Anfrage

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Anfrage der UK zu Kosten und Zeitplan zur Umsetzung des geplanten Zahnambulatioriums in Kitzbühel. KITZBÜHEL. SR Andreas Fuchs-Martschitz (Liste UK) stellte im Gemeinderat eine Anfrage zu Kosten (2,5 Mio. € ?) und Stand der Umsetzung des geplanten Zahnambulatoriums im Kitzbüehler Gesundheitszentrum. "Es ist ein großer Umbau mit hohem Aufwand und hohen Investitionskosten geplant. Die Österr. Gesundheitskasse (ÖGK) wird dazu ein Angebot mit allen relevanten Fakten und Zahlen unterbreiten, das wir...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Anfrage der Grünen in Fieberbrunn – mögliche illegale Freizeitwohnsitze werden überprüft. FIEBERBRUNN. Bgm. Walter Astner informierte nach Anfrage der Grünen zu den Freizeitwohnsitzkontrollen im Gemeinderat (12. 7.), dass seit Dezember 2022 zwei weitere Anzeigen wegen des Verdachtes eines illegalen Freizeitwohnsitzes bei der Gemeinde eingelangt sind und Verfahren eingeleitet wurden. Die Kontrollen werden – wie berichtet – von einer Security-Firma durchgeführt. Bei sechs Wohnungen konnte ein...

Anfragebeantwortung zu Freizeitwohnsitzkontrollen im St. Johanner Gemeinderat; zahlreiche Kontrollen, Anzeigen, Untersagungsbescheide, Geldstrafen. ST. JOHANN. Einen elfteiligen Anfragekatalog stellen GV Heribert Mariacher und GR Claudia Pali (Parteifreie) zum Thema "Freizeitwohnsitzkontrollen". Man wollte den Stand der Kontrollen und deren Auswirkungen erfragen. Die aufschlussreiche und detaillierte Anfragebeantwortung übernahm Gemeinde-Mitarbeiterin Heike Crabtree. Sieben Kontrolleure und...

Eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau wird an "wechselnde Personen" von einem Immobilienmakler vermietet. KITZBÜHEL. Eine Diskussion entbrannte im Gemeinderat nach einer Anfrage von SR Andreas Fuchs-Martschitz (UK) zu einem vom Bauamt ausgestellten Bescheid für eine Wohnung in einem gemeinnützigen Wohnbau in der Jochbergerstraße. Diese wird von einem Wiener Immobilienmakler (Hauptwohnsitz Velden) "als Ferienwohnung an wechselnde Personen" vermietet. Dies stelle eine starke Belastung für...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

FPÖ-Landesparteiobmann: „Afghanen belasten hauptsächlich unser Sozialsystem“. Abwerzger fordert vom Land, dass "die Notbremse gezogen werden" müsse.  TIROL. Die FPÖ wollte in einer Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher wissen, wie sich die Situation rund um Afghanen entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban war durchaus unklar, welche Auswirkungen das haben wird. Laut FPÖ sei die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage ein Anzeichen dafür, dass die Belastung...

Anfrage der Grünen zu aktuellen bzw. geplanten Fieberbrunner Hotelprojekte im Gemeinderat beantwortet. FIEBERBRUNN. Bei der 7. Sitzung des Gemeinderates wurde eine Anfrage der Grünen zu allen geplanten und in Bau befindlichen Hotelprojekten beantwortet. Der Amtsleiter nahm in Absprache mit dem Bürgermeister Stellung, wie Vize-Bgm. Hannes Fleckl (Grüne) berichtet. Fleckl stellte die Anfragebeantwortung zur Verfügung (wir zitieren in der Folge daraus). Hotelprojekt TragstättMit Stichtag 31. 12....

KITZBÜHEL. Im April-Gemeinderat fragte GR Jürgen Katzmayr (SPÖ) an, ob es für die geplanten Verkehrsmaßnahmen im Breich Langau (wir berichteten mehrfach) mit Grundbesitzer Max Lamberg bereits eine Lösung gebe. Bgm. Klaus Winkler berichtete von einem "guten Gespräch" mit Lamberg. Bis Jahresmitte sollte die benötigte vertragliche Regelung vorliegen, dann werden die GR-Fraktionen über das Gesamtpaket informiert. Die Vereinbarung wird dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt. Keine...

Gemeinderäte stellen Anträge und Anfragen und brachten "Allgemeines" zur Sprache. ST. JOHANN. In der jüngsten GR-Sitzung der Marktgemeinde wurden drei Anträge eingebracht. GR Christine Gschnaller (JUST) beantragte eine Lehrlingsförderung durch die Gemeinde; dieses Ansinnen wurde dem Wirtschafts- und Finanzausschuss zugewiesen. GR Claudia Pali (parteifrei) fordert die Errichtung eines Wau Wau Treffs (Agility Hunderspielplatz) im Bereich des bestehenden Motorik-Parks. Dies sei ein „Herzenswunsch“...

Fragen bei der Erhöhung der Kindergartengebühren im Gemeinderat. OBERNDORF. Im November wurden wie in anderen Gemeinden auch in Oberndorf die diversen Gemeindeabgaben und –gebühren für 2021 festgesetzt und im Gemeinderat beschlossen. Im Oberndorer Gemeindeparlament fiel der Beschluss einstimmig aus, Unstimmigkeiten gab es jedoch bei den Kindergartengebühren, die zum Teil stark erhöht wurden. Die Erhöhung wurde mit dem Betreuungs-Mehraufwand und der Wertanpassung bei der Nachmittagsbetreuung...

PILLERSEETAL (niko). Bei der TVB-Vollversammlung gab es Anfragen zu den Rad-Verbindungen zwischen Waidring und St. Ulrich (Öfenschlucht) und den Römersattel (Hochfilzen – St. Martin). "Es gab wiederholt Gespräche, für die Öfen eine Lösung zu finden, auch in Verbindung mit dem Projekt Öfenschlucht. Es zeigt sich aber, dass eine durchgehende Radwegverbindung vom Platz her einfach nicht realisierbar ist", so GF Armin Kuen. Für die Radstrecke über den Römersattel gab es Gespräche mit der...

ST. JOHANN (niko). In der 39. Gemeinderatssitzung (2. Juni) gab es neben anderen Einbringungen (wir berichteten bereits) von GR Claudia Pali und GR Heribert Mariacher (parteifrei) zwei weitere Anträge. Zum einen wurde die Liveübertragung der GR-Sitzungen (Livestream) beantragt, zum anderen ging es um ein "sicheres Ein- und Ausfahren an der B 178, Kreuzung Innsbruckerstraße, Rettenbach". Heftig debattiert wurde die Forderung nach dem Livestream, zu der es einerseits Zustimmung, von ÖVP-Seite...

ST. JOHANN (niko). In einer Anfrage im Gemeinderat erkundigte sich GR Andreas Schramböck (Grüne) über die Möglichkeiten wirkungsvollerer Tempokontrollen im Ortsgebiet: "Es wird vielfach zu schnell gefahren; die 'Smileys' wirken zwar, sind aber wohl zu wenig. Brauchen wir mehr Geschwinkigkeitskontrollen?" "Ja, die drei Leuchtsignale ("Smileys, Anm.) wirken, wir zählen aber auch auf die Eigenverantwortung der Lenker; das Thema muss weiter im Verkehrsausschuss behandelt werden, eventuell sollten...

St. JOHANN. Die Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher stellten im Gemeinderat eine Anfrage zur "barrierefreien Website" der Gemeinde. Gemeinden sind lt. EU-Richtlinie verpflichtet, Websites barrierefrei (für Seh- und Hörbeeinträchtigte) zu gestalten. Die Gemeinde St. Johann verfügt lt. Anfragebeantwortung bereits seit 2018 den barrierefreien Zugang zur Website. Dies sei noch nie bekannt gegeben worden, weshalb nun online ein entsprechender Vermerk angefügt wird.

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

REITH. Auf Anfrage von GR Florian Pointner zur Freizeitwohnsitzproblematik berichtete im Februar Bgm. Stefan Jöchl, dass seit jeher nur jene Freiezeitwohnsitze legal sind, die einen schriftlichen Bescheid haben. Das Bauamt sei aufgrund von teilweisen Falschmeldungen zur Freizeitwohnsitzabgabe sowie der zahlreichen Anzeigen auf Falschnutzung von Wohnobjekten mit Arbeit eingedeckt , so Jöchl. ArbeitsgruppeZudem arbeite der Bezirkshauptmann in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit den Bürgermeistern...

Sinnhaftigkeit der Bergwacht-Kontrollen zur Leinenpflicht wird hinterfragt. ST. JOHANN (niko). Eine Debatte zur Sinnhaftigkeit der Kontrollen der Hundeverordnung (Leinenpflicht, Hundekotentfernungspflicht) löste eine Anfrage der Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher im Gemeinderat aus. "Ich habe die Bergwacht noch nie bei einer Kontrolle gesehen, daher will ich die Details und eine Bilanz zur Kontrolle, die ja seit einem Jahr besteht, wissen", so Pali, "und ist das überhaupt sinnvoll?"...

KITZBÜHEL. Gertraud Rief brachte bei der Gemeindeversammlung erneut den fehlenden Lift auf den Gesundheitshügel zur Sprache. Dies sei für die Bewohner und auch Patienten (Altenheim, Reha etc.) unzumutbar, so Rief. "Wir benötigen für den Liftbau Fremdgrund. Wir sind aber mit den Betroffenen in Kontakt. Ich bin zuversichtlich, dass wir im kommenden Jahr einen Lift bauen können", erwiderte Bgm. Klaus Winkler auf die Anfrage.

300.000 Euro Unterstützung für Musikveranstaltung im Brixental. BRIXENTAL (niko). Bei der Vollversammlung wurde auch über das Winter-Woodstock der Blasmusik, das im März 2020 erstmals stattfindet, informiert. Auf sechs Bühnen in allen drei Verbandsorten wird drei Tage lang die Blasmusik in allen Facetten den Ton angeben (Vertrag vorerst für drei Jahre). Zu den Kosten bzw. öffentlichen Zuschüssen in Richtung Veranstalter gab es bei der Versammlung eine Anfrage: "Stimmt es, dass pro...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

GR-Anfrage zum grassierenden Vandalismus in St. Johann; Ortspolizist nötig? ST. JOHANN (red.). Zum Thema "Vandalismus" stellten die Mandatare Claudia Pali und Heribert Mariacher eine Anfrage im Gemeinderat. Zahlreiche Vandalenakte wurden in der Anfrage auch fotografisch dokumentiert bzw. mitgeliefert. Welche Maßnahmen man andenke und ob man einen Ortspolizisten installieren könne, wurde gefragt. Angesprochen wurde auch eine mögliche Videoüberwachung (siehe eigenen Bericht dazu). Vor allem zum...

KITZBÜHEL (niko). Alexander Gamper, Gemeinderat sowie Landtagsabgeordneter der FPÖ, hat Anfang Dezember im Landtag eine Anfrage zum Projekt "Umfahrung Kitzbühel" eingebracht. Er stellt darin Fragen zum aktuellen Status des Projekts, die mögliche Trassenführung, zu nötigen Grundstücksverhandlungen, den möglichen Baubeginn, die Gesamtkosten und Finanzierung und in wie vielen Bauabschnitten das Verkehrsprojekt realisiert werden soll. "Es gibt seit Jahren immer nur Ankündigungen; auch bei dem...