Anfrage

In der Beantwortung einer Landtagsanfrage der Grünen durch Umweltlandesrätin Astrid Eisenkopf sehen die Grünen ihre Kritik an den Wasser-Aufsichtsbehörden bestätigt. "Mindestens fünf Jahre wurden im Südburgenland zu wenige Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Jahrelang wurden gesetzeswidrig die Analysen des Trinkwassers, die mehrmals pro Jahr durchzuführen und zu veröffentlichen sind, von den Gemeinden unterlassen. Das ist skandalös", erklärt LAbg. Wolfgang Spitzmüller. Nicht beantwortet wurde...

Die verlängerten Wartezeiten auf eine Magnetresonanztomographie-Untersuchung (MRT) im Krankenhaus Güssing beschäftigen nun auch den Landtag. LAbg. Walter Temmel (ÖVP) hat eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil gerichtet, in der er Auskunft über die Gründe für die Verzögerungen und über geplante Gegenmaßnahmen verlangt. Vom Radiologie-Institut Maurer, dessen MRT-Vertrag mit der Krankenhausgesellschaft KRAGES Anfang 2019 gekündigt wurde, seien im Jahr 2018 7.800...

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter steht zu der von ihm gesetzlich vorgeschlagenen Deklaration des Uhudlers als Obstwein. "Der Uhudler ist schon derzeit als EU-rechtswidrig anzusehen und nicht erst - wie allgemein angenommen - nach dem Jahr 2030", hält Rupprechter in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer fest. Obstwein als Lösungs-Alternative Die südburgenländische Weinspezialität sei aufgrund des unionalen Weinrechts "bereits derzeit nicht...

FPÖ stellt Anfrage an Wirtschaftsminister Mitterlehner Eine Bevorzugung ausländischer Unternehmen beim Bau der im Vorjahr eröffneten Montecuccoli-Kaserne vermutet die FPÖ. NR-Abg. Gerhard Schmid hat im Nationalrat eine Anfrage an Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner eingebracht, in der er Auskunft über die Beauftragung ausländischer Unternehmen begehrt. Schmid will wissen, warum und in welchem Ausmaß Baumaterial über ausländische Firmen und Lieferanten bezogen wurde. Außerdem soll...