Anfrage

Der Sonderlandtag am 16.1. soll über die Missstände rund um den Landesenergieversorger TIWAG Aufklärung schaffen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und Liste Fritz nennen dafür drei Gründe. Die NEOS sprechen sich gegen einen Sonderlandtag und für einen Untersuchungsausschuss in der Causa TIWAG aus. INNSBRUCK. Drei ganz wesentlichen Gründen sind für LA Markus Sint, Markus Abwerzger und Gebi Mair ausschlaggebend, einen Sonderlandtag in Sachen TIWAG zu fordern: die Aufarbeitung der Fehler und...

Die nächste Tiroler Landtagssitzung steht vor der Tür. Vom 4. bis 6. Oktober 2023 kommen die Parteien erneut zusammen. Kritik gibt es nun aber aus den Reihen der Liste Fritz. Die Oppositionspartei ortet eine Aushebelung des Rechts auf Besprechung von Anfragen. TIROL. Die Themen der Fragestunde für die nächste Landtagssitzung vom 4. bis 6. Oktober 2023 sind laut der offiziellen Landeswebseite: "Recht auf Vermittlung eines Kinderbildungs- und Betreuungsplatzes" (LA Riedl an LRin...

Die Anfrage der Oppositionsparteien im Tiroler Landtag zum MCI-Neubau hat es in sich. 23 Fragen wurden LHStv. Georg Dornauer gestellt. Zusammenfassend: Spatenstich geplant im Dezember 2023, im Wintersemester 2026 soll der MCI-Neubau eröffnet werden, 3.300 Studierende sollen Platz finden. Die Kosten werden bei 135 Mio. Euro liegen. INNSBRUCK. Vor der Landtagssitzung hat sich auch Bgm. Georg Willi im BezirksBlätter-Innsbruck-Interview zu Wort gemeldet: "Das MCI entsteht an einem der attraktivsten...

FPÖ-Landesparteiobmann: „Afghanen belasten hauptsächlich unser Sozialsystem“. Abwerzger fordert vom Land, dass "die Notbremse gezogen werden" müsse.  TIROL. Die FPÖ wollte in einer Anfrage an Arbeitsminister Martin Kocher wissen, wie sich die Situation rund um Afghanen entwickelt hat. Vor dem Hintergrund der Machtübernahme durch die Taliban war durchaus unklar, welche Auswirkungen das haben wird. Laut FPÖ sei die nun vorliegende Beantwortung der Anfrage ein Anzeichen dafür, dass die Belastung...

LANDECK (otko). Landtags-Anfragen über den Anteil der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache gehören mittlerweile zum Standardprogramm der FPÖ. Bildungssprecher Ranzmaier spricht von "besorgniserregenden Zahlen in Landeck." Die BEZIRKSBLÄTTER haben dazu bei Bürgermeister Mayer nachgefragt. "Nährboden für Parallelgesellschaften" Im Zuge einer Anfragenserie an die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) wollte FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier wissen, wie groß der Anteil...

LANDECK, PIANS (otko). Die Kontroverse rund um den Wohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters scheint vorerst geklärt. Die Meldebehörde sieht den Hauptwohnsitz als ausreichend begründet an. GR Demir (Grüne) kritisiert Mandatstourismus. Landecker oder doch ein Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten bereits...

LANDECK, PIANS (otko). Über den Hauptwohnsitz des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl ist eine Kontroverse entbrannt. Inzwischen wurde er vom der Meldebehörde zu einer Stellungnahme aufgefordert. Ein möglicher Mandatsverlust ist aber eher unwahrscheinlich. Landecker oder Pianner? "Wohnt der zweite Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl eigentlich in Pians?" Diese Frage sorgte im heurigen Herbst für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt – die BEZIRKSBLÄTTER...

LECH, ZÜRS (otko). Vorarlberger Grüne kritisieren, dass der Betreiber der Weltcup-Strecke in Zürs mehrere Gesetzesübertretungen bei der Errichtung begangen haben soll. Fünf Anzeigen erfolgt Der Skiweltcup kehrt nach 26 Jahren wieder in die Gemeinde Lech am Arlberg zurück. Allerdings mussten die alpinen Rennen wegen Schneemangels vom 13. und 14. November auf 26. und 27. November verschoben werden – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Ungemach droht aber auch von einer anderen Seite. Wie der ORF...

LANDECK, PIANS (otko). Wohnt der Landecker Vizebürgermeister Peter Vöhl in Pians? Der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir möchte dies rechtlich geklärt haben. Vizebgm. Vöhl: "Mein Lebensmittelpunkt ist sicher in Landeck!" Ähnlicher Fall wie bei HC Strache Für einen kräftigen politischen Wirbel in der Bezirkshauptstadt sorgt derzeit die Frage des Wohnsitzes des zweiten Landecker Vizebürgermeisters Peter Vöhl (ÖVP). Die Sache ins Rollen gebracht hat der Grüne Gemeinderat Ahmet Demir: "Ich habe einen...

LADIS, BEZIRK LANDECK (otko). Die Tiroler EU-Abgeordnete Barbara Thaler sieht in Sachen Entnahme von Problemwölfen in Brüssel eine Bewegung. Den BEZIRKSBLÄTTERN stand sie nach ihrem Bezirkstag in Ladis exklusiv Rede und Antwort. Bezirkstag in Ladis Die Tirolerin Barbara Thaler wurde 2019 mit 38.000 Vorzugsstimmen direkt ins EU-Parlament gewählt. Sie ist in der EVP die stellvertretende Verkehrssprecherin und sitzt im Verkehrs- und Binnenmarktausschuss. Vergangene Woche war Thaler im Rahmen eines...

TIROL/ISCHGL (sica). Nach einer öffentlichen Anfrage des Magazins "profil" um "die Recherchen nachvollziehbar zu machen", stellt der Einsatzstab des Landes Tirol der interessierten Öffentlichkeit detaillierte Antworten zu Ereignissen in Ischgl zur Verfügung. Zur VorgeschichteIn der "Causa Ischgl" warf das Magazin "profil" den Tiroler Behörden vor, einen Erlass des Gesundheitsministeriums von Ende Februar missachtet zu haben, wonach alle engen Kontaktpersonen von Covid-19 Infizierten per...

ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler begrüßt die Öffnung des kleinen deutschen Ecks, fordert aber weitere Maßnahmen: Die schrittweise Öffnung der Binnengrenzen müsse geplant werden.   KUFSTEIN, TIROL (red). Seit Mittwoch, den 22. April dürfen Berufspendler das kleine deutsche Eck wieder passieren. Die ÖVP-Europaabgeordnete Barbara Thaler wandte sich nun mit einer dringenden Anfrage an die EU-Kommission. Sie fordert unter anderem, dass auch beim großen deutschen Eck um Kufstein und Kiefersfelden...

LANDECK, SCHÖNWIES. Rund um das Landecker Bezirksgericht gab es Gerüchte über eine Schließung und Verlegung des Gerichtsstandortes nach Imst. Der Schönwieser Bundesrat Peter Raggl dazu: "Unsere Interventionen haben sich gelohnt. Schließung der Bezirksgerichte erfolgreich abgewandt.“ Keine weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten Erfreut zeigt sich der Schönwieser Bundesrat Dr. Peter Raggl über den Inhalt einer aktuellen Anfragebeantwortung zum Thema „Schließung von Bezirksgerichten“ durch...

TIROL. Immer noch schwebt das Damoklesschwert über manchen Tiroler Bezirksgerichten. Die SPÖ will weiterhin gegen die drohenden Schließungen ankämpfen. Man möchte endlich Klarheit über die Zukunft der Bezirksgerichte haben. Eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister soll dies bewirken.  "Aushungern des Rechtsstaates" verhindernDie Schließung der Bezirksgerichte hätte fatale Folgen für den Rechtsstaat, so die SPÖ. Dieses "Aushungern" müsse verhindert und unterbunden werden. Eine klare...

STANZ (otko). Der Bau einer umstrittenen Jagdhütte im Stanzer Schlosswald hat zu einer Landtagsanfrage geführt. Jagdhütte im Schlosswald Eine neu errichtete Jagdhütte auf einem Waldgrundstück im Stanzer Schlossberg sorgt für Diskussionen. Nach mehreren gescheiterten Anläufen konnte dort Grundbesitzer Christoph Kössler auf 1.700 Metern Seehöhe auf seinem Privatgrundstück eine Jagdhütte bauen. Dies rief allerdings Kritiker auf den Plan, die die Vorgangsweise und die Dimensionierung des Objekts...

LANDECK/FLIEß. SP-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch: „Wir bleiben dran!“ Am Montag präsentiert LHStv. Geisler in Landeck das Projekt "Steinschlagschutz - L 76 Landecker Straße". SP-Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch macht seit mehr als einem Jahr für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Landecker Straße (L76) mobil. Nach den jüngsten Steinschlägen und der weiterhin akuten Gefahr für Leib und Leben hat Lentsch im Tiroler Landtag eine Anfrage an den zuständigen LH-Stv. Josef Geisler gestellt....

LANDECK/FLIEß. SP-Bezirksvorsitzender Benedikt Lentsch hat Anfrage zu Landecker Straße im Tiroler Landtag eingebracht. SP-Bezirksvorsitzender LA Benedikt Lentsch macht seit mehr als einem Jahr für Sicherheitsmaßnahmen entlang der Landecker Straße (L76) mobil. Unter anderem hat die SPÖ in Landeck eine Petition ins Leben gerufen und die Tiroler Landesregierung per Landtagsantrag aufgefordert „entlang der geologisch instabilen Abschnitte auf der Landecker Straße umfassende Sicherheitsmaßnahmen zu...

Massive Bauverzögerung und massive Kosten beim Brenner-Basis-Tunnel sind dem  Tiroler Präsident des SWV Tirol und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Max Unterrainer ein Dorn im Auge. Hinzu kommt noch, dass die Zulaufstrecken möglicherweise erst 2040 fertig gestellt werden. Verantwortlich für diese Situation hält Unterrainer den FPÖ-Verkehrsminister Hofer. TIROL. Verkehrsminister Hofer will laut Max Unterrainer den Bau für zwei Jahre stoppen. Somit könnte der BBT erst 2028 in Betrieb gehen. Dass mit...

Die Bundesregierung plant einen Ausbau der Frauenhausplätze. Allerdings sind noch zahlreiche Fragen offen. Die SPÖ Tirol hat nun eine Anfrage gestellt. TIROL. In Tirol gibt es immer noch zu wenig Frauenhausplätze. Seit Jahren fordert die SPÖ diesbezüglich einen Ausbau der notwendigen Plätze. Es sollen zwar die Plätze aufgestockt werden, jedoch sind noch zahlreiche Fragen unbeantwortet. Unterschiedliche Zahlen bei Frauenhausplätzen Die Diskussion um die fehlenden Frauenhausplätze in Tirol ist...

SP-Nationalratskandidat Kilic: „Was wir für unsere Sicherheit wirklich brauchen: genügend Personal bei der Polizei!“ BEZIRK LANDECK. In Österreich fehlen 2.500 PolizistInnen, im Bundesland Tirol sind es fast 350. Der akute Personalmangel betrifft auch das Tiroler Oberland und Außerfern: Im Bezirk Imst sind derzeit 12 Planstellen nicht besetzt, in Landeck sogar 22. In Reutte sollte es eigentlich 15 PolizistInnen mehr geben. Diese Zahlen gehen aus einer parlamentarischen Anfrage der SPÖ und ihrer...