Landtagssitzung

Grüne und Liste Fritz präsentieren ihre Schwerpunkte

Eine inhaltliche Vorschau auf die Landtagssitzung präsentieren die Grünen und die Liste Fritz. Die Grünen starten eine landesweite Jausen-Initiative.  Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl bei der Liste Fritz wieder in den Tiroler Landtag zurück. Für die Liste Fritz steht besonders das Thema Aufsichtsräte im Fokus.

INNSBRUCK. Die Tiroler Grünen präsentieren zum Beginn der Schulferien eine neue landesweite Initiative aufhorchen: „Jedem Kind vom Kindergarten bis zur 9. Schulstufe eine g’scheide Jaus’n. Das ist ein echter Leuchtturm für Tirol.“ Die grüne stv. Klubobfrau Petra Wohlfahrtstätter bezeichnet die Initiative der Grünen für eine „g’scheide Jaus’n“ als „All-win-Paket“. Die Ernährung und die damit eingeübten Muster von klein auf entscheiden vielfach über Gesundheit oder Krankheit im Verlauf des Lebens. Gleichzeitig leiden lokale Produzentinnen und Produzenten gesunder Lebensmittel an schlechten Abnehmerpreisen und sind auf Förderungen angewiesen.

„Es wäre ein Befreiungsschlag für die heimische Landwirtschaft, denn wir könnten den Erzeugerinnen und Erzeuger als Land eine Absatzgarantie für ihre Produkte an 190 Schultagen im Jahr für 75.000 Kinder geben. Damit sinkt die Abhängigkeit von Industrie und Handelsketten, die die Landwirtinnen und Landwirte immer mehr unter Druck setzen. Hier könnten wir einen neuen Standard setzen“, erklärt Wohlfahrtstätter.

Ernährungsbildung

„Trotz großer Bemühungen in der Ernährungsbildung in Schulen gibt es viel Luft nach oben bei der Umsetzung. Insbesondere bezahlt aber die Ernährungsbildung leider nicht das gesunde Essen. Vorzeigebeispiele aus anderen Ländern, wie Finnland oder Großbritannien, zeigen, dass eine kostenlose Schulverpflegung die Chancengleichheit der Kinder im Hinblick auf Gesundheit und Bildung verbessert und damit der Wohlstand gesteigert wird. In Zusammenarbeit mit lokalen Erzeugerinnen und Erzeugern schlagen wir damit mehr Fliegen mit einer Klappe. Diese Diskussion müssen wir auch bei uns führen“, fordert die grüne Gesundheitssprecherin Petra Wohlfahrtstätter, denn ein Viertel der Schulkinder frühstückt nicht, daher komme der Jause ein hoher Stellenwert zu. Auch die tägliche Diskussion darüber, was in die Jausenbox darf, würde entfallen.

Kostenfrage

Auf Bedenken bezüglich der Kosten antwortet Wohlfahrtstätter: „Wie viele Millionen fließen in das Gesundheitssystem, weil die Kosten einer ungesunden Landwirtschaft und ungesunder Industrieprodukte auf die Allgemeinheit abgewälzt werden? Allein für die Tiroler Krankenhäuser muss der Landtag jedes Jahr 100 Millionen an Abgängen zusätzlich freigeben, damit das System nicht an die Wand fährt. Was wir hier vorschlagen, ist gelebte Prävention, gelebte Kreislaufwirtschaft und ein großer Schritt in Richtung Ernährungssicherung. Denn sogar der Bundesrechnungshof empfiehlt Tirol mehr Maßnahmen zur Ernährungssicherung angesichts des Rückgangs der landwirtschaftlichen Flächen.“ Ob sich das für die Familien ganz kostenlos realisieren lässt oder ein geringer Betrag dafür eingehoben werden muss – das wird im Fall eine Sache des politischen Aushandelns sein. Familien würden sich pro Jahr jedenfalls einige Hundert Euro sparen. Viel zielgerichteter geht Familienförderung nicht mehr. Tirol kann mit diesem Modell eine große Food-Coop für die Schuljause der Kinder werden.

„Wir bieten eine Vision an, die mit entsprechendem politischen Willen umsetzbar ist. Wir werden in Tirol nicht die Frühstückseier für 50 Millionen Übernachtungen im Tourismus herbekommen, aber die Jause für unsere Kinder sollten wir mit regionalen Produkten schaffen. Der EU-Rat empfiehlt darüber hinaus im Rahmen der ‚Europäischen Kindergarantie‘ den Zugang zu mindestens einer kostenlosen Mahlzeit in der Bildungseinrichtung zur Armutsprävention. Das wäre im Tiroler Fall die Jause, denn die Strukturen für den Mittagstisch für alle sind nicht da“, sagt Wohlfahrtstätter abschließend.

Sommertour

Ab Anfang August werden die Grünen mit einer Sommertour die Werbetrommel für die Jausen-Initiative rühren und auf politischer Ebene Überzeugungsarbeit leisten. Die Landwirtschaftskammer soll ebenso für den Vorschlag gewonnen werden wie Elternvereine und Ernährungsexpert:innen. Gemeinsam soll Druck auf die Landesregierung aufgebaut werden. „Die Landesregierung ist herzlich eingeladen, sich der Initiative anzunehmen. Noch ist es eine Vision, die viele Gespräche und Planungen braucht, um realisiert zu werden. Aber diese Initiative verdient eine Chance – durch Pilotprojekte und ausreichende Finanzierung. Nicht zuletzt wäre sie ein Ausrufezeichen in Sachen regionaler Kreislaufwirtschaft. Damit könnte Tirol endlich wieder zum Pionier in Österreich werden“, so die Hoffnung der Grünen auf eine breite und konstruktive Debatte.

Thema Aufsichtsräte

Mit 36 Initiativen, darunter vier Dringlichkeitsanträgen, sieben Anträgen und 25 Anfragen, setzt die Liste Fritz auch im Juli-Landtag Akzente. Klubobmann Markus Sint übt im Rahmen eines Pressegesprächs Kritik an der Besetzung von Aufsichtsräten in Landesunternehmen durch die Landesregierung. „ÖVP und SPÖ machen Aufsichtsratsfunktionen in Landesunternehmen zur Spielwiese für weisungsgebundene Beamte, Parteifunktionäre und Regierungsmitarbeiter. Das bringt Interessenskonflikte, verhindert echte Aufsicht und vernünftige Kontrolle der Geschäftsführungen in diesen Unternehmen und schadet den Steuerzahlern. Das wollen wir als Kontrollpartei Liste Fritz abstellen. Der Rechnungshof, OECD-Leitsätze sowie Corporate Governance-Leitlinien im Land und im Bund teilen unsere Kritik“, so Sint.

Die Liste Fritz fordert mittels eines Dringlichkeitsantrags unabhängige und fachlich qualifizierte Aufsichtsräte. Laut Erhebung der Liste Fritz sitzen in den 19 Landesunternehmen mit mindestens 50% Landesbeteiligung, die einen Aufsichtsrat haben, insgesamt 140 Aufsichtsräte. Davon sind 44 Landesbedienstete und rund 10 parteipolitische Funktionäre. Ein Landesbeamter ist gleich in acht Aufsichtsräten vertreten und hat zudem Geschäftsführer- und Vorstandsfunktionen inne.

Sint: „Bei der Fernpass GmbH etwa sind drei von fünf Aufsichtsräten Landesbedienstete, eine weitere Person ist ÖVP-Funktionärin. Von Unabhängigkeit keine Spur. Schon der Anschein eines Interessenkonfliktes und einer Abhängigkeit gehört verhindert.“ Punkto Vergütung für Aufsichtsräte bei der TIWAG und der HYPO Tirol Landesbank herrscht Intransparenz. Um die Geheimpolitik der Landesregierung hier zu beenden, hat die Liste Fritz eine Landtagsanfrage eingebracht.

Keine Kürzungen 

Mit großer Sorge sieht Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider die angedrohten Kürzungen von 15 Prozent im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich für das Doppelbudget 2026/2027. „Schon jetzt ist die Situation angespannt. Weitere Kürzungen treffen all jene, die keine Lobby haben. Armutsbetroffene Menschen, Alleinerziehende, Ältere mit kleinen Pensionen oder Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen“, so Haselwanter-Schneider. 

Herwig Zöttl zurück im Landtag

Nach zehn Monaten krankheitsbedingter Auszeit kehrt Herwig Zöttl wieder in den Tiroler Landtag zurück. Die Liste Fritz freut sich über seine Genesung und bedankt sich bei Gabi Madersbacher für ihr Engagement. Sie hatte kurzfristig die Agenden von Zöttl im Tiroler Landtag übernommen. Zöttl wird künftig vor allem in den Bereichen Tourismus und Wirtschaft aktiv sein und sich um Ein-Personen-Unternehme, Kleinst- und Kleinunternehmen kümmern.

Mehr zur Politik in Tirol auf MeinBezirk

Weitere Nachrichten aus Tirol auf MeinBezirk