Anfrage

KITZBÜHEL. Wie berichtet urgieren die Sozialdemokraten den Bau eines Lifts auf den "Gesundheitshügel"; dazu wurde eine Anfrage im Gemeinderat gestellt. "Technisch ist das nicht einfach; wir führen aktuell Gespräche mit einem Grundbesitzer; es gibt einen Vorschlag, der aber noch nicht ausgereift ist", so Bgm. Klaus Winkler dazu.

Überfüllte und verspätete Busse: SPÖ will Takt der Linie R wieder auf 7,5 Minuten setzen. "Die Antworten haben meinen Verdacht bestätigt. Die Umstellung des Taktintervalls der Linie R bringt eine deutliche Verschlechterung für die Fahrgäste und erhöht die Verspätungen", ist GRin Angie Eberl überzeugt. Eberl hatte im Gemeinderat eine Anfrage gestellt, wie sich die Umstellung der Linie R auf einen 10-Minuten-Takt (vorher 7,5 Minuten) auswirkt. Tatsächlich räumen die IVB in einer schriftlichen...

Laut aktuellen Daten fehlt es der Polizei im Pinzgau an Personal. Wie schlimm ist die Situation wirklich? PINZGAU. "Auf Zahlen herum zu hacken ist nicht fair", reagiert Bezirkspolizeikommandant Kurt Möschl auf Vorwürfe der SPÖ Salzburg, dass der Pinzgau mehr Polizistinnen und Polizisten braucht. Aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium geht nämlich hervor, dass hier 21 Polizisten fehlen. Erheblicher Fehlstand Im Jahr 2016 habe es 1.654 Neuaufnahmen bei der...

Emissionen sollen mit Schallabsorbern in Griff bekommen werden. Angerer kritisiert Benger bezüglich Reißeck- und Kreuzeckbahn. REISSECK (ven). Das Lärm-Problem der Pump-Emissionen entlang der Druckrohrleitung in Reisseck könnte vielleicht bald in den Griff bekommen werden. Nun wurden Lärmschutzmaßnahmen installiert und getestet. Die Region kämpft immer noch um den Erhalt der Reißeck- und Kreuzeckbahn als touristische Anziehungspunkte. Schallabsorber montiert "Es handelt sich dabei um drei...

Gemeinsam wird die Verkehrslösung Innenstadt in Gemeinderatssitzung hinein reklamiert. BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die, von der Stadtregierung angestrebte Verkehrslösung schmeck der SPÖ Neunkirchen nicht. Zu viele Fragen seien noch offen. Gemeinsam mit der FPÖ (mangels ausreichender SPÖ-Gemeinderatsstimmen) wird auch kritisiert, dass das Organ Gemeinderat über die Verkehrslösung Innenstadt nie informiert worden sei. SPÖ-Klubchef Manfred Baba und Co erwarten sich vom ÖVP-Stadtchef Antworten im Rahmen...

Nun liegen die Kosten für die Flüchtlingsbewältigung im Bezirk Schärding vorr – zumindest, was die Aufwendungen für das Transitzelt betreffen. SCHÄRDING (ebd). „Die kürzlich eingetroffene Anfragebeantwortung von Innenminister Wolfgang Sobotka hat ergeben, dass für das Transitzelt in Schärding für den Zeitraum November 2015 bis April 2016 Gesamtkosten in Höhe von 304.280 Euro entstanden sind“, präsentiert der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Bezirksparteiobmann der FPÖ Schärding Hermann...

Anfragen an LH-Stv. Geisler zu aktuellen Straßenbauvorhaben im Bezirk Kitzbühel BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Fünf fragen richtete FPÖ-Landtagsabgeordneter Heribert Mariacher an den ressortzuständigen LH-Stv. Josef Geisler zu aktuellen Straßenbauprojekten, u. a. in Hochfilzen, Reith (Kohlhoferbrücke), Schwendt, Going, St. Johann, Waidring, Westendorf, Kitzbühel und Kirchberg. Zur Frage der Dauer der Tonnagebeschränkung im Brixental (wegen Sanierung Lebenbergtunnel) wurde ein Ende mit Anfang Juli...

Bei S7-Bau und Ostbahn-Ausbau "geht nichts weiter" "Ernüchternd" ist für NR-Abg. Nikolaus Berlakovich die Verkehrssituation im Südburgenland, nachdem die Antwort auf seine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an (den damals noch amtierenden) Verkehrsminister Gerald Klug eingetroffen ist. Berlakovich hatte 86 Fragen an den Minister gerichtet. "Der Baustart für den Westabschnitt der S 7 ist im Dezember 2014 für 2015 angekündigt worden, nun laut Minister für 2016/2017. Der Baustart für den...

Seit 1. März gilt bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand nicht mehr das Billigst-, sondern das Bestbieterprinzip: Dabei werden nicht nur der Preis, sondern auch Qualitätskriterien und soziale Aspekte berücksichtigt, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. ÖSTERREICH. Ungefähr 15 bis 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden durch öffentliche Aufträge erwirtschaftet. Die Aufträge reichen vom Autobahnbau bis zur Anschaffung von Büromaterial. Vergebende Stellen sind zum Beispiel Ministerien...

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

Politiker rufen nach Grenzkontrollen – Kritik an nicht öffentlich gemachtem Cobraeinsatz GRIES AM BRENNER. Heftige Reaktionen seitens der FPÖ hat der von den BEZIRKSBLÄTTERN bekanntgemachte Aufgriff eines mutmaßlichen IS-Terroristen in Gries hervorgerufen. Für LA Markus Abwerzger und Nationalrat Peter Wurm dürfte es sich nur um den Gipfel des sprichwörtlichen Eisberges handeln. Sie vermuten eine Gruppe radikaler Islamisten im Wipptal. Die beiden verlangen, dass "die Politik aktiv werden" müsse....

Wenig bis gar keine Informationen gibt's in Ossiach zum Thema Verteilerzentrum. OSSIACH (fri). Man fordere eine rechtliche Prüfung, erklärt der Ossiacher Bürgermeister Johann Huber. "Es gibt einen alten rechtskräfigen Baubescheid. Demnach müssten wir zumindet eine Baumitteilung erhalten. Mittlerweie wurde ein Bauzaun errichtet. Wir wissen aber nicht wer den Auftrag gegeben hat." "Sind nicht gegen Asylanten" Man wolle von Seiten der Gemeinde eine parlamentarische Anfrage im Land einbringen, um...

Tiroler Ärztekammer musste geplante Notärzte-Ausbildung absagen. Zu wenige hatten sich gemeldet. "Kein Grund zur Sorge", relativiert Kammeramtsdirektor Günter Atzl. Der Vertreter der Ärztekammer Tirol bestätigt zwar auf STADTBLATT-Nachfrage, dass eine für Frühjahr 2015 geplante Notärzteausbildung abgesagt werden musste, will daraus aber kein "Problem" abgeleitet wissen. "Offensichtlich war der Termin nicht ideal gewählt. Wir werden versuchen, im Herbst einen neuen Kurs zu starten", betont Atzl....

Die fünf FPÖ-Abgeordneten hatten an Landesrat Hans Mayr einige Anfragen auch hinsichtlich der Pinzgauer Lokalbahn, die von der Salzburg AG betrieben wird, gerichtet. PINZGAU. Eines vorneweg: Die Pinzgauer FPÖ-Abgeordnete Rosemarie Blatt ist mit den Fortschritten zur Sicherung der Bahnübergänge sehr zufrieden. Einige Zahlen aus der Anfragebeantwortung Mayrs: • Im Jahr 2014 wurden 1.539.407 Euro in die Behebung der Hochwasserschäden investiert. • In die Haltestelle Mittersill Burk (Neubau...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...

BEZIRK (fh). Das finanzielle Desaster rund um die Hypo-Alpe Adria Bank hat Transitforumsobmann Fritz Gurgiser veranlasst eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Gurgiser: "Kein Häuslbauer kann sich mit seinen Schulden in ein „Bad Häusl“ flüchten und keine GmbH kann ihre Schulden in eine „Bad GmbH“ verschieben, um andere für Fehlleistungen bezahlen zu lassen. Eine „Anstalt“ oder „Bad Bank“ bedeutet daher eine Veränderung der Verwendung von Steuern. Die aber, und das halte...

ARZL (sz). Eine Verbindungsstraße zwischen dem Bereich Wald-Mairhof bis zur Siedlung Mauri im Ortsteil Wald der Gemeinde Arzl im Pitztal stößt Landtagsabgeordneten Bernhard Ernst (Liste Fritz) sauer auf. "Bereits heute ist diese Siedlung gut erschlossen und an das restliche Straßennetz angebunden. Die geplante (neue) Gemeindestraße zerschneidet wertvollen Kulturgrund (Felder und Äcker) und erfordert im jetzigen Verfahrensstand die Enteignung von landwirtschaftlichen Flächen" argumentiert Ernst...

SALZBURG. Dass Politik nicht langweilig sein muss, sondern vor bitterböser Ironie nur so triefen kann, durfte Streusalz-Jäger GR Bernhard Carl (Bürgerliste) kürzlich in Form einer Anfragebeantwortung aus dem Ressort von Stadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) erfahren. Der Abgeordnete hatte nachgefragt, wer die Auftaumittelverordnung missachtet hat, und warum das passiert sei. Schmidts Antwort: Betreff: Anfragen gemäß § 21 GGO - Zahl: 25708/2010/1 – Salzstreuung Sehr geehrter Herr Gemeinderat!...