeln darüber lassen, was am Patscherkofel mit ihrem Steuergeld passiert. Es kann doch nicht sein, dass wir demokratische Vorgänge, Nachfragen und Auskunftsbegehren nur mehr auf der gerichtlichen Ebene klären. Wo kommen wir denn da hin?", hält LA Andrea Haslwanter-Schneider zur Causa fest.  "Wir gehen derzeit davon aus, dass Bürgermeister Willi seine Anwaltskosten als Bürgermeister abrechnet und damit Steuergeld dafür verwendet. Von Bürgermeister Willi fordern wir jedenfalls eine öffentliche Entschuldigung über die Medien oder im nächsten Gemeinderat. Zusätzlich soll er eine Spende von 1.000 Euro an ‚Rettet das Kind‘ aus seiner Privatkasse zahlen!“, erklärt Haselwanter-Schneider abschließend.

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